Datenskandal bei Facebook: SPD-Fraktion schlägt Maßnahmen-Paket für die Sicherung der Privatsphäre vor

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Zum Vorschlag des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek in der BILD-Zeitung vom 23. April, die Abhängigkeit von Facebook reduzieren zu wollen, äußert sich Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wie folgt:
Weiterlesen …

Facebook muss endlich handeln

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

In einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda und des Rechtsausschusses wurde am heutigen Freitag Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, zu dem Missbrauch von Nutzerdaten bei Facebook befragt. Die bislang vorliegenden Antworten von Facebook auf unsere Fragen sind völlig unzureichend. Viele Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet, viele Fragen wurden sehr unpräzise und relativierend behandelt. Dabei entsteht der Eindruck, dass mehr „vernebelt“ wird als aufgeklärt. Zudem stellen sich nach den Ausführungen von Facebook zahlreiche neue Fragen. Manche Aussagen zum Umgang mit Nutzerdaten lassen sich aus datenschutzrechtlicher Sicht bestenfalls als „abenteuerlich“ beschreiben und es bleibt zu hoffen, dass es hier bald eine rechtliche Klärung gibt.
Weiterlesen …

Nie war ein Koalitionsvertrag digitaler

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Im Koalitionsvertrag stecken viele digitalpolitische Vorhaben, die für jeden Einzelnen Chancen der Digitalisierung eröffnen und zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir auf eine schnelle Umsetzung.
Weiterlesen …

Der Datenschutz ist ein Grundrecht des 21. Jahrhunderts

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Die datengetriebene Ökonomie ist in aller Munde. Daten werden als „Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet, manche geraten angesichts ihrer schieren Masse in reine Verzückung. Während die einen über die Ethik von Daten und Algorithmen philosophieren, träumen andere schon vom persönlichen Datenreichtum und wollen dafür ein Eigentumsrecht an privaten Daten definieren. Persönliche Daten könnten so vom Schutzgut zur Handelsware werden. Der Datenschutz wird in diesem Zusammenhang immer wieder als Innovationshemmnis verteufelt.
Weiterlesen …

Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

dpa / picture alliance
dpa / picture alliance

Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden.
Weiterlesen …

Nationaler Aktionsplan Open Government Partnership verabschiedet – Meilenstein für Transparenz

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Nationalen Aktionsplan des Bundes im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) verabschiedet. Die OGP vereint Staaten in dem gemeinsamen Ziel, das Handeln von Regierungen und Verwaltungen im Sinne einer demokratischen Gesellschaft transparent und offen zu gestalten, Open Data-Aktivitäten zu unterstützen und Beteiligungsverfahren mit und für die Zivilgesellschaft zu stärken. Mit dem Beitritt Deutschlands und dem nun verabschiedeten Aktionsplan löst die Bundesregierung ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages ein, dass die SPD maßgeblich zu verantworten hat.
Weiterlesen …

Durchbruch beim WLAN-Gesetz: Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

dpa / picture alliance
dpa / picture alliance

Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt werden.
Weiterlesen …

Positive Bilanz der Digitalen Agenda

Lars Klingbeil

Das Bundeskabinett hat heute den Legislaturbericht „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen und eine positive Bilanz der „Digitalen Agenda“ gezogen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda wichtige Fortschritte erzielt werden konnten und fordert eine Fortschreibung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda für die nächste Legislaturperiode.
Weiterlesen …