5G-Netzausbau: SPD drängt auf zukunftsfeste Ausbauauflagen für eine leistungsfähige und flächendeckende Mobilfunkinfrastruktur

(Quelle: dpa-bildfunk)
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Die Versorgungsverpflichtungen und weitere Auflagen für die anstehende Frequenzversteigerung müssen so ausgestaltet werden, dass ein schneller, zukunftssicherer und flächendeckender Ausbau von 5G-Netzen sichergestellt wird.
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Für ein starkes Urheberrecht ohne Uploadfilter

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Das Europäische Parlament hat mit seiner Abstimmung den Weg für weitere Verhandlungen im Trilog frei gemacht. Es müssen nun Kompromisse für ein zeitgemäßes und wirksames Urheberrecht gefunden werden, ohne auf das problematische Instrument der Uploadfilter zu setzen.
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Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Das europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden.
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Eine digitale Agenda, die den Menschen dient

Bilderbox.com
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Die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorfeld des erstmals tagenden Digitalkabinetts der Bundesregierung ein Positionspapier beschlossen und damit konkrete Eckpunkte zur Ausgestaltung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie vorgelegt, die den Menschen dient.
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Die Datenschutzgrundverordnung ist kein Grund zur Panik (aber eine gute Gelegenheit zum Aufräumen)

Foto: Benno Kraehahn
Foto: Benno Kraehahn

Am 25. Mai 2018, also in wenigen Tagen wird die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVo) auch in Deutschland wirksam. Als unmittelbar rechtsgültige Verordnung schafft sie in allen europäischen Mitgliedstaaten ein harmonisiertes und durchsetzungsfähiges Datenschutzrecht. Auch global agierende Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und andere müssen sich daran halten, wenn sie mit persönlichen Daten von Nutzern am europäischen Marktort umgehen.
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Zukunft der Öffentlichkeitsarbeit: Darf man Menschen überhaupt noch fotografieren? Ein Blogbeitrag der Reihe „Bremst die Datenschutz-Grundverordnung den digitalen Wandel aus?“

Foto: Benno Kraehahn
Foto: Benno Kraehahn

Je näher das Ende der Übergangsfrist für die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVo) am 25. Mai 2018 rückt, desto lauter wird die Diskussion darum. Während uns die US-Amerikaner im Lichte des Facebook-„Skandals“ um unser harmonisiertes und klares Datenschutzrecht zu beneiden beginnen, wird hier in Deutschland das Ende des Internets und aller digitalen Geschäftsmodelle herbeigeredet. Auch die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion werden auf allen Kanälen auf die Auswirkungen der DSGVo auf die verschiedenen Branchen und Bereiche angesprochen.
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Datenskandal bei Facebook: SPD-Fraktion schlägt Maßnahmen-Paket für die Sicherung der Privatsphäre vor

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Zum Vorschlag des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek in der BILD-Zeitung vom 23. April, die Abhängigkeit von Facebook reduzieren zu wollen, äußert sich Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wie folgt:
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Facebook muss endlich handeln

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

In einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda und des Rechtsausschusses wurde am heutigen Freitag Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, zu dem Missbrauch von Nutzerdaten bei Facebook befragt. Die bislang vorliegenden Antworten von Facebook auf unsere Fragen sind völlig unzureichend. Viele Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet, viele Fragen wurden sehr unpräzise und relativierend behandelt. Dabei entsteht der Eindruck, dass mehr „vernebelt“ wird als aufgeklärt. Zudem stellen sich nach den Ausführungen von Facebook zahlreiche neue Fragen. Manche Aussagen zum Umgang mit Nutzerdaten lassen sich aus datenschutzrechtlicher Sicht bestenfalls als „abenteuerlich“ beschreiben und es bleibt zu hoffen, dass es hier bald eine rechtliche Klärung gibt.
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Nie war ein Koalitionsvertrag digitaler

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Im Koalitionsvertrag stecken viele digitalpolitische Vorhaben, die für jeden Einzelnen Chancen der Digitalisierung eröffnen und zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir auf eine schnelle Umsetzung.
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Der Datenschutz ist ein Grundrecht des 21. Jahrhunderts

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Die datengetriebene Ökonomie ist in aller Munde. Daten werden als „Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet, manche geraten angesichts ihrer schieren Masse in reine Verzückung. Während die einen über die Ethik von Daten und Algorithmen philosophieren, träumen andere schon vom persönlichen Datenreichtum und wollen dafür ein Eigentumsrecht an privaten Daten definieren. Persönliche Daten könnten so vom Schutzgut zur Handelsware werden. Der Datenschutz wird in diesem Zusammenhang immer wieder als Innovationshemmnis verteufelt.
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