Fragen zum Internet-Sperrgesetz, die (hoffentlich) bald obsolet sind

Die gute Nachricht vorweg: Das Internet-Sperrgesetz wird aufgehoben! Nachdem das Internet-Sperrgesetz vor über einem Jahr zwar in Kraft getreten ist, zugleich aber in rechtsstaatlich höchst bedenklicher Form durch Erlass des Bundesministers des Innern ausgesetzt wurde, hat der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung in der letzten Woche beschlossen, dass nun endlich ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden soll. Dies hat die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt.

Es wäre schön, wenn sich nun in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind, keinen Beitrag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs leisten und zudem eine Infrastruktur schaffen, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird. Noch ist allerdings offen, was der Preis für die Zustimmung der Union im Koalitionsausschuss war und es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung tatsächlich einen Gesetzentwurf zur vollständigen Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes vorlegen wird.

Vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses in der letzten Woche hat die Bundesregierung es allerdings zum wiederholten Male versäumt, dem Parlament auf Antrag der Oppositionsfraktionen einen Sachstandsbericht zum weiteren Vorgehen in Sachen Zustandserschwerungsgesetz, zur ausstehenden Evaluation und dem derzeitigen verfassungswidrigen Rechtszustand zu erstatten.  Zudem haben die Koalitionsfraktionen der Aufsetzung der  Gesetzentwürfe der drei Oppositionsfraktionen, mit denen das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll, regelmäßig widersprochen. Daher haben die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses gemeinsam eine Kleine Anfrage zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung und zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der überfälligen Evaluation auf den Weg gebracht.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung endlich Stellung nehmen zu den Fragen, auf welcher rechtstaatlichen Grundlage die Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes eigentlich erfolgt ist und wie die Bundesregierung gedenkt, diesen verfassungswidrigen Zustand zu beenden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Verstärkung der Löschbemühungen tatsächlich zum Erfolg zu führen und wann, durch wen und in welcher Form die Evaluierung durchgeführt wurde oder durchgeführt werden soll. Nun scheint zwar (hoffentlich) die wichtigste Frage beantwortet, nämlich die nach der Zukunft des Internet-Sperrgesetzes und der Beendigung des verfassungswidrigen Zustands. Dennoch bleiben zahlreiche Fragen offen, beispielsweise nach der rechtstaatlichen Grundlage der Aussetzung des Gesetzes, nach den zwischenzeitlich ergriffenen Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Verbesserung der Löscherfolge sowie zu den Ergebnissen der einjährigen Evaluierung. Dazu zählt beispielsweise auch die Frage, warum das Harmonisierungspapier zum zukünftigen Umgang mit Hinweisen auf Webseiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, zwischen dem BKA, den deutschen Beschwerdestellen (eco e.V., FSM e.V., jugendschutz.net) sowie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) – welches seit Frühsommer 2010 im Entwurf vorliegt – bis heute nicht unterzeichnet wurde und wann mit einer Unterzeichnung des Harmonisierungspapiers und einer Unterrichtung des Bundestages hierzu zu rechnen ist.

Wie sehen den Antworten der Bundesregierung mit großem Interesse entgegen und werden dies, sobald sie vorliegen, hier veröffentlichen.

Weitere Informationen hierzu:

Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des  Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluation (BT-Drs. 17/5428)

Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (BT-Drs.  17/776)

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Zugangserschwerungsgesetz aufheben – Verfassungswidrigen Zustand beenden” (BT-Drs. 17/4427)

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