Schwarz-gelbe Parteitaktik prägt Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP in der Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits bei Texten zur Bestandsaufnahme ihre parteipolitische Linie auch in der Enquete-Kommission durchzieht. Insbesondere kritischere beschreibende Textteile in den Texten zur Bestandsaufnahme der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, wie zum Beispiel angesichts der Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zur dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechtes oder zum längst überfälligen Beschäftigtendatenschutz, wurden mit knapper Mehrheit abgelehnt und durch weniger kritische und lobbyfreundlichere Texte ersetzt.

Mit Blick auf die nun zur Beratung anstehenden Handlungsempfehlungen befürchten wir daher eine von Seiten der Regierungskoalition weniger auf Konsens ausgerichtete Diskussion. Dabei muss es jetzt darum gehen, welche Konsequenzen aus der Bestandsaufnahme gezogen werden müssen, um den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft sicherzustellen.

In der Sitzung der Enquete-Kommission wurden erste Textteile der Projektgruppe Datenschutz für den avisierten Zwischenbericht verabschiedet, wobei es sich hier in erster Linie um den beschreibenden Teil (Bestandsaufnahme) handelte. In diesen Texten waren einige Teile, insbesondere zwischen den Koalitionsfraktionen und den Oppositionsparteien, strittig gestellt beziehungsweise alternative Texte vorgestellt worden. Bis auf eine Ausnahme wurden diese Textstellen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und ihrer benannten Sachverständigen entschieden, wenn auch oft mit knapper Stimmenmehrheit.

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