Eine Zensur des Internets muss verhindert werden

Der Einsatz für freie Meinungsäußerung und gegen Zensur im Internet ist heute notwendiger und aktueller denn je. Die aktuellen Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen aber auch in China zeigen auf der einen Seite die Gefährdungen, denen die freie Meinungsäußerung, unabhängige Medien und ein freies Internet immer aufs Neue ausgesetzt sind. Sie zeigen aber zugleich, dass das Internet und auch die Sozialen Netzwerken einen enormen Beitrag für die Freiheitsbewegungen in diesen Ländern geleistet haben.

Nunmehr findet bereits zum dritten Mal und auf Initiative von Reporter ohne Grenzen (ROG) der „Welttag gegen Internetzensur“ statt, mit dem erneut auf das weltweit große Ausmaß der Internetzensur aufmerksam gemacht werden soll. In dem diesjährigen mit dem Titel „Feinde des Internets“ kann man nachlesen, dass jedem dritten Internetnutzer weltweit der Zugang zu einem freien Netz verwehrt bleibt und dass in zehn Staaten die Überwachung des Internets und die Verfolgung von Bloggern und Internetnutzern so stark ist, dass sie den Titel „Feinde des Internets“ verdienen. Dazu zählen Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam, die bereits seit geraumer Zeit auf dieser Liste stehen. Erstmals steht allerdings auch das EU-Mitglied Frankreich „unter Beobachtung“. Dies wird vor allem damit begründet, dass Frankreich mit dem Online-Gesetzespaket „Loppsi 2“ eine Infrastruktur geschaffen habe, die leicht als Zensurinfrastruktur missbraucht werden kann.

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichts „Feinde des Internets“  wurde bereits heute das  tunesische Blog Nawaat mit dem diesjährigen Netizen-Preis von Reporter ohne Grenzen geehrt. Mit der Auszeichnung sollen die Verdienste des Blogs bei der Förderung von Meinungsfreiheit im Internet gewürdigt werden. Wir gratulieren den Betreibern des Blogs Nawaat , welches zu den wenigen kritischen Online-Plattformen in Tunesien zählte, sehr herzlich zu dieser Auszeichnung und danken ihnen für ihren Mut und ihr Engagement.

Natürlich gilt es, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf unabhängige Berichterstattung sowie freie Medien jeden Tag aufs Neue erkämpft und verteidigt und dass wir uns allen Versuchen der Zensur des Internet entgegenstellen müssen – das gilt für die nordafrikanischen Länder ebenso wie für Deutschland und Europa. Die schwarz-gelbe Koalition sollte diesen heutigen Welttag gegen Internetzensur endlich zum Anlass nehmen, und den Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen zur Aufhebung des Internetsperrgesetzes zustimmen oder aber einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen und den verfassungswidrigen Rechtszustand beenden. Internetsperren sind nicht effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen. Vor allem aber schaffen sie eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich höchst problematisch ist und die zudem leicht missbraucht werden könnte. Sonst droht die Gefahr, dass sich Deutschland im nächsten Jahr neben Frankreich „unter Beobachtung“ auf der Liste der Feinde des Internets wiederfindet.

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