Demokratie- und netzpolitisches Armutszeugnis

Thomas Oppermann
Foto: Gerrit Sievert

Rot-Grün hat heute im Ältestenrat des Bundestages beantragt, mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen der Enquete-Kommission Internet zu ermöglichen und die dafür nötige Software zu beschaffen.

Dies hat Schwarz-Gelbe mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt.

Die Entscheidung ist ein demokratie- und netzpolitisches Armutszeugnis. Die nötige Software könnte schnell beschafft und implementiert werden. Schwarz-Gelb hat offensichtlich Angst vor direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung.

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