Enquete will endlich Online-Beteiligung starten

Lars Klingbeil

Nach langwierigen Beratungen hat die Enquete-Kommission heute endlich einen Beschluss zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy gefasst. Die Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem die Koalition in der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat, dass die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy – trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission – aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll.

Für die heutige Sitzung gab es auf Initiative von fünf Sachverständigen der Kommission eine Beschlussvorlage. Ziel dieses Antrages war es, die Öffentlichkeit bereits an der laufenden Diskussion und der Vorbereitung der Erstellung des Zwischenberichtes zu beteiligen. Hierfür stellen die Sachverständigen in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy Liquid Democracy e. V. kostenfrei und zeitnah eine Instanz der Beteiliguns-Software Adhocracy zur Verfügung. Mit diesem Werkzeug soll der  „18. Sachverständige“ sowohl die Möglichkeit haben, Texte aus der Kommission oder den Projektgruppen zu kommentieren und Alternativen vorzuschlagen, als auch eigenständige Textbeiträge passend zur jeweiligen Agenda der Projektgruppen einzubringen sowie darüber abzustimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Initiative der fünf Sachverständigen unterstützt. Nach langwierigen  Diskussionen ist es gelungen, die immer wieder seitens der Union vorgetragenen Gegenargumente auszuräumen, so dass der Antrag mit kleinen Änderungen schließlich mit großer Mehrheit in der Kommission beschlossen werden konnte – bei einer Gegenstimme des Vorsitzenden der Kommission. Gleichzeitig hat die Enquete-Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung eingerichtet, die unverzüglich verbindliche Verfahren und Prozesse definieren soll, um die Online-Beteiligung sicherzustellen.

Der Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, der einstimmig im Plenum des Deutschen Bundestages angenommen wurde, beinhaltet den Auftrag der Kommission, die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit einzubeziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt den Sachverständigen ausdrücklich dafür, dass sie mit ihrer Beschlussvorlage den Weg frei gemacht haben, dass die Enquete-Kommission diesem hohen Anspruch nunmehr knapp ein Jahr nach ihrer Einsetzung endlich Rechnung tragen kann.

5 Kommentare zum Artikel

  • Gast am 21. Februar 2011

    Warum hat die SPD der „Verwässerung“ des Antrags zugestimmt, wie es Markus Beckedahl http://www.netzpolitik.org/2011/enquete-kommission-verzogert-adhocracy-und-mehr-beteiligung/ nennt?

  • Gast am 21. Februar 2011

    Warum hat die SPD der „Verwässerung“ des Antrages zugestimmt, wie es Markus Beckedahl formuliert? (http://www.netzpolitik.org/2011/enquete-kommission-verzogert-adhocracy-und-mehr-beteiligung/)

  • klingbeil am 21. Februar 2011

    Die SPD hat keiner „Verwässerung“ zugestimmt. In dem Antrag heißt es in der geänderten und heute beschlossenen Fassung:

    „Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ bezieht gemäß ihrem Einsetzungsbeschluss die Öffentlichkeit in die Arbeit der Kommission und der Projektgruppen auf der Grundlage des einstimmig beschlossenen Konzeptes zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ein. Dies setzt voraus, dass die Kommission und die Projektgruppen ihre Prozesse sowie ihre Arbeitsweise und -abläufe auch auf das Instrument der Beteiligungsmöglichkeiten ausrichtet und verbindliche Abläufe und Verfahren für die Beteiligung festlegt, um öffentliche Debatten und Initiativen zu ermöglichen.

    Ziel ist zudem, die Öffentlichkeit bereits an der laufenden Diskussion und der Vorbereitung der Erstellung des Zwischenberichtes zu beteiligen. Der „18. Sachverständige“ muss sowohl die Möglichkeit haben, Texte aus der Kommission oder den Projektgruppen zu kommentieren und Alternativen vorzuschlagen, als auch eigenständige Textbeiträge passend zur jeweiligen Agenda der Projektgruppen einzubringen sowie darüber abzustimmen. Die Projektgruppen und die Enquête behandeln die Eingaben aus der Online-Beteiligung wie im Beteiligungskonzept beschrieben.

    Die Enquete-Kommission begrüßt, dass Sachverständige aller fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag der Enquête-Kommission in Zusammenarbeit mit den Entwicklern von Adhocracy Liquid Democracy e. V. kostenfrei und zeitnah eine Instanz von Adhocracy zur Verfügung stellen. Der Einsatz ist vorerst bis zum Abschluss der Evaluation der Online-Beteiligung vorgesehen.“

    Auch wird es keine Verzögerung geben, denn gemeint ist mit der „zeitnahen“ Einrichtung von Adhocracy ein Zeitraum von wenigen Tagen, wie es der Sachverständige Alvar Freude in der Sitzung klargestellt hat.

    Mit freundlichen Grüßen
    Lars Klingbeil

  • Sebastian Koch am 21. Februar 2011

    Der zitierte „Beschluss“ gibt lediglich den Prosateil des Antrages wieder. Im eigentlichen Beschlussteil (http://blog.odem.org/download/Online-Antrag_Entwurf-Fraktionsreferenten-beschlussversion.pdf) des Antrags steht nichts mehr von einer sofortigen Umsetzung von Adhocracy. Stattdessen wird eine AG eingerichtet, die dann mal formulieren soll, wie denn die Prozesse zur Bürgerbeteiligung aussehen können. Also wird es ja doch auf die lange Bank geschoben, oder nicht?

  • Johannes Kollbeck am 21. Februar 2011

    Der zitierte und heute beschlossene Beschluss hat zwei Elemente – an dessen Formulierung im Übrigen auch die Fraktion DIE LINKE am vergangenen Freitag beteiligt war: Zum einen geht es um die sofortige Umsetzung von Adhocracy. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ begrüßt den Vorschlag der Sachverständigen der Online-AG, zusammen mit den Entwicklern von Adhocracy ein Beteiligungswerkzeug einzurichten. Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission neben ihren bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Online-Angebots des Deutschen Bundestages nutzen und beauftragt das Enquete-Sekretariat dies zu unterstützen.“

    Das zweite Element zielt auf die in der „Prosa“ angesprochenen Arbeitsprozesse und Abläufe der Kommission. Dazu heißt es in dem Antragsentwurf: „Dies setzt voraus, dass die Kommission und die Projektgruppen ihre Prozesse sowie ihre Arbeitsweise und -abläufe auch auf das Instrument der Beteiligungsmöglichkeiten ausrichtet und verbindliche Abläufe und Verfahren für die Beteiligung festlegt, um öffentliche Debatten und Initiativen zu ermöglichen.“ Hierzu heißt es in der Beschlussformulierung: „Gleichzeitig wird die Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen.“ Diese Arbeitsgruppe soll, so wurde es ebenfalls heute vereinbart, noch in dieser Woche zusammentreten und spätestens bis zur nächsten Sitzung der Kommission entsprechende Vorschläge unterbreiten.

    Wo wird also hier etwas auf die lange Bank geschoben?

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht