De-Mail-Gesetz: Bundesregierung verweigert Nachbesserungen und verabschiedet unreifes Gesetz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Offensichtlich war die Anhörung zum Gesetzentwurf nur dazu da, um die Gemüter und die Opposition zu beruhigen und dann trotzdem einfach so weiterzumachen. Nach dem heutigen schwarz-gelben Beschluss über den De-Mail-Gesetzentwurf im Innenausschuss steht jedenfalls fest, dass die Regierungsfraktionen die berechtigte Kritik der Experten nicht zu einer Änderung veranlasst hat und sie mit marginalen Nachbesserungen ein ebenso unpraktikables wie verbraucherunfreundliches Gesetz im Bundestag verabschieden.

Deshalb konnte die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wichtige Forderungen der SPD, wie z. B. eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, eine einheitliche Kennzeichnung, eine Auskunftserteilung nur nach richterlicher Prüfung oder eine bessere Regelung bei der Zustellung zugunsten der Verbraucher wurden von der Regierungskoalition nicht aufgegriffen. Und zwar trotzdem die Mehrheit der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzesentwurf diese und weitere Punkte moniert hatten.

Folge dieses “unreifen“ Gesetzes wird sein, dass das grundsätzlich mit guten Absichten gestartete Projekt De-Mail in der Praxis “versanden“ und weder von den Bürgerinnen und Bürgern noch von Unternehmen angenommen wird. Warum sollte auch der Bürger von der klar und eindeutig geregelten Postzustellung auf ein unklar geregeltes und zu seinem Nachteil abweichendes anderes Zustellsystem wechseln?

Dies zeigt einmal mehr, dass es der Bundesregierung hier vorwiegend um eine schnelle Erfüllung ihres Koalitionsvertrages ging, als um ein gutes und praktikables Gesetz. Dieses sinnloses Tun kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein.

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