Enquete-Kommission verabschiedet Berichtsteil Urheberrecht

Nach der Diskussion zum Urheberrecht kam es in der Enquete Sitzung zu einem Eklat: Nach einer – zugegeben ermüdenden – Abstimmung über die einzelnen Handlungsempfehlungen kam von der Koalition  der Vorschlag, die weitere Arbeit in den Herbst zu verlagern und sogar den zuvor beschlossenen Gesamttext Urheberrecht noch mal in Frage zu stellen. Begründung: Mangelnde Textkonsistenz. Dahinter stand wohl eher das erkannte Risiko der Koalition, wichtige Abstimmungen des nächsten Blocks – Netzneutralität – zu verlieren. Vor diesem Hintergrund stand eine Zeitlang die weitere Zusammenarbeit der ganzen Enquete-Kommission auf der Kippe.

Auch wenn man sich wieder zusammen raufte, war dies insgesamt kein Musterbeispiel für parlamentarische Diskussionskultur. Über die Art der Textproduktion wird man für die nächsten Projektgruppen aber tatsächlich sprechen müssen. Aber nun zum Urheberrecht, dem erreichten Arbeitsergebnis und den vorgelegten Handlungsempfehlungen:

Das Internet hat enorme Auswirkungen auf die Ordnung immaterieller Güter. Auf der Seite der Rechteinhaber wird – berechtigter Weise – kritisiert, dass Rechtsverletzungen erleichtert und ihre Verfolgung erschwert wird, auf der anderen Seite kann das kreative Potenzial des Netzes nicht voll ausgeschöpft werden, wenn die Urheberrechtsordnung Hindernisse in den Weg legt, die aus dem vor-digitalen Zeitalter stammen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, dass die gesamte Enquete-Kommission eine systematische Reform des Urheberrechts vorschlägt, um einen angemessenen Ordnungsrahmen für die „digitale Gesellschaft“ zu schaffen. Dass etwa, wer in der Badewanne ein Lied nachsingt und auf Youtube hoch lädt, nicht urheberrechtlich verfolgt werden soll, darüber gibt es einen breiten Konsens, der über diesen plakativen Fall hinaus der Mash-up-Kultur einen adäquaten Rahmen geben will. Die Enquete-Kommission nimmt hier Gedanken aus der aktuellen öffentlichen und der Fachdiskussion auf und markiert sehr deutlich, wo wir in dieser Diskussion im Augenblick stehen.

Auf dieser Grundlage hat die SPD-Fraktion und die von ihr benannten Sachverständigen  eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, wie das Urheberrecht reformiert werden sollte. Dabei wird nicht der leichte Weg gegangen: Weder soll auf der einen Seite der so genannten „Netzgemeinde“ entgegen gekommen und schlicht Praktiken auf Kosten der Rechteinhaber legalisiert werden. Noch soll auf der anderen Seite dem Wunsch der Kreativwirtschaft nachgegeben werden, die schärfere rechtliche Sanktionsinstrumente verlangen. Vielmehr versuchen die Vorschläge den Interessenausgleich im Detail etwa dadurch, dass ein modularer Ansatz bei der Reaktion auf Rechtsverletzungen im Netz gewählt wird. Dies ist mit dem Appell an die Rechteinhaber verbunden, von Vorschlägen explizit abzurücken, die als Reaktion auf Urheberrechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer ein „Abklemmen vom Internet“ oder eine Verschlechterung des Internetzugangs fordern. Weitere Empfehlungen betreffen die Modernisierung der Schrankenregelungen, etwa zugunsten der wissenschaftlichen Nutzung. Die SPD bietet sich auf dieser Grundlage als Gesprächspartner an, um einen angemessenen Interessenausgleich zu finden.

Mit einigen Vorschlägen konnten die SPD-Fraktion und die von ihr benannten Sachverständigen auch einige der seitens der Koalition benannten Sachverständigen überzeugen und dafür eine Mehrheit in der Enquete-Kommission erzielen, auch einige Vorschläge der Faktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fanden eine Mehrheit in der Kommission. Dies betrifft beispielsweise den Einsatz von Creative Commons Lizenzen, der voran getrieben werden soll, und die Sicherung des Informationszugangs für die Wissenschaft. Die Enquete-Kommission hat sich so darüber hinaus mit Mehrheit gegen Internetsperren und gegen Internetzugangssperren ausgesprochen.

Der abschließend beschlossene Text wird derzeit noch aktualisiert und liegt noch nicht in digitaler Form vor. Dieser wird, sobald er fertiggestellt ist, in diesem Blog veröffentlicht.

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