Löschen statt Sperren

Lars Klingbeil

Anlässlich der Ankündigungen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, denen zufolge die Mitgliedsstaaten zur Sperrung von Internetseiten verpflichtet werden sollen, und der heutigen Vorstellung eines Richtlinienentwurfes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Nach der Ankündigung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die EU-Kommission heute den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, der alle Mitgliedsstaaten zum Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten verpflichten soll. Der Vorstoß geht in die falsche Richtung. Wir haben in Deutschland seit über einem Jahr eine sehr intensive Debatte über Sinn und Unsinn von Internetsperren und sind zwischenzeitich in der Debatte zum Glück schon viel weiter.

Natürlich unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornographie. Es hat sich aber in Deutschland fraktionsübergreifend die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind. Sie leisten somit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und schaffen zudem eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.

Das europäische Parlament sollte bei den Beratungen des Richtlinienentwurfes darauf drängen, dass diese kriminellen Inhalte gelöscht und die Täter verfolgt werden. Dafür brauchen wir eine bessere und verstärkte internationale Zusammenarbeit. Netzsperren bleiben ein ineffektives und symbolisches Instrument, das nicht funktioniert. Wir lehnen sie ab, zumal die dazu technisch notwendigen Vorkehrungen viele bürgerrechtlichte Zweifel auslösen. Und es macht keinen Sinn, dass die EU-Kommission nun politisch durchzusetzen versucht, was in Deutschland gescheitert ist. Wir setzen auf das Europäische Parlament und darauf, dass es diesen Weg der symbolpolitischen Netzsperren nicht mitgeht und stattdessen auf wirksame Instrumente bei der Bekämpfung von Kinderpornographie setzt.

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