eG8-Gipfel: Netzpolitik ohne Zivilgesellschaft?

Lars Klingbeil

Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Regierungen der G8-Staaten auf Initiative des französischen Präsidenten auf einer Internetkonferenz eG8 mit den Fragen des Internet und der Netzpolitik auseinandersetzen. Bei genauerem Hinschauen und einem Blick auf die Teilnehmerliste überwiegen aber erhebliche Zweifel. So soll der eG8-Gipfel einen Beitrag für ein „zivilisiertes Internet“ leisten, wobei es aber offensichtlich weniger um die Frage der Kommunikationsfreiheiten im Internet als um die Fragen der Kontrolle und Überwachung gehen wird. Die Rede von der Zivilisation des Internet erinnert sehr an den in Deutschland immer wieder bemühten „rechtsfreien Raum“.

Nun werden solche Aussagen aber auch durch dauernde Wiederholungen nicht richtiger: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war dies auch nie. Und natürlich ist die Freiheit im Internet nicht grenzenlos, es bedarf Regelungen, die das Leben in demokratischen Staaten ordnen. Hierzu zählen beispielsweise Vorgaben zum Datenschutz und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte oder aber zum Verbraucherschutz. Daneben bedarf es natürlich auch Vorgaben zum Schutz der Urheberinnen und Urheber oder zur Sicherstellung des Wettbewerbs. Das Internet ist aber zugleich der freiheitliche Kommunikationsraum der digitalen Gesellschaft – und den gilt es ebenso zu wahren.

Wenn man sich die Teilnehmerliste anschaut, mit denen die grundlegenden Fragen zur Zukunft des Internet diskutiert werden sollen, dann fällt auf, das die Zivilgesellschaft nicht vertreten ist. Statt den offenen Dialog mit allen im Netz Beteiligten zu suchen, zieht die Konferenz es vor, mit den großen Wirtschaftsunternehmen hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Die Weltgipfel der Vereinten Nationen zur Informationsgesellschaft waren vor allem deswegen wegweisend, weil bei den Diskussionen über die Zukunft und Struktur der Informationsgesellschaft und die Überwindung der digitalen Kluft die Zivilgesellschaft umfassend in den Politikbildungsprozess eingebunden war.

Mit diesem Gipfel laufen die G8-Staaten nicht nur Gefahr, diese neuen Formen der demokratischen Teilhabe leichtfertig in Frage zu stellen. Die bislang bekanntgewordenen Vorschläge geben vielmehr Anlass zur Sorge, dass das freiheitlichste und effizienteste Kommunikationsforum der Welt insgesamt in Frage gestellt wird. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für die Wahrung des freiheitlichen Kommunikationsraums einzusetzen und allen Konzepten, die eine anlasslose Überwachung der Kommunikation, Internetsperren oder aber Internetzugangssperren fordern, eine deutliche Absage zu erteilen. Außerdem sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass es einen G8-Gipfel zur Zukunft des Internet ohne die wirkliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Zukunft nicht mehr geben wird.

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