Initiative Pro Netzneutralität gestartet – die Neutralität im Netz sichern! Jetzt unterzeichnen!

Lars Klingbeil

Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie. Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privilegierte zu beschränken, läuft dem entgegen.
Gemeinsam mit einigen Aktivisten aus der Netzgesellschaft sowie Interessierten aus unserer und anderer Parteien haben wir eine überparteiliche Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen.

Unser Ziel ist eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und die Verhinderung, dass die Definition über die Neutralität des Netzes den „Marktgesetzen“ oder aber einseitig den Telekommunikationsunternehmen überlassen wird. Die Initiative Pro Netzneutralität ist abrufbar unter der Adresse:  http://pro-netzneutralitaet.de/

Mit der Erklärung setzen wir uns für die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, für die Netzneutralität, ein. Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es , um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus Interessen der kurzfristigen Gewinnmaximierung zu missbrauchen. Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, statt die zunehmende Drosselung des Internets und Verknappung der Bandbreite voranzutreiben. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben.

Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Daher: Die Neutralität im Netz sichern! jetzt unterzeichnen!

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