Die Arbeit von morgen sichern

Hubertus Heil, Bundesminster für Arbeit und Soziales (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Hubertus Heil, Bundesminster für Arbeit und Soziales; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Ein Gastbeitrag von Hubertus Heil

Bundesminister für Arbeit und Soziales (SPD)

Die Arbeitswelt, wie wir sie kennen, befindet sich im Umbruch, ausgelöst durch den rasanten technologischen Fortschritt der digitalen Revolution. Wer mit Mitarbeitern, Managern und Betriebsräten von Mittelständlern über die Zukunft der Arbeit spricht, bekommt einen drastischen Einblick in die neue Wirklichkeit.

Die Angestellten der Unternehmen sind hochqualifiziert – aber das Tempo des Wandels ist schlicht höher. Selbst hervorragend ausgebildete Konstrukteure, die sich vor kurzem noch zur gefragten Fachkräfte-Elite zählen durften, machen eine ganz neue, ungewohnte Erfahrung: Sie müssen sich weiterbilden, wenn sie mit dem Wandel Schritt halten und ihre Jobs behalten wollen. Mitarbeiter und Unternehmen stehen vor einer enormen Herausforderung: organisatorisch, finanziell, mental. Sie brauchen Chancen und Schutz im Wandel. Das ist Ziel meiner Qualifizierungsoffensive, die derzeit auf fahrlässige Art und Weise von den Unionsparteien blockiert wird.

Es ist ein Kraftakt, der auf unsere gesamte soziale Marktwirtschaft zukommt, damit die Digitalisierung unsere Gesellschaft nicht in Gewinner und Verlierer spaltet: Denn die überwiegende Zahl der Beschäftigten, die 2030 im Berufsleben stehen werden, sind die, die heute schon arbeiten. Sie sind bereits schulisch, beruflich oder akademisch ausgebildet. Doch die beruflichen Anforderungen im Jahr 2030 werden durch den rasanten Wandel teilweise nur noch wenig mit der Arbeit von heute zu tun haben. Arbeit 4.0 und Entwicklungen wie die Künstliche Intelligenz sind im Begriff, unsere Arbeits- und Produktionsbedingungen tiefgreifend umzudefinieren – mit neuen Chancen für mehr und bessere Arbeit, für neue Jobs und neue Berufsprofile, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und weniger Stress genauso wie für Entlastung bei harter körperlicher Arbeit.

Arbeit wird uns in Deutschland nicht ausgehen

Gleichzeitig werden in vielen Branchen auch Arbeitsplätze wegfallen: Experten gehen davon aus, dass jeder vierte Arbeitnehmer in den kommenden Jahren von Automatisierung betroffen sein könnte und sich beruflich neu orientieren muss – am Band wie im Büro.

Die gute Nachricht ist: Die Arbeit wird uns in Deutschland nicht ausgehen. Die Schreckensszenarien einer vollständig von Robotern beherrschten Arbeitswelt sind und bleiben Science-Fiction. Die anstrengende Nachricht ist: Es wird vielfach eine andere Arbeit sein. Und die schlimme Nachricht: Deutschland ist bisher zu wenig auf den Arbeitsmarkt 4.0 vorbereitet. In einem Land, in dem gut ausgebildet Fachkräfte stets die Grundlage von Wachstum und Wohlstand waren und sind, können wir auf ihr Wissen und ihre Erfahrung nicht verzichten. Genau das tun wir aber, wenn wir zusehen, wie schon heute gerade der Mittelstand oft Schwierigkeiten hat, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.

Hier liegt die Herausforderung: Egal ob Facharbeiter, Handwerksmeister oder Ingenieurin – wir alle werden in den nächsten Jahren immer wieder neues Wissen und neue Fähigkeiten brauchen, um erfolgreich im Beruf zu bleiben. Weiterbildung muss zum selbstverständlichen Bestandteil jedes Berufslebens werden.

Nationale Weiterbildungsstrategie

Diese Aufgabe ist zu groß, um sie allein den kurzsichtigen Marktgesetzen zu überlassen. Klar ist: In erster Linie liegt die Verantwortung für diese Qualifizierung bei den Unternehmen. Für die richtigen politischen Rahmenbedingungen muss jedoch die Bundesregierung sorgen.

Die nationale Weiterbildungsstrategie ist daher eines der zentralen Vorhaben der großen Koalition. Angesichts des rasanten Tempos der Digitalisierung brauchen wir beim Thema Weiterbildung keinen minimalinvasiven Papiertiger, sondern ehrgeizige Weichenstellungen für die Zukunft der Arbeit in unserem Land.

Neben dem Anspruch auf Weiterbildungsberatung bei der Bundesagentur für Arbeit wollen wir Anreize zur Weiterbildung für Unternehmen und Beschäftigte schaffen, indem wir die Fördermöglichkeiten erweitern. Sie umfassen zukünftig nicht nur Weiterbildungskosten, sondern auch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt und sind für mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugänglich. Unternehmen und Beschäftigte erhalten so Sicherheit und Weiterbildungsförderung zugleich.

Gleichzeitig sichern wir flexiblere Arbeitsformen besser ab, wie sie als Projektarbeit im IT-Bereich häufig vorkommen, indem wir den Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung für mehr Menschen ausweiten und Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern. Wer Ansprüche erwirbt, soll auch versichert sein, so der Grundsatz.

