Löschen statt Sperren: Verfassungswidrigen Zustand jetzt beenden!

Burkhard Lischka

Egal, wie man zum Zugangserschwerungsgesetz steht. Eines steht nach der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz fest: Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand. Auch wenn man wie die Union das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungsgemäß hält, ist der Erlass des Bundesministeriums des Inneren, ein verabschiedetes Gesetz nicht anzuwenden, ein eindeutiger Verfassungsverstoß. Das haben alle Experten bestätigt. Deshalb sollten die Regierungsfraktionen schnellstmöglich dem Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zustimmen oder aber endlich ein eigenes Aufhebungsgesetz auf den Weg bringen, um diesen verfassungswidrigen Zustand zu beenden.

Abseits aller verfassungsrechtlichen Debatten wurde eines auch in der Expertenanhörung deutlich: Netzsperren sind wenig effektiv, können leicht umgangen werden und sind nur eine Scheinlösung eines sehr ernsthaften und dringenden Problems. Noch schlimmer: In Ländern, die auf Netzsperren setzen, ist eine gewisse Tendenz erkennbar, die Löschung zu vernachlässigen. Wie anders ist es zu erklären, dass elf deutsche Angebote, die bereits im Oktober auf einer dänischen Sperrliste standen, bis heute nicht gelöscht wurden?

Kinderpornographie muss an der Wurzel bekämpft werden – durch das Löschen der entsprechenden Seiten im Internet, durch konsequente Strafverfolgung und internationale Vereinbarungen. Mit Scheinlösungen und Placebos wie dem Sperren dürfen wir uns nicht zufrieden geben.

Die schriftlichen Stellungnahmen sind auf der Seite des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages abrufbar.

Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (BT-Drs.  17/776)  ist hier abrufbar.

4 Kommentare zum Artikel

  • Martin am 10. November 2010

    Wenn ich mich recht erinnere, ist doch dieses unselige Gesetz damals mit den
    Stimmen der SPD verabschiedet worden oder täusche ich mich da?

  • Burkhard Lischka, MdB am 11. November 2010

    Hallo, es ist in der Tat richtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion im Sommer 2009 dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nach einer sehr aufgeladenen Debatte und nach schwierigen Verhandlungen zugestimmt hat. Es ist aber auch richtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion diese Zustimmung zu diesem Gesetz als Fehler bezeichnet und daher konsequenterweise im Februar 2010 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, wie auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Dies vor allem aus folgendem Grund: Internetsperren sind nicht effektiv sondern kontraproduktiv, sind ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen, sie leisten somit keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie, sind verfassungsrechtlich zumindest bedenklich und schaffen zudem eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.

    Mit freundlichen Grüßen
    Burkhard Lischka, MdB

  • Carsten am 12. November 2010

    Und warum hat die SPD-Fraktion die Internetzensur nicht schon im Sommer 2009 abgelehnt, sondern erst, nachdem man in die Opposition gekommen ist?

  • S.B. am 4. Dezember 2010

    Bemerkenswert ist doch, dass es anscheinend ganz leicht ist wikileaks zu sperren, Kinderpornoseiten aber nicht!

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