Urheberrecht und Datenschutz modernisieren und Netzneutralität gesetzlich verankern

Lars Klingbeil

Am kommenden Montag kommt die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Die Sitzung ist öffentlich und kann auch über den Livestream verfolgt werden, die Tagordnung ist hier abrufbar, die Sitzungsunterlagen sind hier abrufbar und werden weiter aktualisiert. Nachdem die Analyseteile der Projektgruppen Datenschutz und Urheberrecht bereits beschlossen wurden, steht am Montag vor allem die Abstimmungen der Handlungsempfehlungen auf der Agenda. In beiden Projektgruppen konnte eine weitgehend konsensuale Bestandsaufnahme erzielt werden, in den konkreten Schlussfolgerungen gibt es sehr unterschiedliche Reformvorschläge – vor allem hinsichtlich ihrer Reichweite.

Während der Analyseteil der Projektgruppe Datenschutz sehr weitgehenden Reformbedarf hinsichtlich einer umfassenden Modernisierung des Datenschutzrechtes aufzeigt, möchte die Koalition hier allenfalls begriffliche Klarstellungen und Detailkorrekturen empfehlen. Die Oppositionsfraktionen fordern dagegen einhellig eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechtes.

Ähnlich sieht es beim Berichtsteil der Projektgruppe Urheberrecht aus. Auch hier stellt der Analyseteil sehr deutlich die Herausforderungen dar, vor denen das Urheberrecht in der digitalen Welt steht. Hier scheint es möglich zu sein, ein paar wichtige Empfehlungen „vor die Klammer zu ziehen“ und im Konsens aller Fraktionen zu verabschieden. Bisher ist noch klar, ob und wie die Enquete-Kommission sich mit Mehrheit zu den sehr grundsätzliche Aussagen zu den Möglichkeiten und vor allem Grenzen von technischen Instrumenten – also vor allem zur automatisierten Filterung von Inhalten und zu Warnhinweissystemen, zu Netzsperren und Internetzugangssperren – äußern wird und ob unsere Vorschläge hier eine Mehrheit finden werden.

Schließlich steht die abschließende Beratung des Zwischenberichtes und der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Netzneutralität auf Tagesordnung der Sitzung. Auch hier liegt ein weitgehend konsentierter Entwurf für die Bestandsaufnahme und zur herausragende Bedeutung, welche der Netzneutralutät für die Infrastruktur der digitalen  Gesellschaft zukommt, vor. Hier ist es am wenigsten nachvollziehbar, wie man – wie die Koalition – zu der Auffassung kommen kann, es bestehe eigentlich kein Handlungsbedarf und der Markt werde es schon richten. Und auch hier gibt es einen sehr umfassenden gemeinsamen Alternativentwurf der Oppositionsfraktionen, der die gesellschaftliche Dimension von Netzneutralität für einfreies Internet und die Innovationskraft in den Fokus rückt und eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität fordert. Dies ist aus unserer Sicht vor allem deswegen notwendig, weil man eben nicht warten kann, bis „die Hütte brennt“, denn werden dann bereits eingetretene negative Entwicklungen unumkehrbar sein.

Wir hoffen, dass wir mit unseren Handlungsempfehlungen aller drei Arbeitsgruppen auch einige der von der Koalition benannten Sachverständigen überzeugen können. Dies gilt für die Reichweite der Handlungsempfehlungen zum Urheberrecht und zum Datenschutz, vor allem aber für die dringend gebotene gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Im Anschluss an die Sitzung der Enquete-Kommission werden sich die neuen Projektgruppen „Demokratie und Staat“, „Wirtschaft, Arbeit, Green-IT“, „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ sowie „Bildung und Forschung“ konstituieren und ihre Arbeit aufnehmen.

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