Schwarz-gelbe Koalition verweigert sich einem klaren Bekenntnis gegen Internetsperren

Anlässlich der gestrigen Beratung des Vorschlages der EU-Kommission für eine Richtlinie, die eine Verankerung von Netzsperren auf europäischer Ebene beinhaltet, im Ausschuss für Kultur und Medien erklären die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Brigitte Zypries und der Sprecher für Neue Medien Lars Klingbeil:
Jetzt zeigt sich, wie ernst es CDU/CSU und FDP in dieser Frage wirklich meinen. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien hat die Regierungsmehrheit verhindert, dass sich der Bundestag eindeutig für den Grundsatz „löschen statt sperren“ und gegen europaweite Netzsperren ausspricht.

Die SPD hatte gefordert, dass der Bundestag Internetsperren wie im Vorschlag der EU-Kommissarin Malmström vorgesehen als europarechtswidrig kritisiert. Aus Sicht der SPD fehlt der Kommission die Kompetenz, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, Netzsperren einzuführen. Diese grundsätzliche Rüge hätte der Deutsche Bundestag noch bis zum 25. Mai 2010 in Brüssel geltend machen können. CDU/CSU und FDP haben einen entsprechenden Beschluss unmöglich gemacht, weil sie auf Vertagung bestanden. Dadurch aber wird die Frist versäumt.

Nicht nur, dass die Koalition den Bundestag daran hindert, seine Rechte in Europa wahrzunehmen, sie beschneidet auch die Zuständigkeit Deutschlands. Wenn die Nationalstaaten in dieser wichtigen Frage von Internetsperren zuständig sind, muss die Kommission das respektieren.

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