Presse- und Meinungsfreiheit als hohes Gut schützen und verteidigen

Siegmund Ehrmann
Foto: Bernd Brundert

Ungehinderte Berichterstattung, freie, pluralistische und unabhängige Medien sind für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Journalisten müssen ihrer Arbeit frei von Repressalien und Zensur nachgehen können, damit Presse- und Meinungsfreiheit als Teil der Menschenrechte auch eingelöst werden können. Wie wichtig eine unabhängige Berichterstattung ist, zeigten zuletzt die Ereignisse in Ägypten, Nordafrika und Syrien. Hier haben mutige Blogger und Journalisten dafür gesorgt, dass sich die Welt ein Bild von den tatsächlichen Geschehnissen und den gesellschaftlichen Umbrüchen machen konnte.

Was so selbstverständlich klingt, ist in vielen Ländern der Erde leider nicht immer gegeben. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen weisen wiederholt auf erschreckende Beispiele für die Verletzung dieser Prinzipien bis hin zu gezielten körperlichen Attacken auf Journalisten hin. Aktuell sind Verhaftungen und lebensgefährliche Repressionen von Journalisten in der Türkei und in Weißrussland besonders besorgniserregend.

Selbst Deutschland nimmt auf der jährlichen Ranglistezur weltweiten Situation der Pressefreiheit von„Reporter ohne Grenzen“ nur den 17. Platz ein. Das sollte Ansporn sein, durch einen besseren Schutz der Pressefreiheit, eine Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage der Medien und vor allem der sozialen Lage vieler Journalisten besser zu werden.

Zudem steht die Politik in der Verantwortung, auf Missstände bei der Arbeit von Journalisten und die Bedrohung grundlegender Werte wie Presse- Meinungsfreiheit immer wieder hinzuweisen. Als SPD kritisieren wir in aller Deutlichkeit die Entwicklung in Ungarn und das ungarische Mediengesetz, welches aus unserer Sicht zurückgenommen und grundlegend überarbeitet werden muss, um den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Wertmaßstäben zu entsprechen. Doch auch in anderen europäischen Ländern, nicht zuletzt in der Türkei gibt es kritische Entwicklungen, die auch von der Bundesregierung deutlich angesprochen werden müssen.

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