Debatte um Vermummungsverbot im Internet ist überflüssige Scheindebatte

Lars Klingbeil

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, der Kollege Axel E. Fischer, hat mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet eine Debatte losgetreten, die man bestenfalls als Scheindebatte bezeichnen kann. Vermutlich wird sie aber vor allem einen Beitrag dazu leisten, diejenigen in ihrer Position zu bestärken, die eh davon ausgehen, dass die Politik zu oft nicht weiß, wovon sie redet. Einige Medien haben diesen Vorschlag zwischenzeitlich gar als Ausweispflicht fürs Internet aufgegriffen und dabei völlig übersehen, dass gerade auch der neue Personalausweis die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung unterstützen soll.

Zunächst mal abgesehen von der Wortwahl möchte ich in aller Deutlichkeit klarstellen, dass dies eine unabgestimmte Einzelmeinung und auf keinen Fall die Position der gesamten Enquete-Kommission oder gar der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Wir sollten endlich aufhören, vom Internet als angeblich rechtsfreiem Raum und der schrankenlosen Anonymität zu reden, denn diese Behauptungen werden auch durch dauernde Wiederholungen nicht richtig. Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum und ist es auch heute nicht. Und eine schrankenlose Anonymität gibt es im Internet auch nicht.

Angesichts der immensen Herausforderungen durch die neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten mit Blick auf das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Prinzipien der Datenvermeidung und Datensparsamkeit im Datenschutzrecht verankert. Und eben aus diesem Grund hat er auch das Recht der anonymen und pseudonymen Nutzung im Teledienste- und dann im Telemedienrecht festgeschrieben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird an diesen Prinzipien festhalten, weil anders das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schon bald Geschichte wäre.

Der Vorsitzende der Kommission wäre gut beraten gewesen, wenn er einen Moment länger nachgedacht hätte, bevor er der Badischen Zeitung diese Forderung in den Block diktierte. Vor allem aber wäre es angebracht gewesen, derartige Vorschläge zunächst einmal in der Enquete-Kommission zur Diskussion zu stellen, ist es doch ihr eigentlicher Auftrag, Handlungsempfehlungen für die Politik der digitalen Gesellschaft zu formulieren. Da er dies leider nicht getan hat, werden wir diese Debatte nachholen müssen. Dabei gehe ich aber davon aus, dass dies eine Einzelmeinung des Kollegen Axel E. Fischer bleibt.

1 Kommentar zum Artikel

  • Carsten am 17. November 2010

    Leider offenbart diese Scheindebatte, dass die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft von jemandem geleitet wird, dessen Internetkompetenz exakt Null beträgt. Ich hoffe, dass dieser Umstand sich nicht allzu negativ auf die Arbeit der Kommission auswirken wird. Ich persönlich halte den Vorschlag von Herrn Fischer rückwärtsgewandt, er offenbart eine Haltung, die äußerst gefährlich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter ist.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht