Google Street View: Bundesregierung hat Vorlage eine verlässlichen Rechtsrahmens versäumt – Widerspruchsmöglichkeiten nutzen

Lars Klingbeil

Die Forderungen aus der Koalition nach einer gesetzlichen Regelung zum angekündigten Start von Google Street View sind ein Offenbarungseid: Es ist das Hauptversäumnis der Bundesregierung, dass sie – trotz monatelanger Diskussion – keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat. Es wäre aber Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die vielen offenen Fragen die mit dem Projekt Google Street View verbunden sind und der sehr zurückhaltenden Kommunikation des Unternehmens zum Schutz von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten einen Gesetzentwurf zur Darstellung von öffentlichen Räumen und zum Schutz vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen.

Bei Google Street View handelt es sich zweifelsfrei um ein interessantes Projekt, welches aber eben sehr grundsätzliche Fragen aufwirft und denen man mit dem nun vorgesehenen Widerspruchsverfahren mit einer Frist von vier Wochen nicht annähernd gerecht wird. Was Google mit Street View plant, geht aber zu weit und zu schnell – und blendet diese grundsätzlichen Fragen zudem weitgehend aus.

Es ist das gute Recht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Widerspruch gegen Abbildungen einzulegen, die ihre Persönlichkeitsrechte berühren. Diesem Widerspruchsrecht trägt das von Google vorgesehene Widerspruchsrecht mit einer Frist von vier Wochen – zudem mitten in der Ferienzeit – nicht ansatzweise Rechnung, vielmehr muss das Widerspruchsverfahren bürgerfreundlich gesetzlich abgesichert werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf zum Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung bei solch weitgehenden Vorhaben wie Google Street View vorzulegen.

Bis dahin sollten alle Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Wahrung ihrer Grundrechte mit einigem Recht sorgen, von den Widerspruchsmöglichkeiten Gebrauch machen. Jeder sollte sich detailliert mit diesem Dienst auseinandersetzen und dann entscheiden ob er Widerspruch gegen die Veröffentlichung seiner Häuserfassade einlegt oder nicht. Für Deutschland hat Google ab dem kommenden Montag die Möglichkeit geschaffen, vor dem Start von Street View einer Veröffentlichung von Bildern des eigenen Hauses zu widersprechen. Unter www.google.de/streetview wird es ab kommenden Montag für vier Wochen ein Onlineformular geben, mit dem Mieter und Hausbesitzer in den 20 Street-View-Städten beantragen können, dass ihr Gebäude unkenntlich gemacht wird.

Davon abgesehen kann ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden und von Grundstückseigentum bei Google formlos unter den folgenden Adressen erhoben werden:

Per E-Mail an streetview-deutschland@google.com oder per Post an:

Google Germany GmbH

Betr. Street View

ABC-Straße 19

20354 Hamburg.

Städte und Gemeinden sind aufgerufen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu informieren und ebenfalls entsprechende Formulare für ihre Einwohnerinnen und Einwohner bereit zu halten. Google hat zugesagt, dass alle Widersprüche bearbeitet sind bevor der Dienst im Internet freigeschaltet wird. Daran muss sich das Unternehmen messen lassen und Sorge für ein verlässliches und transparentes Verfahren schaffen. Es kann und darf nicht sein, dass ein Unternehmen den öffentlichen Raum im Netz privatisiert und den verfassungsrechtlichen Grundrechten nur ansatzweise Rechnung trägt. Darüber hinaus müssen bei solch weitgehenden Vorhaben wie Google Street View Kommunen und Öffentlichkeit beteiligt werden, um die freie Zugänglichkeit der Abbildungen öffentlicher Räume zu wahren und die Rechtmäßigkeit zu gewährleisten.

