Gemeinsam gegen Internetzensur

Zum „Welttag gegen Internetzensur“ am 12. März 2011

Gastbeitrag von Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), zum “Welttag gegen Internetzensur” am 12. März 2011

Der „Welttag gegen Internetzensur“ am 12. März ist in diesem Jahr aktueller denn je. Die revolutionären Umwälzungen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderswo wären in dieser Form und Geschwindigkeit ohne das Internet und die Sozialen Netzwerke nicht möglich gewesen. Über die Erfolge darf der Blick für die Gefahren und Bedrohungen nicht verloren gehen, denen die freie Meinungsäußerung im Internet weltweit ausgesetzt ist. Deshalb ist  das breite Engagement von Medien- wie Menschenrechtsorganisationen für freie Meinungsäußerung im Internet notwendiger als je zuvor.

Denn in dem Maße, wie das weltweite offene Netz neue, kostengünstige Möglichkeiten für den Austausch von Ideen und Informationen geschaffen hat, verschärften immer mehr Regierungen die Online-Überwachung sowie die Zensur im Netz. Das betrifft Journalisten und Blogger ebenso wie den Austausch in Sozialen Netzwerken. Vor allem aber die Internetnutzer selbst, die von der globalen Meinungsvielfalt profitieren und sich selbstbestimmt aus Quellen, die allgemein zugänglich sein sollten, unterrichten wollen.

In etlichen Ländern ist das Bloggen nach wie vor mit größten Gefahren verbunden. Zahlreiche so genannte Cyberdissidenten, also Blogger und Online-Aktivisten, sitzen in Haft – Schätzungen zufolge über 100. Die gefährlichsten Länder für Blogger sind China, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien und Birma.

Neben den massiven, erkennbaren Eingriffen wird die Meinungsfreiheit von subtileren Formen bedroht: der „partizipativen Zensur“. Regierungen wie auch Wirtschaftsunternehmen und Lobbys betreiben regelrechte „Kommentarschlachten“: Sie nutzen Netzwerk-Seitenwie Facebook, Twitter oder andere Plattformen, um ihre Ansichten und Meinungen zu lancieren. Nicht selten werden gegen Bezahlung erwünschte Beiträge auf gut besuchte Webseiten gestellt. Das betrifft neben der Öffentlichkeit insbesondere Journalisten, die längst das Internet und die Sozialen Netzwerke als Recherchequellen nutzen.

Am „Welttag gegen die Internetzensur“ repressive Regime anzugreifen ist richtig und notwendig. Aber die Feinde der Meinungsfreiheit im Netz sitzen leider nicht nur in den Präsidentenpalästen ausländischer Diktaturen.

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