Koalition stellt Erfolg der Internetenquete in Frage

Lars Klingbeil

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wollte heute die Beratung des  Zwischenberichtes abschließen und die Berichtsteile der Projektgruppen Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz verabschieden. Zunächst hat die Koalition bei der Abstimmung der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Urheberrecht mehrere Abstimmungen verloren, weil ein Teil der von CDU/CSU und FDP benannten Sachverständigen für Vorschläge der Oppositionsfraktionen votierten. Daraufhin hat die Koalition mit leicht durchschaubaren Geschäftsordnungstricks und mit ihrer Verfahrensmehrheit die abschließende Beratung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralität von der Tagesordnung nehmen lassen und die Abstimmung auf den Herbst verschoben.

Nunmehr wird es also zunächst nur einen Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu den Themen Medienkompetenz und Urheberrecht geben. Die Oppositionsfraktionen drängen darauf, dass unmittelbar nach der Sommerpause ein nächster Zwischenbericht zu den Themen Netzneutralität und Datenschutz verabschiedet wird.

Dies ist bedauerlich und vom Verfahren her angesichts der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission unwürdig, da die Beratungen der Projektgruppen Datenschutz und Urheberrecht  abgeschlossen waren und es jeweils – neben einem umfassenden Sondervotum der Oppositionsfraktionen – auch einen konsentierten Entwurf für gemeinsame Handlungsempfehlungen aller Fraktionen gab. Offenbar war aber die Sorge zu groß, die Abstimmungen vor allem hinsichtlich einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität oder aber zum Arbeitnehmerdatenschutz  in der Enquete-Kommission zu verlieren.

Dabei sollte die Koalition bedenken, dass sie die Tagesordnung zwar mehrheitlich ändern, dass sie aber interne Differenzen nicht ewig vertagen kann. Die Koalition sollte schnell erklären, wie sie sich die weitere Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vorstellt. Wenn die Koalition so weiter macht wie bei der heutigen Sitzung  stellt sie den Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft insgesamt in Frage.

3 Kommentare zum Artikel

  • Name am 4. Juli 2011

    17 : 16 bei der Abstimmung zur Vertagung ?

    Wer hat nicht mitgestimmt?

  • nik am 4. Juli 2011

    > Wenn die Koalition so weiter macht wie bei der heutigen Sitzung stellt sie den Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft insgesamt in Frage.

    Was ja durchaus ein Kalkül sein könnte. So nach dem Motto „Netzpolitik ist soooo komplex, dass selbst die eidg trotz intensiver Bemühungen daran gescheitert ist. Nun machen wir NP so, wie wir es für richtig halten…“

  • klingbeil am 4. Juli 2011

    Ein Sachverständiger konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen.

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