Wider die Intoleranz

(Quelle: picture-alliance/dpa)
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Warum gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden müssen

Kein Thema erhitzt die Gemüter der Union derzeit so wie die Frage nach der vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Vor allem die CSU zeigt unverhohlen ihre Verachtung für andere Lebensformen. Warum bloß? Und warum dürfen Menschen so über das Schicksal und Leben anderer Menschen urteilen und bestimmen?

Geschuldet ist der Aufruhr einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das abermals die Rechte Homosexueller stärkt, diesmal bei der Sukzessivadoption (Adoption eines nicht-leiblichen Adoptivkind des Lebenspartners). Kurzzeitig sah es so aus, als ob die CDU einen Schritt in die Modernisierung gehen würde und homosexuelle Parterschaften in dem Kontext auch bei der Einkommensteuer mit der Ehe gleichstellt. Dann aber kamen die alten CSU-Männer und einige erzkonservative Frauen, und die kleinbürgerliche Idylle schlug mit aller Macht zurück.

Ein halbes Dutzend Mal wurde die schwarz-gelbe Koalition seit 2009 vom Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Gleichstellung korrigiert. Muss man sich mal vorstellen: Wieder und wieder hatte die Politik der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen. Gern wurden dabei Artikel des Grundgesetzes gegeneinander ausgespielt. Auch im aktuellen Fall versucht der konservative Flügel der Union mit dem Verweis auf Artikel 6 GG und den besonderen Schutz der Ehe die Menschenrechte von Homosexuellen weiterhin zu deckeln. Dabei heißt es in Paragraph 1 einfach nur: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Von einer Ehe zwischen Mann und Frau ist da keine Rede, auch nicht von einer Familie, die zwingend aus Mann und Frau und Kind bestehen muss, Familie bleibt unbestimmt. Und – genau wie in den zehn Geboten – steht nirgendwo, dass man unbedingt heiraten muss. Womöglich waren Gott und die Verfassungsväter ihrer Zeit einfach voraus.
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Debatte: Arbeiten – UND Leben. Aber wie?

(Fotograf: Patryk Witt)
(Fotograf: Patryk Witt)

Liebe Leserinnen und Leser,

wie wird die Arbeitswelt von morgen aussehen, wenn Sie Ihre Wünsche in die Tat umsetzen könnten? Was sind Ihre großen Ideen, für eine ganz neue Kultur der Zusammenarbeit? Was sind die kleinen Änderungen, die viel dafür bewirken können, dass Frauen und Männer gern arbeiten und gesund bleiben? Wie kann es gelingen, dass wir Zeit und Energie haben für unsere Familien, Freundinnen und Freunde und zahlreichen Interessen?

Wir setzen dabei auf Ihre Ideen und Erfahrungen. Denn die Arbeitswelt wandelt sich schnell, die Arbeitskultur jedoch zu wenig. Was sind Ihre Erwartungen an Arbeitgeber? An Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Welche Dinge haben Sie in Ihren Unternehmen bereits erfolgreich verändert? Was können konkrete politische Maßnahmen sein, die Sie von der SPD-Bundestagsfraktion erwarten?

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und wollen sie auf der Veranstaltung „Fraktion kontrovers“ mit Anne-Marie Slaughter, Professorin und Politikberaterin, und Ursula Schwarzenbart, Leiterin des Global Diversity Office bei der Daimler AG, diskutieren.

Die Debatte wird von uns am 18.3. ab 19.30 Uhr im Livestream unter spdfraktion.talk42.de übertragen. Das Hashtag lautet #spddebatte.


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Per Peer oder Angela perdu

(Foto: picture-alliance/dpa)
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Jakob Mierscheid bloggt über Umzugspläne im September und erteilt eine kleine Lektion in französischer Sprache.

Zur Schweiz sollen wir höflich sein und rücksichtsvoll. Also: Schweizer Käsefondue ist wirklich gut, das steht schon bei Asterix zu lesen und gäbe es so was Gutes in Frankreich, wäre Obelix nicht zu Putin gegangen, sondern geblieben.

Die Schweizer Botschaft in Berlin, ganz mittig, ist imposant und hat eine tolle Lage. Sie gehört zu den städtebaulichen Kleinodien von Berlin, wenn auch nicht zum ganz innersten Kreis, dazu ist sie zu jung.
Auf Deutsch: Sie ist verdammt hässlich.

Deshalb wollen wir da auch nicht rein, nicht einmal per Kavallerie, denn Rappen hat die Schweiz genug.
Wir wollen dann doch lieber in das Nachbargebäude. Das ist bewohnt und gut bewacht, aber der Mietvertrag läuft am 22. September aus.

Dann ziehen wir da ein, aber nicht

– Per Schlafwagen, das geht nicht, ein bisschen Mühe macht das schon, auch nicht
– Per pedes, sondern wir machen das
– Per Peer

Und die Bewohnerin hat
– Perdu (das ist französisch, auf Deutsch: game over, Angie)

 

Dem Autor können Sie unter @jakobmierscheid auch auf Twitter folgen.

#aufbruch – Strategien gegen Sexismus

(Foto: picture alliance / dpa)
(Foto: picture alliance / dpa)

Tausende Frauen und Männer haben in den vergangenen Wochen über Sexismus, Belästigung und sexualisierte Gewalt diskutiert. Die #aufschrei-Debatte hat viele Menschen ermutigt, ihre Erfahrungen zu teilen, einander zu unterstützen und nach Lösungswegen zu suchen. Sexismus und Diskriminierung betreffen die ganze Gesellschaft, nicht nur diejenigen, die darunter leiden müssen und in ihrem Alltag und Berufsleben eingeschränkt sind. Nicht nur diejenigen, die geschmacklose Witze erzählen, andere gegen ihren Willen anfassen oder sie einschüchtern. Bei Sexismus geht es um Machtfragen. Es geht um Chancengleichheit. Es geht darum, wie Menschen miteinander leben wollen.
Laut einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gaben fast 60 Prozent der befragten Frauen an, bereits Situationen sexueller Belästigung erlebt zu haben. Diese Zahlen stimmen uns nachdenklich und sind deutlicher Anlass für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema.

