SPD beantragt Sondersitzung der Enquete-Kommission

Lars Klingbeil

Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach der Ablehnung der Online-Beteiligungsplattform „Adhocracy“ für die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft durch die IuK-Kommission und den Ältestenrat des Deutschen Bundestages  eine Sondersitzung der Enquete-Kommission beantragt. Die nächste reguläre Sitzung ist erst für den 14. März 2011 vorgesehen.

Da aber die Regierungskoalition mit dieser Entscheidung der IuK-Kommission und des Ältestenrates des Deutschen Bundestages die Arbeit und Arbeitsweise sowie den Erfolg der Enquete-Kommission in Frage gestellt hat, ist es aus unserer Sicht dringend geboten, diese Fragen möglichst schnell in einer Sondersitzung der Enquete-Kommission zu diskutieren. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte einstimmig beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger – den so genannten 18. Sachverständigen – mit Hilfe der Online-Beteiligungsplattform „Adhocracy“ zur Mitarbeit einzuladen. Diese sollte als Angebot an die Öffentlichkeit dienen, Sachverstand, Meinungen und Vorschläge zu den einzelnen Arbeitsfeldern einzubringen, Texte zu erstellen, zu bearbeiten und zu kommentieren, Vorschläge zu bewerten und an Abstimmungen teilzunehmen. Damit wollte die Enquete-Kommission ihrem im Einsetzungsantrag formulierten Anspruch gerecht werden, „die Öffentlichkeit in einem besonderem Maße mit in die Arbeit der Kommission einzubeziehen“ – und damit ist sie nun bereits vor dem Start gescheitert.

Da der Unterausschuss Neue Medien bereits für den 07. Februar 2011 zu einer regulären Sitzung in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages eingeladen hat und es keine Terminüberschneidungen mit dem Unterausschuss geben soll, hat die SPD-Bundestagsfraktion nun eine Sondersitzung der Enquete-Kommission für den 21. Februar 2011 beantragt. Zentraler Gegenstand dieser Sondersitzung soll die „Arbeit und Arbeitsweise der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sowie das weitere Vorgehen nach der Entscheidung der IuK-Kommission und des Ältestenrates“ sein und es sollte ausreichend Zeit für eine ausführliche Diskussion in der Kommission zur Verfügung stehen.

Die Reaktionen der vergangenen Woche nach Bekanntwerden der Entscheidung der IuK-Kommission und des Ältestenrates haben unsere Befürchtung bestätigt, dass die Kommission dadurch nicht nur ihre selbstgesetzten Ziele verfehlen wird. Vielmehr hat die Entscheidung ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments geworfen und die Enquete-Kommission insgesamt gefährdet, weil sie ihrem eigenen Anspruch nicht ansatzweise Rechnung trägt. Wir werden in der Sondersitzung diskutieren müssen, wie wir diesem Anspruch der Enquete-Kommission, wie er im Einsetzungsbeschluss mit den Stimmen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, Rechnung tragen und die Enquete-Kommission nach diesen Anfangsschwierigkeiten  doch noch zum Erfolg führen können. Dies aber wird nur gelingen, wenn wir die Arbeit der Kommission wirklich transparent machen und den Dialog mit der Netzgemeinde aktiv suchen. Mit den vorhandenen Werkzeugen auf der Seite der Enquete-Kommission kann und wird der Dialog nicht stattfinden, daher ist es dringend notwendig – wie im Beteiligungskonzept vorgesehen – weitere Werkzeuge offiziell anzubieten. Vorschläge hierzu sind jederzeit willkommen!

2 Kommentare zum Artikel

  • Dr. Angelica Laurençon am 31. Januar 2011

    Letzten Sommer, genau zur WM und Ferienzeit startete das BIM eine landesweite Umfrage zur digitalen Gesellschaft. Nur knapp 37.000 Bürger hatten sich die Umfrage angeschaut, knapp 1500 hatten die ersten drei oder vier Fragen beantwortet. Danach gaben sie es auf. Daraus schloss der BIM in seinem Spiegel Artikel vom 26.11. 2010 dass die unausgereifte Software daran schuld sei.

