Löschen statt Sperren!

Lars Klingbeil

Anhörung bestätigt: Löschen ist erfolgreich – wenn man es richtig macht

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und der beiden anderen Oppositionsfraktionen hat der Unterausschuss Neue Medien heute ein Öffentliches Expertengespräch zum Thema  „Kampf gegen Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: technische und organisatorische Fragen“ durchgeführt, welches auch auf großes Interesse in der Öffentlichkeit stieß. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die technischen und organisatorischen Fragestellungen sowie die Möglichkeiten und Grenzen bei der Löschung von derartigen strafbaren Inhalten auf ausländischen Servern.

Als Ergebnis des heutigen Expertengespräches können vor allem zwei Punkte festgehalten werden:

  1. Internetsperren sind nicht effektiv sondern kontraproduktiv, sind ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen, sie leisten somit keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie, sind verfassungsrechtlich zumindest bedenklich und schaffen zudem eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.
  2. Die verstärkten Bemühungen um die Löschung derartiger Inhalte auf ausländischen Servern zeigen sehr positive Ergebnisse: So konnte nach Auskunft der Selbstkontrolleinrichtungen und Beschwerdestellen der überwiegende Teil binnen kurzer Frist erfolgreich gelöscht werden. Gleichwohl muss es darum gehen, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen und internationalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden und den Selbstkontrolleinrichtungen und Beschwerdestellen weiter zu verbessern. Mit dem Memorandum bezüglich einer verbesserten Zusammenarbeit, wie es derzeit zwischen den Selbstkontrolleinrichtungen und dem BKA abgestimmt wird, sollen entsprechende Strukturen geschaffen werden. Diese sind auch dringend geboten, denn die jetzigen Verfahrensabläufe führen dazu, dass Seiten, die binnen kürzester Zeit gelöscht werden könnten, weiter online bleiben.
  3. Notwendig ist schließlich eine effektive Löschstrategie im Rahmen einer Gesamtstrategie. Hierzu gehören ein einheitliches und vergleichbares Vorgehen, der Direktkontakt zu den Hostprovidern, eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizeibehörden wie auch der Beschwerdestellen und der Selbstkontrolleinrichtungen sowie ein (werk-)tägliches Controlling sowie internationale Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Beschwerdestellen und der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Weitgehende Einigkeit herrschte bei den geladen Sachverständigen, dass die mit dem Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Internetsperren hierzu keinen wirksamen Beitrag leisten können.

Auffällig ist, dass sich die von den Beschwerdestellen und dem BKA vorgelegten Zahlen über erfolgreiche bzw. weniger erfolgreiche Löschbemühungen deutlich unterscheiden und dass die seitens der Bundesregierung bzw. des BKA vorgelegten Statistiken über die Ergebnisse der Löschbemühungen seit Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes durchaus verbesserungsfähig sind. Über die Verfügbarkeit und Menge im frei zugänglichen Internet gibt es ebenso unterschiedliche Zahlen wie über die Erfolge bei der Durchsetzung der Löschung. So gut wie keine Informationen gibt es jedoch dagegen zu der Frage, warum eine Löschung nicht binnen Stunden oder Tagen erreicht werden kann. Klar ist, dass die bislang vorliegenden Daten und Informationen keine belastbaren Aussagen mit Blick auf die seitens der Bundesregierung angekündigten Evaluierung zulassen – somit handelt es sich wohl eher um eine reine Hinhaltetaktik seitens der Koalition.

Noch in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung auf Anfragen der SPD-Bundestagsfraktion geantwortet, dass eine Aufschlüsselung nach Rechner-Standorten bei den vorliegenden Angaben noch nicht verlässlich und belastbar möglich sei und dass noch keine belastbaren Informationen vorgelegt werden können, warum eine Löschung nicht zeitnah erreicht werden könne. Gleichzeitig konnte die Bundesregierung noch keine belastbare Aussage dahingehend machen, auf welcher Datengrundlage die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Evaluierung der verstärkten Löschbemühungen auf der Grundlage des teilweise ausgesetzten Zugangserschwerungsgesetzes erfolgen soll. Hierzu heißt es lediglich lapidar, dass die zuständigen Ressorts BMFSFJ, BMJ und BMI auf der Grundlage der dazu enthaltenen Aussagen im Koalitionsvertrag noch über die Durchführung und den Ablauf der Evaluierung entscheiden werden. Während also auf der einen Seite immer neue Argumente für eine Sperrinfrastruktur und für das Scheitern der Löschbemühungen angeführt werden, ist noch nicht einmal klar, auf welcher Grundlage eigentlich eine Evaluierung erfolgen und über die Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes entschieden werden soll.

Gleichzeitig hat die Anhörung deutlich gemacht, dass das Zugangserschwerungsgesetz keinen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet leisten kann und dass hier nach wie vor massive – auch verfassungsrechtliche – Bedenken bestehen. Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht zu sperren und damit das Gesetz schlichtweg nicht anzuwenden. Diese Ankündigung ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar (Gesetzesbindung der Verwaltung, Artikel 20 Absatz 3 GG). Die Nichtanwendung des Gesetzes kann in rechtlich zulässiger Weise nur im Wege einer gesetzlichen Korrektur erreicht werden. Daher setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, das Gesetz umgehend aufzuheben.

