Jetzt ist klar: CDU/CSU und FDP stellen sich unmissverständlich gegen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Zeitschriftenbeiträge und Artikel in Sammelwerken. In ihren Redebeiträgen zur gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Verankerung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts im Urheberrecht haben sich beide Fraktionen deutlich gegen unseren Vorschlag ausgesprochen. Traurig ist, dass die Redebeiträge verdeutlichten, dass die Kolleginnen und Kollegen unseren Vorschlag offenkundig nicht einmal richtig verstanden haben.

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Beiträge eingeführt werden soll, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Nach einer Embargofrist von sechs Monaten bei Periodika und zwölf Monaten bei Sammelwerken sollen Wissenschaftler ihre Beiträge im Internet veröffentlichen können. Der Urheber wird selbst entscheiden können, ob er dieses Recht nutzt – eine Zweitverwertungspflicht und Zwangslizenzen werden abgelehnt. Das stärkt die Position der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie den Austausch über Forschungsergebnisse im Internet.

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Der Einsatz für freie Meinungsäußerung und gegen Zensur im Internet ist heute notwendiger und aktueller denn je. Die aktuellen Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen aber auch in China zeigen auf der einen Seite die Gefährdungen, denen die freie Meinungsäußerung, unabhängige Medien und ein freies Internet immer aufs Neue ausgesetzt sind. Sie zeigen aber zugleich, dass das Internet und auch die Sozialen Netzwerken einen enormen Beitrag für die Freiheitsbewegungen in diesen Ländern geleistet haben.

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Zum „Welttag gegen Internetzensur“ am 12. März 2011

Gastbeitrag von Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), zum “Welttag gegen Internetzensur” am 12. März 2011

Der „Welttag gegen Internetzensur“ am 12. März ist in diesem Jahr aktueller denn je. Die revolutionären Umwälzungen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderswo wären in dieser Form und Geschwindigkeit ohne das Internet und die Sozialen Netzwerke nicht möglich gewesen. Über die Erfolge darf der Blick für die Gefahren und Bedrohungen nicht verloren gehen, denen die freie Meinungsäußerung im Internet weltweit ausgesetzt ist. Deshalb ist  das breite Engagement von Medien- wie Menschenrechtsorganisationen für freie Meinungsäußerung im Internet notwendiger als je zuvor.

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Öffentliche Veranstaltung