3 Kommentare zum Artikel

  • Michaela Stamm am 18. August 2010

    Liebe Politiker,
    vielleicht versucht ihr auch ein wenig das zu tun, wozu WIR Euch gewählt haben: Auf das zu hören, was das Volk will. Es gibt nämlich auch ganz viele Menschen in Deutschland, die nichts gegen ein Bild ihres Hauses bei Street View haben.
    Vor allem aber brauchen wir sicher kein Gesetzt dazu.
    Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir einen wirklich gravierenden Grund nennen, warum ein Haus nicht frei fotografiert und gezeigt werden darf.
    Wenn man sich Street View Aufnahmen in anderen Ländern ansieht kann man wirklich nichts negatives feststellen.
    Mal ganz davon ab, wenn Menschen Videos bei YouTube einstellen ohne die gefilmten Personen zu fragen, obwohl die zum Teil in wirklich fragwürdigen und zum Teil diskriminierenden Szenen zu sehen sind, da schreit keiner nach einem Gesetz.
    Mit freundlichem Gruß
    Michaela Stamm

  • Lars Klingbeil, MdB am 18. August 2010

    Hallo Frau Stamm,

    vielen Dank für Ihre Antwort. Ich teile Ihre Auffassung dahingehend, dass wir auf keinen Fall einen gesetzlichen Aktionismus brauchen. Auch teile ich Ihre Einschätzung, dass Hysterie nicht angebracht ist und dass es sich bei Google Street View und anderen neuen Diensten um interessante Projekte handelt, die viele neue Chancen für unsere Gesellschaft bieten können. Die Diskussion, die derzeit stattfindet geht auf diese Chancen leider gar nicht ein.

    Es werden aber auch viele Fragen mit Blick auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte aufgeworfen. Auch kann es nach meiner Meinung nicht darum gehen, die Panoramafreiheit in Frage zu stellen. Es muss also gründlich überprüft werden, ob es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, um die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und um das Verfahren transparent und rechtssicher zu machen.

    Wer sich Sorgen um die Wahrung seiner Grundrechte macht, kann das Widerspruchsrecht nutzen, wobei ich hier durchaus Verbesserungsbedarf auch bei Google sehe. Schließlich muss es auch darum gehen, die Menschen mitzunehmen bei solchen
    technologischen Innovationen und leider sind auch Versäumnisse bei Google festzustellen, denen man nicht mit einigen Anzeigen begegnen kann. Aber: Wir brauchen keine Lex Google, sondern eine grundsätzliche Regelung und eine Anpassung des Datenschutzrechtes an die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft. Die umfassende Modernisierung des Datenschutzrechtes ist längst überfällig.

    Dies ist im übrigen ein Schwerpunkt der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die sich mit diesen Fragen sehr intensiv befasst und hierzu auch eine Projektgruppe Datenschutz eingesetzt hat, die bis zum Jahresende erste konkrete Vorschläge zur Modernisierung des Datenschutzrechtes für die digitale Gesellschaft vorlegen wird.
    Im übrigen gilt auch bei YouTube, dass man sich gegen Beiträge, die die
    Persönlichkeitsrechte verletzen, zur Wehr setzen können muss und dies auch kann.

    Mit freundlichem Gruß
    Lars Klingbeil, MdB

  • Guido Brune am 30. September 2010

    Hallo zusammen,

    meines Erachtens verstößt Google Street View gegen geltendes Deutsches Recht – das Recht am eignen Bild (http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_am_eigenen_Bild). Hierbei ist es unerheblich, ob die Gesichter retuschiert worden sind. Personen können auch auch Kontexten erkannt werden.

    Es geht hier in erster Linie um die Abbildung von Personen im Rahmen von Google Street View.

    Ferner ist mir nicht klar, wie Google mich auch den Bildern entfernen will, da Google mich ja nicht kennt.

    Es gibt bereits auf prototypischer Basis Software mit deren Hilfe Menschen aus Bilder komplett entfernt werden können.

    Gegen die Nutzung von Geodaten hat niemand etwas, aber die Möglichkeit eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten geht entschieden zu weit.

    Glück auf,

    Guido Brune

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht