Sachverständige für Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ benannt

Lars Klingbeil

Sehr viel ist in den vergangenen Tagen und Wochen über die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ geschrieben und diskutiert worden. Anfang Mai wird sich die Enquete-Kommission nun konstituieren und endlich ihre Arbeit aufnehmen. Auch wenn in vielen Kommentaren und Blogs die Erfolgsaussichten der Enquete-Kommission bereits als äußerst gering bewertet wurden, bin ich und mit mir die SPD-Bundestagsfraktion überzeugt, dass die Enquete-Kommission eine riesige Chance für das Parlament und die Politik insgesamt ist. Es wird darum gehen die netzpolitischen Defizite der Vergangenheit aufzuarbeiten und endlich moderne netzpolitische Politikkonzepte zu entwickeln.

Die Nutzung des Internets ist heute selbstverständlicher Bestandteil unseres Alltags – die Politik hat sich damit sehr lange sehr schwer getan. Ich möchte in der Enquete vor allem auch eine stärkere Betonung der Chancen des Internets im politischen Diskurs erreichen, anstatt nur über Gefahren und mögliche Verbote zu reden. Die Politik muss auch hier ihren Gestaltungsanspruch wahrnehmen. Wie erfolgreich wir dabei sind, wird vor allem davon abhängen, wie ernst die Fraktionen und Enquete-Mitglieder diese Kommission nehmen und wie stark es uns gelingt, externen Sachverstand aus der interessierten Öffentlichkeit in die Arbeit einzubinden.

Heute hat die SPD-Fraktion ihre Sachverständigen für die Enquete-Kommission benannt. Diese sind: Cornelia Tausch, Alvar Freude, Lothar Schröder und Dr. Wolfgang Schulz, Wir haben uns schon vor einigen Wochen in der SPD-Arbeitsgruppe zur Enquete-Kommission auf diese Namen verständigt. Uns war es allerdings wichtig, dass dieser Benennungsvorschlag von der gesamten Fraktion unterstützt und getragen wird und haben deshalb den Fraktionsbeschluss abgewartet.

Mit Alvar Freude haben wir sehr bewusst einen der schärfsten Kritiker der netzpolitischen Aktivitäten des Bundestages der vergangenen Monate und Jahre für die Enquete-Kommission benannt. Alvar Freude, Mitbegründer des AK Zensur wird durch seine fundierte und ausgewiesene Expertise einen wichtigen inhaltlichen Beitrag für die Enquete-Kommission leisten.

Lothar Schröder ist als Bundesvorstandsmitglied bei Verdi zuständig für Telekommunikation und IT und wird die Enquete unter anderem als Experte in den Bereichen Datenschutz, Urheberrecht und im gesamten Bereich der sich veränderten Arbeitswelt voran bringen.

Mit Dr. Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg haben wir einen namhaften Medien- und Kommunikationsrechtler gewinnen können. Er ist Mitglied des Direktoriums des renommierten Hans-Bredow-Instituts.

Mit Cornelia Tausch haben wir zudem eine der profiliertesten Verbraucherschützerinnen für die Mitarbeit in der Enquete-Kommission gewinnen können. Sie ist seit 2008 Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales beim Verbraucherzentrale Bundesverband

Weitere Informationen zu den Sachverständigen und den übrigen Mitgliedern der Kommission sind auf der Webseite der SPD-AG Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu finden.

Unser Ziel ist es, auch über die vier Sachverständigen hinaus Sachverstand und Expertise in die Kommission einzubinden. Dies soll zum einen durch einen deutlich erweiterten externen Beraterkreis gelingen und zum anderen durch die offensive Einbindung der interessierten Öffentlichkeit, beispielsweise auf den Enquete-Seiten der SPD-Fraktion oder über die demnächst freigeschalteten Partizipations-Instrumente auf www.bundestag.de. Das Bekenntnis zu einem 18. Sachverständigen darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Die SPD-Fraktion fordert eine radikale Öffnung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, bei der nicht die Präsentation, sondern die Partizipation im Mittelpunkt steht. Die Politik kann vom Umbau des Deutschen Bundestages hin zu einem Digitalen Bundestag nur profitieren.

Wir freuen uns auf die Debatten in der Enquete und hoffen auf viele Hinweise und Anregungen für unsere Arbeit.

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