Internet-Sperrgesetz: Antworten der Bundesregierung stehen aus

Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung und zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes sowie zum Stand der angekündigten Evaluation vor. Leider bleiben damit jedoch zahlreiche Fragen unbeantwortet oder werden bestenfalls sehr ausweichend beantwortet. Das betrifft vor allem die Frage der verfassungswidrigen Aussetzung des Gesetzentwurfes, aber auch die Fragen zur Evaluation der verstärkten Löschbemühungen und zum weiteren Vorgehen.

Die Frage nach der Rechtsgrundlage des Nichtanwendungserlasses des Bundesministeriums des Innern wird dahingehend beantwortet, dass dieser sich auf den Anwendungsspielraum des § 1 Abs. 2 des Zugangserschwerungsgesetzes stützt. Das Zugangserschwerungsgesetz sieht aber einen solchen Anwendungsspielraum schlichtweg nicht vor. Von daher überrascht es nicht, dass die Bundesregierung die Frage, ob sie die Einschätzung teilt, dass ein solches Vorgehen verfassungswidrig sei, schlichtweg unbeantwortet lässt.

Zu begrüßen ist dagegen die Antwort der Bundesregierung, dass sie – vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen des Richtlinienvorschlages zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Kinderpornographie – den Vorschlag des Europäischen Parlamentes unterstützt, der darauf verzichtet, die Mitgliedsstaaten zum Einsatz von Internetsperren zu verpflichten. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung diese Position auf europäischer Ebene auch nachdrücklich einbringen wird.

Irritierend sind die Antworten zur ausstehenden Evaluierung. Anstatt auf eine unabhängige und wissenschaftlichen Kriterien genügende Evaluierung zu setzen, teilt die Bundesregierung nun mit, dass „die statistischen Auswertungen des Bundeskriminalamtes sowie die Erfahrungen des INHOPE-Verbundes, insbesondere seiner deutschen Mitglieder“ eine ausreichende Grundlage für den Beschluss des Kabinetts vom 13. April 2011 gewesen seien. Dies ist vor allem deshalb überraschend, weil vor allem Vertreter der Unionsfraktion bis vor wenigen Tagen diese Statistiken immer wieder als Beleg für die Notwendigkeit von Internetsperren angeführt haben. Bedauerlich ist die damit abgesagte Evaluation aber deswegen, weil wir erhofft hatten, zu erfahren, warum sich das Löschen entsprechender Inhalte so lange als so schwierig erwies. Insofern ist es – nach über einem Jahr Aussetzung des Internetsperr-Gesetzes auf verfassungswidriger Weise, um eine Evaluation durchzuführen – dürftig, dass es keine Evaluierung der verstärkten Löschbemühungen gibt, die diesem Namen gerecht werden kann. Auch ist es dürftig, dass  zahlreiche Fragen zu den bislang aufgetretenen Problemen bei der Durchsetzung der Löschung mangels Datengrundlage noch immer nicht beantwortet und so möglicherweise noch bestehende Defizite auch nicht abgebaut werden können.

Begrüßenswert ist hingegen, dass – entsprechend der Antwort der Bundesregierung – das Harmonisierungspapier zum zukünftigen Umgang mit Hinweisen auf Webseiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, zwischen dem BKA, den deutschen Beschwerdestellen (eco e.V., FSM e.V., jugendschutz.net) sowie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) im März unterzeichnet worden sein soll und der Bundestag hierzu zeitnah über den Inhalt der Zusammenarbeitsvereinbarung informiert werden soll, auch wenn nicht nachvollziehbar ist, dass dies angesichts der drängenden Fragen des Parlamentes bis heute noch geschehen ist. Kritisch anzumerken wiederum bleibt, dass – anders als von den Beschwerdestellen angeboten und praktiziert – noch immer an einem Überprüfungszeitraum von einer Woche festgehalten wurde.

Was bleibt damit als vorläufiges Fazit: Nachdem das Internet-Sperrgesetz vor über einem Jahr zwar in Kraft getreten ist, zugleich aber in verfassungswidriger Form durch Erlass des Bundesministers des Innern ausgesetzt wurde, hat der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung im April beschlossen, dass ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden soll. Dies begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Die dabei vorgelegten Eckpunkte entsprechen im Übrigen dem seit einem Jahr vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Es wäre zu begrüßen, wenn sich nun in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind, keinen Beitrag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs leisten und zudem eine Infrastruktur schaffen, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird. Noch schöner wäre es allerdings, wenn sich diese Erkenntnis auch in anderen Bereichen durchsetzen könnte und wenn nicht symbolpolitische Sperrinfrastrukturen immer wieder als Lösungsweg bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen oder auch – wie im aktuellen Entwurf für den Glückspiel-Staatsvertrag – zur Bekämpfung von illegalen Glückspielangeboten präsentiert würden.

Noch bleibt es jedoch abzuwarten, ob die Bundesregierung tatsächlich einen Gesetzentwurf zur vollständigen Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes verabschieden wird. Während es in den Eckpunkten vom 13.04.2011 noch hieß, dass Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen aufgehoben und stattdessen kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des geltenden Rechts gelöscht werden sollen und dass Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, also die Folgeänderungen im TKG und die Evaluierungspflicht, ebenfalls ersatzlos gestrichen werden sollen, heißt es nun in der Antwort der Bundesregierung wie folgt: „Deshalb hat die Bundesregierung am 13. April 2011 beschlossen, sich künftig auf das Löschen zu konzentrieren und die für diese Konzentration notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen.“ Die Antwort, welche gesetzgeberischen Maßnahmen über die geltende Rechtslage hinaus für die Konzentration auf das Löschen tatsächlich notwendig sein sollten, bleibt die Bundesregierung ebenfalls schuldig. Der gestern bekannt gewordene Entwurf für das Aufhebungsgesetz, der noch nicht vom Kabinett gebilligt wurde, scheint sich an den Eckpunkten zu orientieren. Die SPD-Bundestagsfraktion würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung diesen Entwurf nun möglichst zeitnah ins parlamentarische Verfahren einbringt.

Nachdem die Bundesregierung es wiederholt versäumt hat, dem Parlament auf Antrag der Oppositionsfraktionen einen Sachstandsbericht zum weiteren Vorgehen in Sachen Zugangserschwerungsgesetz und zur Evaluation und dem derzeitigen verfassungswidrigen Rechtszustand zu erstatten, wird dieser Sachstandsbericht nun am kommenden Montag auf der Tagesordnung des Unterausschusses Neue Medien stehen, wenn auch in nichtöffentlicher Sitzung. Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung dann diese vielen offenen Fragen beantworten könnte.

Weitere Informationen:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen

Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des  Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluation (BT-Drs. 17/5428)

Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (BT-Drs.  17/776)

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Zugangserschwerungsgesetz aufheben – Verfassungswidrigen Zustand beenden” (BT-Drs. 17/4427)

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