Am 10.11.2010 wird der federführende Rechtsausschuss eine Anhörung zu den rechtlichen Fragen der Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes durchführen. Auch hier ist zu erwarten, dass die geladenen Sachverständigen sich überaus kritisch mit dem seitens der schwarz-gelben Bundesregierung gewählten und aus verfassungsrechtlicher Perspektive höchst fragwürdigem Weg auseinandersetzen werden, demzufolge ein vom Bundestag verabschiedetes, vom Bundespräsidenten unterzeichnetes und im Bundesgesetzblatt veröffentlichtes Gesetz schlichtweg nicht anzuwenden. Sicherlich werden in dieser Anhörung auch noch einmal die rechtlichen Bedenken gegen das Zugangserschwerungsgesetz eine große Rolle spielen, die letztlich dazu geführt haben, dass die SPD-Bundestagsfraktionen einen eigenen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes vorgelegt hat. Wenn die Bundesregierung inzwischen auch zu der Auffassung gelangt ist, dass der damals gewählte Weg der Internetsperren zwischenzeitlich nicht mehr zu überzeugen vermag, dann sollte sie endlich einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes vorlegen oder aber einem bereits vorliegenden Entwurf zustimmen. Ein längeres Hinauszögern wäre auch weder aus verfassungsrechtlicher Perspektive vertretbar noch politisch tragbar.

Weitere Informationen:

Schriftliche Stellungnahmen

Das Expertengespräch als Video

4 Kommentare zum Artikel

  • Alvar Freude am 26. Oktober 2010

    Eine der wichtigsten Erkenntnisse der Veranstaltung war doch, dass alle außer das BKA die Sperren skeptisch sehen. Nur das BKA beharrt auf seiner alten Forderung, und erklärt dies mit den schlechten Erfahrungen beim Löschen.
    Angesichts der Tatsache, dass teilweise einschlägige Webseiten seit Jahren unbehelligt online sind, fragt man sich schon, welche konkreten Lösch-Anstrengungen denn die beteiligten Strafverfolgungsbehörden unternommen haben. Besonders effektiv sind sie auf jeden Fall nicht.

  • Ralf am 26. Oktober 2010

    Einer Ohnmacht des Bürgers, der sich mittels einer Petition und 132.000 Gleichgesinnten gegen die politisch-motivierte Zensurmaßnahme stellt, folgt eine „Experten-Runde“, die – ach wie überraschend – feststellt, dass Löschen doch tatsächlich SINNVOLLER ist, als nur den Zugang zu diesen Seiten zu erschweren!

    Halten wir fest:
    1. Es gibt keine massenhaften öffentlichen Webseiten, die Kinderpornografie anbieten.
    2. Die wenigen Seiten, die es gibt, werden durch das Gesetz nach Expertenmeinung eher geschützt.
    3. Die Ausweitung der Sperrlisten auf minderschwere Fälle von Kriminalität (Glückspiel) wurde bereits mehrfach gefordert.

    Daraus resultiert eine Befürchtung:
    Den 3 Punkten folgt die Zensur von politisch anstößiger Meinung (rechte wie linke „Extremisten“), die Zensur kritischer Meinungen in Deutschland, und letztlich die Gleichschaltung unseres Denkens. Dagegen wehren sich die Bürger zurecht, auch wenn diese von der Politik das Stigma „Kinderschänder“ auf der Stirn tragen, weil sich ‚gegen Zensurmaßnahmen‘ (http://dejure.org/gesetze/GG/5.html) aussprechen.

    Ich nehme vorweg: Sollte es jemals bis zum BVerfG gehen, wird dieses die „konkrete Ausgestaltung“ und „Praxis der Sperrmaßnahmen“ rügen, und den Gesetzgeber (zwecklos) auffordern, die ursprüngliche Rechtslage wiederherzustellen.

    Das BVerfG hat bereits mehrfach derart entschieden. Nachzulesen unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen.html
    Pensionierte Landesrichter, ehemalige Bundesverfassungsrichter und deren früherer Präsident Papier mahnen die Politik an, sich an das RECHT zu halten! Wo sind wir schon hingekommen, dass Moralisten der höchsten Instanz (Judikative) mit erhobenem Zeigefinger sprechen muss, während die Politik weitere Verschärfungen (Westerwelle zu Hartz4 einen Tag nach der Urteilsverkündung des BVerfG) fordert, und verfassungswidrigen Praktiken schlicht umbenennen will (Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und soll nun Mindestspeicherfrist heißen).

    Wir Bürger sind doch nicht sooooo dumm…

  • Chinthujan Sehasothy am 26. Oktober 2010

    Leider hatte die SPD letztes Jahr nicht den Mut die Fakten sachlich zu begutachten. Stattdessen haben sich die Genossen darauf geeinigt die Gegner der Sperren pauschal als Pädophile oder als Pädophilenschützer oder sowas in der Art zu diskreditieren.
    Damals hieß es, entweder seid ihr für Sperren oder für Kindesmissbrauch oder man empörte sich über diejenigen, die es wagten einen eigenen DNS-Server zu betreiben.

    Ich frage mich nur, ob die SPD sich für die Argumente geöffnet hat, weil sie wirklich lernen will oder einfach nur weil sie auf der Oppositionsbank sitzt?

    Tut mir wirklich leid, wenn ich etwas nachtragend bin aber wenn man sich mehr als nur einmal auf offener Straße als Kinderf***** beschimpfen lassen musste, weil man sich aktiv gegen diese Sperren eingesetzt hat, dann kann man vielleicht meinen Unmut nachvollziehen.

    Es hat zwar lange gedauert aber es bestehen doch Hoffnungen, dass diese Sperren endgültig vom Tisch verschwinden, zumindest in Deutschland. Auf EU-Ebene kommt wahrscheinlich schon die nächste schlacht auf uns zu. Vielleicht steht uns ja diesmal die SPD zur Seite.

  • Ralf am 26. Oktober 2010

    Ralf
    Dein Kommentar wartet auf die Moderation
    am Oktober 26th, 2010 um 11:31 Uhr

    Wieso wird der Comment nicht freigeschalten?… Zu offen? C. Sehasothy hat seinen zeitlich nach mir verfasst…

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