Interview Hauptstadt-Insider

Lars Klingbeil

Hauptstadt-Insider: Der Bundestag hat eine zwei Jahre tagende Enquete-Kommission „Internet + Digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Die Internetwirtschaft beklagt ein politisches Kompetenzwirrwarr und die vielen unklaren Rechtsfragen im Internet. Einige fordern ein „Internet-Ministerium“. Wie sehen Sie den Auftrag der Enquete?

Lars Klingbeil: Auch wenn die Forderung nach einem Internetminister in dieser Phase des netzpolitischen Diskurses vielleicht zu früh kommt, so macht die Forderung aus der Internetwirtschaft eines deutlich: Es fehlt in der Regierung an netzpolitischer Koordination aber auch Konzeption. Nun kann es nicht die Aufgabe der Enquete-Kommission dieses Vakuum auszufüllen, aber ich bin überzeugt, dass die Enquete-Kommission die Chance hat langfristige netzpolitische Leitlinien festzusetzen und am Ende ihrer Arbeit konkrete Handlungsoptionen für die Regierung aufzuzeigen. Ob die Enquete dieses Ziel erreicht, hängt vor allem ab von der Ernsthaftigkeit mit der alle Fraktionen die Arbeit in der Enquete angehen und wie ernst die Regierung den Abschlussbericht nimmt. Ich glaube im Übrigen auch fest daran, dass uns das Internet die Möglichkeit bietet verloren gegangenes Vertrauen in parlamentarische Prozesse und Politik insgesamt durch totale Transparenz und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zurück zu gewinnen. Alle Fraktionen haben sich für die interessierte Öffentlichkeit als „18. Sachverständigen“ ausgesprochen. Jetzt müssen sich insbesondere CDU und FDP daran messen lassen, dies auch umzusetzen.

HI: Das Internet wird zunehmend zum ökonomisch entscheidenden Medium mit gravierenden Folgen z.B. für die Medien- und Kulturindustrie, aber auch ganz allgemein mit weitreichenden Konsequenzen für die Arbeitswelt, für Vertrieb und Marketing, die Ressourceneffizienz, die Qualifikationsanforderungen der Ausbildung Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf der Politik, wo den der Unternehmen?

LK: Ich glaube, dass ich niemandem zu nahe trete wenn ich sage, dass es verschiedene Industriezweige verpasst haben rechtzeitig userfreundliche und akzeptierte Geschäfts- und Erlösemodelle zu entwickeln. Hier hat die Wirtschaft mit Sicherheit Nachholbedarf funktionierende Mechanismen zu etablieren. Ziemlich hilflos finde ich aber die Versuche diese Versäumnisse durch härtere Strafen bis hin zur Sperrung des Internetzugangs für Urheberrechtsverletzung zu kaschieren. Die Politik muss beispielsweise im Rahmen der Novellierung des Urheberrechts Lösungen finden um Kreativen, Medienschaffenden und Künstlern ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung ihrer Produkte zu ermöglichen. Dies funktioniert nie gegeneinander, sondern nur miteinander und in Solidarität. Ich halte die Kulturflatrate in diesem Zusammenhang für eine spannende Idee, die aber noch nicht zu Ende gedacht wurde.

Es gibt darüber hinaus bisher kaum politische Konzepte wie eine sich radikal verändernde Arbeitswelt sozial abgesichert werden kann. Neue Arbeitsformen wie Co-Working und andere werden sich immer mehr durchsetzen. Gemeinsame Verantwortung haben Politik und Wirtschaft in der Förderung der Medienkompetenz gerade von jungen Menschen. Der qualifizierte Umgang mit digitalen Medien entscheidet schon heute über Erwerbsbiografien und Aufstiegschancen. Deutschland ist aber beispielsweise in der PC-Nutzung in der Schule europaweit Schlusslicht

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