Sehr viel ist in den vergangenen Tagen und Wochen über die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ geschrieben und diskutiert worden. Anfang Mai wird sich die Enquete-Kommission nun konstituieren und endlich ihre Arbeit aufnehmen. Auch wenn in vielen Kommentaren und Blogs die Erfolgsaussichten der Enquete-Kommission bereits als äußerst gering bewertet wurden, bin ich und mit mir die SPD-Bundestagsfraktion überzeugt, dass die Enquete-Kommission eine riesige Chance für das Parlament und die Politik insgesamt ist. Es wird darum gehen die netzpolitischen Defizite der Vergangenheit aufzuarbeiten und endlich moderne netzpolitische Politikkonzepte zu entwickeln.

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Hauptstadt-Insider: Der Bundestag hat eine zwei Jahre tagende Enquete-Kommission „Internet + Digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Die Internetwirtschaft beklagt ein politisches Kompetenzwirrwarr und die vielen unklaren Rechtsfragen im Internet. Einige fordern ein „Internet-Ministerium“. Wie sehen Sie den Auftrag der Enquete?

Lars Klingbeil: Auch wenn die Forderung nach einem Internetminister in dieser Phase des netzpolitischen Diskurses vielleicht zu früh kommt, so macht die Forderung aus der Internetwirtschaft eines deutlich: Es fehlt in der Regierung an netzpolitischer Koordination aber auch Konzeption. Nun kann es nicht die Aufgabe der Enquete-Kommission dieses Vakuum auszufüllen, aber ich bin überzeugt, dass die Enquete-Kommission die Chance hat langfristige netzpolitische Leitlinien festzusetzen und am Ende ihrer Arbeit konkrete Handlungsoptionen für die Regierung aufzuzeigen. Ob die Enquete dieses Ziel erreicht, hängt vor allem ab von der Ernsthaftigkeit mit der alle Fraktionen die Arbeit in der Enquete angehen und wie ernst die Regierung den Abschlussbericht nimmt. Ich glaube im Übrigen auch fest daran, dass uns das Internet die Möglichkeit bietet verloren gegangenes Vertrauen in parlamentarische Prozesse und Politik insgesamt durch totale Transparenz und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zurück zu gewinnen. Alle Fraktionen haben sich für die interessierte Öffentlichkeit als „18. Sachverständigen“ ausgesprochen. Jetzt müssen sich insbesondere CDU und FDP daran messen lassen, dies auch umzusetzen.

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Eins vorweg: Die Gründung der Piratenpartei und vor allem die massiven Proteste gegen die Netzsperren, unter anderem durch knapp 135.000 Unterstützer einer Online-Petition, haben Spuren im politischen System hinterlassen. Die digitale Entwicklung ist endgültig auf die politische Tagesordnung gesetzt worden. Auch wenn es für Einige zu spät erscheint: Es ist gut, dass die im Bundestag vertretenen Parteien die Netzpolitik und die Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft erkannt haben. Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sollen die deutschen Defizite in der Netzpolitik nun aufgearbeitet werden.

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