    In einem offenen Brief http://blog.echo.to/echo/?paged=2 hatten wir ihm schon damals das Angebot gemacht,die Social Open Software echo.to – mit EU Fördermitteln entwickelt und jetzt einsatzbereit, auszuprobieren – zum Vorteile der Steuerzahler und der Bürger, die endlich eine plattformübergreifende Netzwerkstruktur bekämen, in der Ideen, MEinungen, Gegenmeinungen zu Konsent führen können.

    Der mündige Bürger im digitalen Zeitalter bekäme hier die Möglichkeit, seine digitalen und viralen Kompetenzen konkret einzusetzen.

    Die jüngste Entscheidung der Enquête-Kommission ist ein weiterer Schritt, der die Politik von der Gesellschaft entfernt.
    Ist es purer Zynismus den unbedarften Untertanen gegenüber oder ein digitales Armutszeugnis der Entscheidungsträger, dass sie nichts von dem Wandel mitbekommen haben, der die Gesellschaft von allen Seiten her verändert.

    Wird sich die SPD endlich wieder als Vordenker der Nation erweisen, oder bleibt sie auf den Hinterbänken der Republik hocken?

  • Jan Linhart am 2. Februar 2011

    Da bereits genug (auch konstruktive) Kritik geübt wurde, möchte ich gern mein Lob und meine Unterstützung für Lars und all die anderen Enquete-Mitglieder ausdrücken, die sich weiterhin für eine transparente und auf Bürgerbeteiligung bauende politische Arbeit einsetzen!

    Statt über vergangene Fehler zu lamentieren, möchte ich weiters einen konstruktiven Vorschlag für die Zukunft machen:

    Da „klassische“ Werkzeuge für digitale Zusammenarbeit wie Wikis, Blogs und Foren sich für konstruktive als nicht besonders geeignet gezeigt haben, wurden in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen neue Technologien zu entwickeln. Darunter adhocracy, liquid feedback, echo, mixedink, und viele andere innovative Ansätze für neue Formen digitaler Kommunikation und Zusammenarbeit.
    Da zugegebener Maßen alle diese Technologien noch in einem frühen Entwicklungsstadium sind, wäre es sinnvoll den Bürgerinnen selbst die Wahl Ihres „Lieblings-Tools“ zu überlassen und die weitere Entwicklung der verschiedenen Technologien zu beobachten.

    Einige dieser Projekte stehen sich durchaus freundschaftliche gegenüber und haben bereits Kooperationsgespräche geführt, die eine spätere Interoperabilität der unterschiedlichen Technologien ermöglichen soll. Nutzer unterschiedlicher Plattformen und Technologien könnten dann plattformübergreifend Daten und Meinungen austauschen und gemeinsam weiterentwickeln. So könnten sich unterschiedliche Ansätze nebeneinander entwickeln und ihre spezifischen Vorteile weiter ausbauen. Ein dezentrales System der Vielfalt würde entstehen, statt eines neuen monolithischen Ansatzes.

    Daher würde es beim jetzigen Stand der Dinge Sinn machen, wenn die Internet-Enquete den BürgerInnen unterschiedliche Optionen zur Partizipation zur Verfügung stellen würde.
    Angesichts der Komplexität von Beteiligungsprozessen und digitaler Kommunikation sind ohnehin weitere Entwicklungen und Anpassungen ALLER neueren Ansätze in dem Bereich notwendig, die wiederum nur durch deren Gebrauch in der Praxis optimiert werden können.

    Wenn man also irgendwann eine oder mehrere brauchbare Lösungen haben möchte, dann MUSS man JETZT anfangen diese anzuwenden!

    In diesem Sinne wünsche ich den engagierten Mitgliedern der derzeitigen Enquete die Ausdauer und Entschlossenheit, um jetzt und hier in Deutschland den Grundstein für eine transparente und bürgernahe Politik zu legen! – Die technischen Grundlagen wurden bereits mit viel Mühe und ehrenamtlichen Engagement einiger BürgerInnen geschaffen – JETZT ist es Zeit von Seiten der Politik Gebrauch davon zu machen!

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