Der 18. Sachverständige geht endlich online

Lars Klingbeil

Nach vielen Irrungen und Wirrungen ist das Online-Beteiligungssystem –  der 18. Sachverständige – der Enquete-Kommission endlich online. Ich möchte mich bei allen, die uns bei diesem Projekt unterstützt haben, sehr herzlich bedanken! Insbesondere möchte ich den fünf Sachverständigen der Enquete-Kommission danken, die – nachdem die Koalition in der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat, dass die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll – mit ihrem Vorschlag eine Brücke gebaut und so den Start des Online-Beteiligungssystems doch noch möglich gemacht haben. Danken möchte ich natürlich auch den Mitgliedern des Vereins Liquid Democracy e.V. für ihr großes Engagement und die Unterstützung.

Im Zusammenhang mit der Ablehnung durch den Ältestenrat war neben den finanziellen Argumenten und dem Zeitargument auch immer wieder von einem „Angriff auf die repräsentative Demokratie“ die Rede. Wir haben dagegen immer klargestellt, dass es nicht um einen Angriff, sondern um eine Bereicherung der repräsentativen Demokratie geht.

Mit dem Online-Beteiligungssystem soll der  „18. Sachverständige“ sowohl die Möglichkeit haben, Texte aus der Kommission oder den Projektgruppen zu kommentieren und Alternativen vorzuschlagen, als auch eigenständige Textbeiträge passend zur jeweiligen Agenda der Projektgruppen einzubringen sowie darüber abzustimmen.

In einer Erklärung der fünf Sachverständigen zum Start des Online-Beteiligungssystems heißt es:

„Nun geht es um die Umsetzung. Noch kaum jemand weiß, wie so ein Beteiligungswerkzeug in diesem Kontext funktioniert, wir ahnen, aber wissen noch nicht, wo es hinführt. Klar ist uns in der Enquête: Adhocracy soll dem 18. Sachverständigen helfen, seine Position zu finden und sie zu kommunizieren. Denn der „18. Sachverständige“ setzt sich aus tausenden Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die gemeinsam Vorschläge einbringen, diskutieren, bewerten und dann einen Vorschlag abstimmen können. Dieser Vorschlag wird in die Runde der Enquête getragen. Man soll sich also den „18. Sachverständigen“ so vorstellen, dass er in Zukunft in der Kommission mit am Tisch sitzt. Die Runde der Enquête hat dann – wie bei jedem anderen Sachverständigen auch – die Möglichkeit, dessen Vorschläge zu diskutieren, zu akzeptieren, abzulehnen, zu ignorieren oder in Teilen einzuarbeiten.“

Jetzt kommt es auf Ihre und Eure Unterstützung und vor allem Beteiligung an. Der Erfolg dieses wichtigen Projektes steht und fällt mit der Unterstützung hier im Netz. Für die SPD-Bundestagsfraktion sichere ich zu, dass wir die hier eingebrachten Ideen, Anregungen und Texte auch in die Projektgruppen und in die Kommission einbringen und zur Diskussion stellen werden.

Wir begrüßen es, dass der Ältestenrat mit seiner gestrigen Entscheidung unsere Rechtsauffassung und damit auch den Beschluss der Sondersitzung der Kommission bestätigt und damit nun endlich grünes Licht für den Start des Online-Beteiligungssystem gegeben hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion dankt allen Beteiligten, die den Start dieses Projektes gegen die vielen Widerstände unterstützt und durchgesetzt haben, ausdrücklich dafür, dass sie damit den Weg frei gemacht haben, um dem hohen Anspruch des Einsetzungsbeschlusses der Enquete-Kommission endlich Rechnung tragen zu können.

1 Kommentar zum Artikel

  • Christian Scholz am 25. Februar 2011

    Ich lese oft „Jetzt kommt es auf Ihre und Eure Unterstützung und vor allem Beteiligung an“ und frage mich dabei, ob es nicht auch auf die Unterstützung der Enquete-Mitglieder ankommt? Dabei meine ich nicht nur, dass die Inhalte von der Adhocracy-Site in die PG getragen werden, sondern dass alle, also Enquete-Mitglieder wie Bürger, das Tool gemeinsam nutzen.

    Oft ist es ja doch so, dass „das Volk“ auf irgendeiner Plattform unter sich diskutiert, Politiker aber nicht wirklich mitmachen. Ich denke aber, es macht nur Sinn, wenn die Haupt-Diskussion auf dieser Plattform stattfindet. Wie sonst sollte man Argumente austauschen?

    Ich würde mir also wünschen, dass die Adhocracy-Plattform nicht nur zu einer weiteren Dokumentenablage verkommt, wo dann Bürger unter sich gelassen werden, sondern dass auch die Enquete-Mitglieder da entsprechend aktiv sind. Denn sonst sehe ich das mit der Motivation und damit auch der Beteiligung eher nicht so flauschig.

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