Löschen statt Sperren: Warum antwortet das BMJ nicht im Parlament?

Lars Klingbeil

Medienberichten zufolge hat die  Bundesjustizministerin gestern auf dem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht in Berlin angekündigt, dass sie beabsichtigt, das Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 mit einem Aufhebungsgesetz abzuschaffen. Diese Ankündigung der Justizministerin ist zu begrüßen, auch wenn es vergleichbare Ankündigungen bereits seit dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung gibt, die bislang jedoch folgenlos geblieben sind.

Dennoch bleibt zu fragen, warum das Bundesjustizministerium  nicht – wie seitens der Oppositionsfraktionen zum wiederholten Mal beantragt – am Tag zuvor dem Unterausschuss Neue Medien einen Sachstandsbericht zum weiteren Vorgehen in Sachen Zustandserschwerungsgesetz, zur ausstehenden Evaluation und dem derzeitigen verfassungswidrigen Rechtszustand erstatten kann, einen Tag später aber auf einen öffentlichen Kongress entsprechende Verlautbarungen verkündet. Dies ist ein Affront gegenüber dem Parlament, der nicht akzeptabel ist.

Auch gibt es keine Gründe, die Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes noch länger zu verzögern und den unhaltbaren verfassungsrechtlichen Zustand länger zu akzeptieren. Alle Statistiken von eco, INHOPE und BKA belegen, dass  das Löschen erfolgreich ist, wenn man es richtig macht. Es gibt keinerlei Argumente mehr, die für den Einsatz von Internetsperren sprechen. Es wäre daher zu begrüßen, wenn auch die Koalition nunmehr einräumt, dass die grundlegende Bedenken gegen Internetsperren überwiegen, weil diese beim Opferschutz wirkungslos bleiben und leicht umgangen werden können und zugleich eine Infrastruktur schaffen, die höchst bedenklich ist.

Die Bundesregierung und das federführende Justizministerium sind aufgefordert, diesen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Das Zugangserschwerungsgesetz muss endlich aufgehoben und der unhaltbare verfassungswidrige Rechtszustand beendet werden. Zugleich muss das Harmonisierungspapier, mit dem die Verfahren und die Zusammenarbeit zwischen dem BKA, den deutschen Beschwerdestellen (eco e.V., FSM e.V., jugendschutz.net) sowie der BPjM verbindlich verankert und festgeschrieben und auch die Rechtssicherheit für alle Beteiligten sichergestellt werden soll, endlich unterzeichnet werden. Bis heute wurde der Bundestag weder hinreichend über die Verhandlungen zu diesem Harmonisierungspapier informiert, noch wurde dem Bundestag der nunmehr vorliegende Text zugeleitet. Daher ist bis heute auch eine Einschätzung dahingehend, ob mit diesen Vereinbarungen tatsächlich Verbesserungen bei der Zusammenarbeit bei der Löschung entsprechender Inhalte erreicht werden kann, schlichtweg unmöglich. Die Bundesregierung hat es leider am Montag dieser Woche versäumt, dem Deutschen Bundestag in der Sitzung des Unterausschusses Neue Medien Antworten auf diese drängenden Fragen zu geben und die Koalitionsfraktionen waren nicht sprachfähig, was wir mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen haben. Dass die Bundesregierung nur einen Tag später auf einem öffentlichen Kongress derartige Ankündigen macht ist, höflich formuliert, erklärungsbedürftig. Die SPD-Fraktion wird weiter darauf drängen, dass die Bundesregierung dem Parlament diese Antworten nicht länger schuldig bleibt.

Weitere Informationen hierzu:

Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (BT-Drs.  17/776)

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Zugangserschwerungsgesetz aufheben – Verfassungswidrigen Zustand beenden” (BT-Drs. 17/4427)

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