Antwort der Bundesregierung: Fragen zu Warnhinweisen bleiben weitgehend offen

Lars Klingbeil

Die Bundesregierung hat auf meine schriftlichen Fragen zur möglichen Einführung von Warnhinweisen und Internetsperren geantwortet und zugleich einen Großteil der Fragen offen gelassen. So antwortet die Bundesregierung auf die Frage, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet beabsichtigt und in welcher Form sie Warnhinweise oder Internetsperren einführen möchte, wie folgt: „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Das Urheberrecht gilt gleichermaßen im online- wie im offline-Bereich. Die Bundesregierung wird das Urheberrecht deshalb entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechtes zu gewährleisten.“

Nun, abgesehen davon, dass dies weder jemand behauptet noch jemand gefragt hat: Das Gerede vom rechtsfreien Raum wird auch durch dauernde Wiederholung nicht richtiger. Das Internet war niemals ein rechtsfreier Raum und darf auch kein rechtsfreier Raum werden – und natürlich auch kein urheberrechtsfreier. Aber: Die Konzepte zur Durchsetzung rechtlicher Regelungen müssen ebenfalls rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen genügen – und bei Warnhinweismodellen oder aber bei Internetsperren und Internetzugangssperren sind Zweifel wohl mehr als angebracht.

All diese Fragen lässt die Bundesregierung jedoch weitgehend unbeantwortet. So heißt es, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ ins Leben gerufen habe und dass in Kürze eine „vergleichende Studie zu Warnhinweismodellen in anderen EU-Mitgliedsstaaten in Auftrag gegeben werde“. Diese Studie, so das Bundesministerium der Justiz in seiner Antwort, soll dabei helfen, „solche Modelle im Hinblick auf ihre rechtlichen und technologischen Anforderungen und Möglichkeiten, ihre Eignung zur Bekämpfung der Internetpriraterie und damit in ihrer Verhältnismäßigkeit besser einschätzen zu können“. Die Frage, ob ein automatisiertes Warnhinweissystem, welches die flächendeckende Filterung des Datenstroms voraussetzen würde, oder aber ob die nach dem HADOPI-Modell vorgesehenen Internetzugangssperren auch nur ansatzweise verhältnismäßig und damit verfassungsrechtlich zulässig sein könnten, bleibt jedoch mit Hinweis auf diese Studie, deren Ergebnisse abzuwarten seien, unbeantwortet.

Vielmehr heißt es in der, dass „die die Bundesregierung tragendenen Parteien […] bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart“ haben, „das sie keine Initiativen für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen werden“ und dass die Bundesregierung bei all ihren Anstrengungen zur Verbesserung des Urheberrechtsschutzes „verfassungsrechtliche Vorgaben und Datenschutzbelange strikt wahren werde“.

Was aber meint dann der Kulturstaatsminister mit der Passage seiner Rede zur Media-Night der CDU, auf die die sich die  französische Zeitung Le Monde möglicherweise berufen hat und in der es heißt: „Zur besseren Durchsetzung geistiger französischen Zeitung Eigentumsrechte sollte der rechtliche Rahmen daher um ein sogenanntes Warnhinweismodell ergänzt werden, das es ermöglicht, bei illegaler Nutzung zu verwarnen, ohne sofort zu bestrafen. Bei wiederholter Rechtsverletzung muss aber mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen sein, z.B. einer kostenträchtigen Abmahnung.“ Wie soll eine solche Verwarnung per Warnhinweis ohne die flächendeckende Filterung des Datenstroms funktionieren und was wären, neben der bereits existierenden Möglichkeit der Abmahnung, ernst zu nehmende Sanktionen? Diese Bundesregierung wird nicht umhin kommen, diese Fragen zu beantworten.

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.

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