Presse- und Meinungsfreiheit auf internationaler Ebene schützen und verteidigen

Eine ungehinderte Berichterstattung und freie, pluralistische und unabhängige Medien sind für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Journalistinnen und Journalisten müssen ihrer Arbeit frei von Repressalien und Zensur nachgehen können! Presse- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen weisen wiederholt auf erschreckende Beispiele für die Verletzung dieser Rechte bis zu gezielten körperlichen Attacken auf Journalisten hin. Zu nennen sind hier beispielsweise Verhaftungen und lebensgefährliche Repressionen von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei und in Weißrussland und immer noch das Mediengesetz in Ungarn.

Die Presse- und Meinungsfreiheit muss selbstverständlich auch in den neuen Medien gelten. Nach den Angaben von  Reporter ohne Grenzen“ wird jedem dritten Internetnutzer weltweit der Zugang zu einem freien Netz verwehrt. In zehn Staaten ist die Überwachung des Internets und die Verfolgung von Bloggern und Internetnutzern so stark ist, dass sie den Titel “Feinde des Internets” verdienen. Dazu zählen Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam, die bereits seit geraumer Zeit auf dieser Liste stehen. Erstmals steht allerdings auch das EU-Mitglied Frankreich „unter Beobachtung“. Dies wird vor allem damit begründet, dass Frankreich mit dem Online-Gesetzespaket „Loppsi 2“ eine Infrastruktur geschaffen habe, die leicht als Zensurinfrastruktur missbraucht werden kann.

Die Politik  muss die Presse- und Meinungsfreiheit garantieren, wahren und immer wieder auf Missstände bei der Arbeit von Journalisten auf internationaler oder europäischer Ebene hinweisen. Als SPD kritisieren wir nach wie vor das ungarische Mediengesetz. Es muss zurückgenommen und grundlegend überarbeitet werden, um den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Wertmaßstäben zu entsprechen. Doch auch in anderen europäischen Ländern, nicht zuletzt in der Türkei und in einigen osteuropäischen Staaten, gibt es kritische Entwicklungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene mit aller Kraft gegen Gefährdungen der Pressefreiheit und Einschränkungen der Meinungsfreiheit einzusetzen.

Der Ausschuss für Kultur und Medien führt heute  ein öffentliches Expertengespräches zum Thema „Gefährdungen der internationalen Pressefreiheit – Folgen für Medienanbieter und –berichterstatter“ durch. Dieses öffentliche Expertengespräch findet statt um 16:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Sitzungssaal E 300, die Tagesordnung ist hier abrufbar.

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