Sachverständige der Enquete wollen Online-Beteiligung ermöglichen

Lars Klingbeil

Nach der Entscheidung des Ältestenrates und der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages, derzufolge die  Online-Beteiligungsplattform Adhocracy – trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission – aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll, wird sich die Enquete-Kommission zunächst auf Antrag der Oppositionsfraktionen und dann schließlich auf Antrag aller Fraktionen am kommenden Montag in einer öffentlichen Sondersitzung mit diesem Thema und dem weiteren Vorgehen in Sachen Bürgerbeteiligung befassen.


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EU-Parlament spricht sich für Löschen statt Sperren aus

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend den Kompromissvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates „zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie“ beraten und abgestimmt. Dabei hat sich der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes mit breiter Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten ausgesprochen. Vielmehr müssen dem Kompromissvorschlag folgend alle Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen zum Löschen von Webseiten, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen, verstärken. Sperren sollen demnach nur dann möglich sein, wenn sich das Löschen als unmöglich erwiesen hat und nur auf gesetzlicher Grundlage und begrenzt auf das absolut Nötigste. Auf dieser Grundlage werden nun die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Ministerrat fortgesetzt.


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Sondersitzung der Enquete zu Adhocracy

Nach der Entscheidung des Ältestenrates und der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages, derzufolge die  Online-Beteiligungsplattform Adhocracy – trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission – aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll, wird sich die Enquete-Kommission in einer öffentlichen Sondersitzung mit diesem Thema und dem weiteren Vorgehen in Sachen Bürgerbeteiligung befassen.


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Plant die Bundesregierung freier Software die kalte Schulter zu zeigen?

Oliver Kaczmarek

Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung möchte die SPD-Bundestagsfraktion erfahren, ob das Auswärtige Amt weiterhin die von Rot-Grün gestartete IT-Strategie rund um freie Software fortsetzt. Ein Umschwenken, so wie es momentan in IT-Kreisen vermutet wird, wäre nicht nur äußerst teuer, es wäre auch ein Rückschlag für den IT-Standort Deutschland.


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De-Mail-Gesetz ist durchgefallen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Am Montag Nachmittag fand die Anhörung des Innenausschusses zum De-Mail-Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Im Ergebnis hat die Anhörung eines deutlich gemacht: Das Gesetz ist in der vorliegenden Form auch mit den von der Koalition nachgereichten Änderungen nicht zustimmungsfähig – und damit zuächst durchgefallen.


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Anhörung des Innenausschusses zum De-Mail-Gesetz

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages führt am Montag, dem 07. Februar 2011 von 15:00 Uhr – ca. 17:30 Uhr  eine

Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von De-Mail und zur Änderung weiterer Vorschriften

durch. Die Anhörung findet statt im Raum E 200 im Paul-Löbe-Haus.


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Anhörung zu Geodatendiensten im UA Neue Medien

Der Unterausschuss Neue Medien führt am Montag, dem 7. Februar 2011 um 13:00 Uhr ein öffentliches Fachgespräch mit Sachverständigen zum Thema

„Chancen und Herausforderungen im Bereich der Geodatendienste und anderer innovativer Anwendungen“

durch.

Die Anhörung wird im Sitzungssaal E 300 im Paul-Löbe Haus stattfinden.


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