Der Bundestag auf dem Weg ins digitale Zeitalter?

Lars Klingbeil

Eins vorweg: Die Gründung der Piratenpartei und vor allem die massiven Proteste gegen die Netzsperren, unter anderem durch knapp 135.000 Unterstützer einer Online-Petition, haben Spuren im politischen System hinterlassen. Die digitale Entwicklung ist endgültig auf die politische Tagesordnung gesetzt worden. Auch wenn es für Einige zu spät erscheint: Es ist gut, dass die im Bundestag vertretenen Parteien die Netzpolitik und die Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft erkannt haben. Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sollen die deutschen Defizite in der Netzpolitik nun aufgearbeitet werden.

Eine Enquete-Kommission garantiert allerdings noch keine gute Netzpolitik! Nur wenn zwei Bedingungen durch die Enquete erfüllt werden, wird sie eine Werkstatt für eine zukunftsgerichtete Netzpolitik sein können: 1. Die Enquete muss die Chancen der digitalen Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen und nicht ihre Gefahren. 2. In der digitalen Gesellschaft bieten sich neue Formen der Beteiligung und Partizipation. Die Enquete muss daher selbst eine Kultur des Dialogs und der Beteiligung prägen, um die Veränderungsprozesse der digitalen Gesellschaft definieren zu können.

Internet ist integraler Bestandteil des Lebens

Politische Debatten über das Internet waren in den vergangenen Jahren immer geprägt durch Verbots- und Sperrdebatten: Zugangserschwerungsgesetz, Jugendmedienschutzstaatsvertrag und three-strikes-model haben alle eins gemeinsam: Sie sind geprägt von technisch häufig ungeeigneten Ideen, um Dinge im Internet zu verhindern und zu sanktionieren.

Erst wenn die Politik begreift, dass die digitale Gesellschaft nicht einfach mit Offline-Mechanismen funktioniert und sich neue Logiken durchsetzen, ist Netzpolitik auf der Höhe der Zeit. Für meine Generation ist das Internet mittlerweile integraler Bestandteil des Lebens, des Arbeitens und des Wirtschaften sowie des gesellschaftlichen Engagements. Die Auswirkungen auf die Arbeitswelt, die wirtschaftliche Produktivität und die Welt des Lernens zeigen, dass Netzpolitik sich nicht nur mit technischen Details beschäftigen sollte, sondern Gesellschaftspolitik ist.

Keine Partizipationsillusion!

Bei der Einsetzung der Enquete-Kommission haben Vertreter aller Parteien betont, dass man öffentlich tagen will und die interessierte Bevölkerung in die Diskussion auf Augenhöhe einbezieht. Neben den 17 Sachverständigen, die vom Bundestag benannt werden soll die Bevölkerung quasi als 18. Sachverständiger an der Diskussion teilnehmen. Die neuen Beteiligungsmöglichkeiten einer digitalen Welt dürfen nicht erst in der Enquete erarbeitet werden. Sie müssen von vornherein in unserer Arbeit angewendet werden! Mit Livestreaming, Blogs, Wikis und zielgerichteten Diskussionsforen bieten sich hier vielfältige Möglichkeiten, die interessierte Öffentlichkeit in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Wenn diese beiden Grundvoraussetzungen erfüllt sind, erwartet uns eine spannende Arbeit in der Enquete-Kommission. Mit politischen Unterschieden in den Werten und Schwerpunktsetzungen zwischen den Parteien, wie wir sie aus der Offline-Welt kennen. Aber mit dem Ringen um die besten Argumente für eine digitale Gesellschaft.

veröffentlicht als Gastbeitrag für den Blog theeuropean.de, am 18.04.2010

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