Löschen statt Sperren: Keine Antworten zum Internet-Sperrgesetz

Lars Klingbeil

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses Neue Medien standen heute erneut die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen zur Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes und der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Zugangserschwerungsgesetz aufheben – verfassungswidrigen Zustand beenden“ sowie die Auswertung der Anhörung des Unterausschusses vom 25. Oktober 2010 zu den technischen und organisatorischen Fragen beim  Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet. Leider blieben auch heute seitens der Koalition fast alle Fragen unbeantwortet. So ist weiterhin nicht in Ansätzen erkennbar, wie und wann die Koalition gedenkt, den derzeitigen verfassungswidrigen Zustand zu beenden.

Auch ist – trotz eindeutiger Ergebnisse der Anhörungen im Unterausschuss Neue Medien und im Rechtsausschuss – nicht erkennbar, wie sich die Koalition zum weiteren Vorgehen mit Blick auf das Zugangserschwerungsgesetz verständigen will, da die Union nach wie vor die Notwendigkeit von Internetsperren betont. Und schließlich ist auch nicht in Ansätzen zu erkennen, wann, von wem und auf welcher Grundlage die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Evaluation der verstärkten Löschbemühungen erfolgt ist bzw. erfolgen soll. Offensichtlich sind sich die Koalitionsfraktionen und das Bundesinnenministerium sowie das Bundesjustizministerium noch nicht einmal einig, in wessen Federführung und in welchem Zeitraum diese stattfinden und ob es sich um eine unabhängige und wissenschaftlichen Kriterien genügende ergebnisoffene Evaluation handeln soll.

Der Zusammenschluss der nationalen Beschwerdestellen INHOPE hat erst vor wenigen Tagen neue Zahlen zu den Löscherfolgen vorgelegt. Demnach konnten 44 Prozent der Angebote nach zwei Tagen entfernt werden, weitere 9 Prozent nach drei Tagen. Nach acht Tagen konnten insgesamt knapp 80 Prozent der inkriminierten Materialien gelöscht werden und bei 7 Prozent habe es länger als zwei Wochen gedauert, bis es gelungen sei, diese Inhalte zu löschen.

Unmittelbar vor der Ausschusssitzung hat auch das BKA seine Monatsstatistik für den Monat Januar 2011 vorgelegt. Demnach wurden im Januar 2011

  • insgesamt Mitteilungen zu 143 URL zu kinderpornographischen Inhalten im World Wide Web ins Ausland versandt,
  • 81 Prozent der Seiten lagen in 3 Staaten (33% USA, 33% Russland, 15% Kanada),
  • nach einer Woche waren 32 Prozent der Inhalte noch verfügbar und 68 Prozent gelöscht,
  • nach zwei Wochen waren 93 Prozent der Inhalte gelöscht und in 10 Fällen musste eine zweite Mahnung verschickt werden,
  • nach drei Wochen waren 98 Prozent der Inhalte gelöscht und es musste in 3 Fällen eine dritte Mahnung verschickt werden,
  • nach vier Wochen waren 99 Prozent der Inhalte gelöscht und es musste in einem Fall eine vierte Mahnung verschickt werden.

Auch die Zahlen des BKA belegen damit eindeutig, dass das Löschen entsprechender Inhalte im Ausland durchaus erfolgreich sein kann, wenn man es richtig macht. Zugleich sind diese Zahlen ein Beleg dafür, dass der von uns geforderte Weg, die Verfahren zu verbessen und die Zusammenarbeit zu verstärken, der richtige ist. Diese Verbesserung der Verfahren und diese Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit muss nun konsequent weitergeführt werden. Daher ist es umso unverständlicher, warum bis heute das Harmonsierungspapier, mit dem die Verfahren und die Zusammenarbeit zwischen dem BKA, den deutschen Beschwerdestellen (eco e.V., FSM e.V., jugendschutz.net) sowie der BPjM verbindlich verankert und festgeschrieben und auch die Rechtssicherheit für alle Beteiligten sichergestellt werden soll, bis heute nicht unterschrieben wurde. Da die Bundesregierung heute eine Teilnahme an der Sitzung des Unterausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt leider nicht ermöglichen konnte, haben wir heute beantragt, dass das federführende Bundesjustizministerium und ggfs. weitere beteiligte Ressorts in der nächsten Sitzung des Unterausschusses Neue Medien hierzu einen Sachstandsbericht erstatten und hierbei insbesondere die Fragen zur Beendigung des unhaltbaren verfassungswidrigen Zustands, zur ausstehenden Evaluierung und zur Unterzeichnung des Harmonisierungspapiers beantworten. Die SPD-Bundestagsfraktion behält sich vor, weitere parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um endlich belastbare Antworten auf diese drängenden Fragen zu bekommen.

2 Kommentare zum Artikel

  • Weirdo Wisp am 23. März 2011

    Bei all dem sollte man immer auch anmerken, dass es diese ganzen Probleme mit den Zugangserschwerungsgesetz nicht gäbe, hätte die SPD dem nicht 2009 zugestimmt.

  • Johannes Kollbeck am 23. März 2011

    Es ist richtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion im Sommer 2009 dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen – nach einer sehr aufgeladenen Debatte und nach schwierigen Verhandlungen – zugestimmt hat. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Zustimmung zu diesem Gesetz als Fehler bezeichnet und daher konsequenterweise im Februar 2010 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen in den Deutschen Bundestag eingebracht, wie auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke.

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