„Löschen statt Sperren“ muss die Maxime der EU für strafbare Inhalte im Internet sein

Petra Kammerevert

Ende März 2010 verabschiedete die Kommission einen von der EU-Kommissarin Malmström, erarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie [KOM (2010)94 endgültig]. Der Denkansatz hierin: Moderne Kommunikationsmittel (wie das Internet) brächten Gefahren mit sich, denen entschieden begegnet werden muss. Aber: Bei der Einführung weltweiter Telefonnetze hat niemand zuerst an die Möglichkeit gedacht, dass man sich mit Hilfe eines Telefons zu Straftaten verabreden kann und daher eine flächendeckende Telefonüberwachung nötig wäre.

Nach allem bisher Bekannten über die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen, sollen Anstiftung und Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen in Zukunft strafbar sein. Zu Recht befürchten viele Kritiker, dass dies der Ausgangspunkt für weltweite Internetsperren und die permanente Internetkontrolle darstellt – ein erheblicher Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie in den Datenschutz.

In diesem Rahmen bewegt sich auch dieser Richtlinienvorschlag, der nun zur weiteren Beratung im Europäischen Parlament vorliegt.

Zu kritisieren sind angedachte, konkrete Vorgaben für die Sperrung von Inhalten mit der Begründung, dass „sich die Entfernung von Kinderpornographieinhalten an der Quelle trotz derartiger Bemühungen aber als schwierig erweist, wenn sich das Originalmaterial nicht in der EU befindet…“, so die EU-Kommission. Damit folgt der Richtlinienvorschlag dem Grundsatz „Löschen vor Sperren“. Bereits heute verfügen die EU-Mitgliedstaaten und die in ihnen tätigen Telekommunikationsunternehmen über die Vorraussetzungen eine schnelle Löschung der Inhalte zu garantieren. Jüngste Veröffentlichungen belegen zudem, dass sich eine Vielzahl der Server in den USA, Australien, den Niederlanden und Deutschland befinden. Ein Abwandern der Anbieter ist weder belegt, noch wahrscheinlich.

Die Sperrung von Internetseiten setzt immer eine Zensurinfrastruktur voraus, die durch zur Verfügung gestellte Ermittlungsmethoden unterstützt werden soll: U.a. die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung, einschließlich elektronischer Überwachung, die Überwachung von Kontobewegungen oder sonstige Finanzermittlungen. Da nicht klargestellt ist, dass diesen Überwachungen ein begründeter Anfangsverdacht und eine richterliche Genehmigung zugrunde liegen muss, steht zu befürchten, dass damit Globalüberwachungen möglich sind, die aber im Fall der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht kürzlich für verfassungswidrig erklärt wurden. Wir erleben den Einstieg in die Zensur des Internets, die Abkehr vom Grundsatz der Netzneutralität und damit die Aushebelung grundsätzlicher Freiheitsrechte. Der Devise „Löschen vor Sperren“ kann daher nicht zugestimmt werden.

In der EU muss der Grundsatz „Löschen statt Sperren“ gelten – unter der Maßgabe eines konkreten Verdachts und eines Richtervorbehalts. Inhalte elektronischer Medien, die sexuelle Handlungen an Personen unter 18 Jahren darstellen, sind schnellstens zu entfernen. Bereits eingeführte Internetsperren zeigen, dass sie von Usern leicht umgangen werden können. Folge: Sperren führen nicht zu einer Beseitigung der Inhalte, sondern nur zu deren relativen Nichtverfügbarkeit – zugänglich sind sie dennoch. Im schlimmsten Fall dienen Sperrverzeichnisse als eine Art Suchverzeichnis und machen es potentiellen Pädokriminellen leichter, an die gesuchten Inhalte zu gelangen.

Wie in der realen Welt gibt es in der virtuellen Welt Kriminalität. Sie gilt es hier wie dort zu verfolgen und zu ahnden. Hier wie dort ist allerdings immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel anzuwenden. Das Internet ist in keinem Fall zuerst ein Ort krimineller Aktivitäten.

Es bedarf daher einer globalen Gesamtstrategie gegen jegliche Form der sexuellen Gewalt an jungen Menschen. In diesem Sinne ist es dingend erforderlich, dass die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Initiativen für verbindliche Übereinkommen ergreift. Die internationale Zusammenarbeit bei der Löschung der Inhalte, der Straftäterverfolgung, beim Opferschutz und in der Prävention muss gestärkt werden, ebenso die Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Netzwerken wie dem internationalen Verband der Internet-Meldestellen (INHOPE).

Es ist völlig unbestritten: Der sexuelle Missbrauch, sexuelle Gewalt an Personen unter 18 Jahren und deren Darstellung gehören zu den schlimmsten Verbrechen, die man an jungen Menschen bzw. überhaupt begehen kann. Sie sind und bleiben strafbare Handlungen, egal ob die Darstellung solcher Handlungen in der analogen oder virtuellen Welt erfolgt. Es gilt die Opfer zu schützen, die Täter zu verfolgen und sie in rechtstaatlichen Verfahren ihrer Strafe zuzuführen. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob diese Ziele mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf erreicht werden können. Die geplanten Sperren sind ineffektiv, ungenau und oft leicht zu umgehen.

Hier ist auch die Bundesregierung gefordert, der von der Bundesjustizministerin zu Recht geäußerten Kritik am Richtlinienentwurf der Kommission im Ministerrat Taten folgen zu lassen. Eine verstärkte öffentliche Diskussion und entsprechender öffentlicher Druck sowohl in Richtung Bundesregierung wie Europäisches Parlament können dabei durchaus hilfreich sein.

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