Investitionen in Qualifizierung

Darüber hinaus schaffen wir Sicherheit und Anreize für Weiterbildung speziell für Arbeitslose, die sich qualifizieren und Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung haben. Dazu müssen alle mit vereinten Kräften mitziehen – auch in der Bundesregierung. Jetzt muss es darum gehen, dass wir einerseits die gute Lage am Arbeitsmarkt dafür nutzen, um die Menschen finanziell zu entlasten. Ich kann mir vorstellen, dass wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mehr als die vereinbarten 0,3 Prozent senken.

Dazu müssen CDU und CSU jedoch aufhören, Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung zu blockieren: Denn so verhindert die Union nicht nur die Entlastung von heute, sondern macht sich auch verantwortlich für den Fachkräftemangel von morgen und wird so zur Wachstumsbremse von übermorgen. Das kann sich unser Land nicht leisten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht zuletzt der Mittelstand brauchen keine ideologiegetriebene Verweigerungspolitik, sondern handfeste und praktische Unterstützung für die betriebliche Realität.

Der Beitrag ist zuerst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen (07.08.2018).

Unsere Bilanz in der Großen Koalition 2013-2017

Cover der Bilanzbroschüre der Wahlperiode 18 (2014-2017) der SPD-Bundestagsfraktion

Gesagt, getan, gerecht! Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.


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Bilanz 2013 – 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Bilanz-Broschüre 2013-2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Gesagt, getan, gerecht! Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu ihren Koalitionsversprechen gestanden. Als Beleg hat sie eine Bilanzbroschüre mit ihren wichtigsten Projekten und Initiativen der letzten drei Jahre herausgebracht. Eine gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, eine fortschrittliche Familienpolitik: Wir konnten das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessern, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.


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Sterben in Würde, Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte – Positionierung zu Sterbehilfe (Teil 2)

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Im Bereich Sterbebegleitung gibt es in Deutschland nach wie vor rechtliche Grauzonen. Am 13.11.2014 befasst sich der Bundestag daher erstmals in einer vierstündigen “Orientierungsdebatte” mit den sensiblen Themen Hospiz und Palliativmedizin, Sterbehilfe und assistierter Suizid. Die Parlamentarier erarbeiten fraktionsübergreifende Gruppenanträge, die 2015 zu Gesetzentwürfen ausgearbeitet und zur Parlamentsabstimmung eingereicht werden.  Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den Reihen von SPD, CDU und CSU – darunter die SPD-Fraktionsvizen Karl Lauterbach und Carola Reimann sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka – macht sich für eine gesetzliche Zulassung von Sterbehilfe durch Ärzte stark. Sie plädieren für eine zivilrechtliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, um Rechtssicherheit zu schaffen. Organisierte Sterbehilfe soll verboten, das Selbstbestimmungsrecht todkranker Menschen aber gestärkt werden.
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In Würde leben, in Würde sterben – Positionierung zu Sterbehilfe (Teil 1)

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Im Bereich Sterbebegleitung gibt es in Deutschland nach wie vor rechtliche Grauzonen. Am 13.11.2014 befasst sich der Bundestag daher erstmals in einer vierstündigen „Orientierungsdebatte“ mit den sensiblen Themen Hospiz und Palliativmedizin, Sterbehilfe und assistierter Suizid. Die Abgeordneten erarbeiten fraktionsübergreifende Gruppenanträge, die 2015 zu Gesetzentwürfen ausgearbeitet und zur Parlamentsabstimmung eingereicht werden. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Kerstin Griese haben eines der Positionspapiere erarbeitet, die am Donnerstag im Plenum diskutiert werden. Sie plädieren dafür, bestehende ärztliche Behandlungsmöglichkeiten nicht strafrechtlich zu verbieten, aber auch aktive Sterbehilfe nicht zum Normalfall zu machen. Organisierte Sterbehilfe wollen sie verbieten, aber Ärzten in Grenzsituationen den Freiraum sichern.
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Teilhabe für Langzeitarbeitslose sichern

Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Viele Langzeitarbeitslose profitieren kaum von der guten Stimmung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat deswegen am heutigen Mittwoch ein Konzept für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Für Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, ist das Ziel klar: Chancen und soziale Teilhabe für alle ermöglichen. Dafür beginnt jetzt der Dialog mit allen Arbeitsmarktakteuren und den Bundesländern.

Dieser Namensbeitrag der Bundestagsabgeordneten Mast erschien erstmalig im Handelsblatt (05.11.2014).


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Den Mietern wird es besser gehen

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion in der Wohnungs- und Baupolitik hieß und heißt für die Menschen, die in unserem Land leben:  Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt für alle zu ermöglichen. Dieses Thema war und bleibt – egal, ob auf dem Land oder in der Stadt – eines unserer wichtigsten Themen. Und zwar durch die gesamte Legislaturperiode hindurch. Eine Bewertung des  Koalitionsvertrags zum Thema „Wohnen und Mieten“.

 


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Das Phänomen soziale Gerechtigkeit. Ein Essay von Petra Ernstberger

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Wer der Gerechtigkeit folgen will durch dick und dünn, muss lange Stiefel haben – sagte schon Wilhelm Busch. Er wusste, dass Gerechtigkeit ein so unbestimmter Begriff ist, dass er wie kaum ein anderer Raum für Deutungen lässt und im politischen Spektrum schnell instrumentalisiert werden kann. Tatsächlich schreibt sich jede Partei in Deutschland das Mühen um mehr Gerechtigkeit auf die Fahnen, was immer sie damit auch jeweils meint. Damit ist das Gerechtigkeitskonzept an sich voll zustimmungsfähig – was die Gegenteilprobe schnell beweist: Keiner will als ungerecht gestempelt werden. Genauso wie Populisten immer die anderen sind.
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