Providerhaftung ist ein Angriff auf Grundfreiheiten

Petra Kammerevert

Erneut forderten Inhaber von Urheberrechten sowie Verwertungsgesellschaften aus Deutschland gegenüber der EU-Kommission die Zugangsanbieter zum Internet bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen stärker in die Pflicht zu nehmen. So wird neben der Einführung von Filter- und Überwachungstechniken durch Provider auch die Vorratsdatenspeicherung gefordert, damit Rechteinhaber und  Verwertungsgesellschaften anhand dieser Daten Copyright-Verstöße besser ahnden können. Diesen Forderungen werde ich mich mit aller Kraft entgegen stemmen, denn sie verstoßen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Internet Service Provider dürften nicht dazu verpflichtet werden, Datenströme zu analysieren, Inhalte zu kontrollieren und zu bewerten oder gar hoheitlich handelnd die Rechte ihrer Nutzer einzuschränken.  Provider können nicht zu Hilfssheriffs für das Urheberrecht im  Internet erklärt werden, nur weil seit Jahren weder Rechteinhaber noch Verwertungsgesellschaften in der Lage sind, ihre online-Vermarktung von Rechten nutzerfreundlich zu regeln.

Zudem würden die Vorschläge die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ignorieren. Dies habe bereits unmissverständlich klargestellt, dass ein Abruf vorsorglich gespeicherter Daten höchstens zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben, der Freiheit einer Person sowie für den Bestand oder die Sicherheit Deutschlands zugelassen werden könnte. Ohne Frage müssen Rechteinhaber und -verwerter zu ihrem Recht kommen und Urheberrechtsverletzungen geahndet werden. Die vorgeschlagenen Ideen der Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften stellen aber Urheberrechtsverletzer auf eine Stufe mit Schwerstverbrechern. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Natürlich müsse man solchen Providern, die ihr Geschäftsmodell auf Urheberrechtsverletzungen gründen, das Handwerk legen. Dafür wäre es aber sinnvoll, verstärkt über effiziente ’notice-and-take-down‘-Mechanismen nachzudenken, als wiederholt von der Politik zu fordern, Urheberrechtsverletzungen wie Schwerstkriminalität zu behandeln. Deshalb fordere ich Rechteinhaber und Rechteverwerter auf, technische Lösungen anzubieten, die den freien Zugang zum Internet und die kommunikativen Grundfreiheiten jedes einzelnen Nutzers wahren.

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