Die Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden

Lars Klingbeil

In den vergangenen Wochen wurde die netzpolitische Debatte vom Thema Netzneutralität beherrscht. Dabei geht es um die Frage, ob die Provider alle Daten im Netz gleich behandeln oder nicht. CDU, CSU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag für Netzneutralität ausgesprochen – allerdings glauben sie, der Markt regelt dies selbst. Ich halte diese Marktgläubigkeit für falsch. Die Politik muss einen klaren Ordnungsrahmen setzen, der die Neutralität der Netze gesetzlich festschreibt. Die NRWSPD hat diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgenommen „Wir wollen, dass Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird und die Zugangsprovider darüber verpflichtet werden, ihren Kunden Inhalte diskriminierungsfrei durchzuleiten.“

Wenn Videoportale, soziale Netzwerke oder Suchmaschinen von den Providern unterschiedlich behandelt werden, also Daten unterschiedlich schnell übertragen oder sogar geblockt werden, ist dies eine klare Wettbewerbsverzehrung auf Kosten der Internetnutzer. Es ist Aufgabe der Politik zu verhindern, dass die Provider hier zum Nachteil der Nutzer, ihre Gewinne maximieren.

Gleichzeitig droht eine Diskriminierung kleiner, innovativer Unternehmen im Netz. Nicht mehr die beste Idee zählt dann, sondern wer die Macht über die Netze besitzt. Verhindern wir nicht das nächste Youtube oder Google wenn wir es zulassen, dass die Netzneutralität aufgeweicht wird. Das Netz muss als freiheitlicher Raum, in dem der Nutzer über die besten Angebote entscheidet, beschützt werden.

Die SPD wird dafür sorgen, dass der Deutsche Bundestag beim Thema Netzneutralität aus der Zuschauerrolle herauskommt und die Initiative ergreift. Wir streben eine gesetzliche Verankerung an. Es geht nicht darum, den Netzbetreibern Fesseln anzulegen. Ein klarer Ordnungsrahmen muss her, der einen neutralen Datentransport gesetzlich garantiert.

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