Offene Politik

Lars Klingbeil

In der vergangenen Woche hatte ich die Möglichkeit, für drei Tage in Washington Gespräche mit Vertretern der Obama-Kampagne über Social Media und Beteiligungsmöglichkeiten zu führen. „Openness“ ist das große Schlagwort, das dort in der politischen Debatte herrscht. Dabei geht es zum einen um die technischen Möglichkeiten: Open-Data, Open-Access und Netzneutralität bestimmen derzeit die Debatte. Vom Weißen Haus angefangen  über verschiedene Ministerien werden immer mehr Daten des Staates für die Bürger unter offenen Standards zur Verfügung gestellt. Die Transparenz von Staatswissen wird so gestärkt.

Zum anderen versucht die Obama-Administration durch einen offeneren Regierungsstil die Menschen stärker an den Prozessen zu beteiligen. Gesetze werden 72 Stunden vor ihrer Verabschiedung zur Kommentierung ins Netz gestellt, im Weißen Haus wurde eine eigene Abteilung für Social Media geschaffen, die gezielt versucht, den Dialog im Netz anzustoßen.

Zugegeben, ich habe auch viele Menschen in Washington getroffen, die nicht zufrieden sind mit Obamas Performance. Sie hatten sich gerade nach einem fulminanten „Internet-Wahlkampf“ mehr  vom neuen Präsidenten erhofft und warten nun gespannt ob er zum „normalen Politiker“ wird oder doch neue Akzente setzt. Dies ändert für mich aber nichts daran, dass ich viele positive Ansätze der Obama-Regierung erkennen konnte, die unter dem Begriff „Openness“ beginnen zu wirken. Die Veröffentlichung der CIA-Memos war bei sicherlich ein Meilenstein. Die deutsche Politik kann von diesem offenen Politikstil einiges lernen.

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