Aus diesem Grund startet die SPD-Bundestagsfraktion einen Dialogprozess.

  • Wir fragen in einer ersten Veranstaltung am 20. Februar: Wie sexistisch ist unsere Gesellschaft? 

  • Am 27. Februar wollen wir dann mit Ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen: Was sind die Konsequenzen aus der Debatte über Seximus?

Wir möchten über die Gespräche mit Ihnen den #Aufschrei zum #Aufbruch machen: Wir wollen eine Gesellschaft frei von Sexismus – im Alltag, in Unternehmen, in der Politik. Wir wollen nicht, dass wir Kindern beibringen und Frauen auffordern müssen sich zu wehren. Wir wollen eine Gesellschaft, in der eine Gegenwehr überflüssig wird, da alle respektvoll miteinander umgehen.


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Merkel ist die europäische Reformbremse

(Foto: BilderBox.com)
(Foto: BilderBox.com)

Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Ergebnisse der Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Die Kürzungen, die von der Bundesregierung mit durchgesetzt wurden, verhinderten Wachstum und Reformen. Roth plädiert für eine neue Schwerpunktsetzung in einem zukunftsorientierten Haushalt und eine Einbindung des Europäischen Parlaments von Anfang an.

„Haushalt ist Zukunft in Zahlen“ – wenn die Aussage von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zutrifft, dann war der vergangene Freitag ein schwarzer Tag für die Zukunft der Europäischen Union. Nach dem gescheiterten Sondergipfel im November 2012 haben sich die Staats- und Regierungschefs nach stundenlangen Verhandlungen zwar endlich auf einen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Doch unter dem Strich ist die Verständigung im Haushaltsstreit ein fauler Kompromiss, der Europa in Zeiten von schwächelnder Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit nicht voranbringt.

Kürzungen erschweren Wachstum
Ursprünglich hatte die EU-Kommission zu Beginn der Haushaltsverhandlungen einen ambitionierten Vorschlag in Höhe von 1,048 Billionen Euro vorgelegt. Doch Angela Merkel ist beim Gipfel eine unheilige Kürzungsallianz mit dem britischen Premierminister David Cameron eingegangen. Auf Drängen der Nettozahler wurde das Gesamtvolumen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf 960 Milliarden Euro zusammengestrichen. Fakt ist: Jeder einzelne Euro, der im Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre weggekürzt wurde, ist ein Rückschritt für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Hinzu kommt, dass der EU künftig nicht nur weniger Geld zur Verfügung steht, sondern die knappen Ressourcen des Sparhaushalts auch noch falsch verteilt werden.


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Soziale Netzwerke politisch nutzen

Die Bedeutung von Facebook für erfolgreiche Kommunikation im Netz

Adam Conner, Strategieberater von Facebook in den USA, war im Januar in Berlin zu Besuch und informierte über Erfahrungen aus der Arbeit mit amerikanischen Politikerinnen und Politikern. Zu seinem Vortrag bei der Veranstaltung MeetFacebook gibt es bei uns im Blog jetzt eine kurze Zusammenfassung, die das Video in englischer Sprache ergänzt.

Für Erfahrungswerte mit sozialen Medien lohnt sich oft ein Blick über den großen Teich, denn technische Innovationen im Bereich der Social Media kamen dort bereits in den Wahlkämpfen 2008 und 2012 zum Einsatz. Barack Obama wurde unter anderem dank den Stimmen der jungen, netzaffinen Wählerinnen und Wähler im Amt bestätigt. In den USA sind schließlich schon mehr Wahlberechtigte auf Facebook online, als tatsächlich wählen gegangen sind. Soziale Netzwerke bieten daher die Chance, auch Nichtwähler zu mobilisieren. Für die Bundestagsfraktion und die Arbeit von Abgeordneten ist Facebook ein wichtiger Ort geworden, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen sowie über Inhalte und Veranstaltungen zu informieren.

Adam Connor, Public Policy Manager von Facebook, sprach auf dem zweiten MeetFacebook im Berliner BASE_camp darüber, wie im amerikanischen Wahlkampf Facebook als Werkzeug politischer Kommunikation erfolgreich genutzt wurde. Nicht alles kann dabei auf Deutschland übertragen werden. Doch die zentralen Analysen des Facebook-Strategen haben auch hier Relevanz.


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Altmaiers „Strompreisbremse“: PR-Manöver statt Lösungsvorschlag

(Foto: himberry / photocase.com)
(Foto: himberry / photocase.com)

„Wir brauchen endlich wieder Verlässlichkeit, Koordinierung und soziale Gerechtigkeit als Richtschnur in der Energiepolitik“, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. Der Bundesumweltminister Peter Altmaier agiere wieder einmal als Ankündigungsminister, der bislang kein beratungsfähiges Konzept zur Energiepolitik vorgelegt habe.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Anfang dieser Woche Vorschläge zur Begrenzung der Strompreise vorgelegt, die innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt sind. Dabei bezieht er sich fast ausschließlich auf eine Deckelung bei der Förderung von erneuerbaren Energien. Er versäumt erneut ein Konzept vorzulegen, das den Ausbau der Erneuerbaren, die Modernisierung der Stromnetze, funktionierende Marktregeln und Maßnahmen für bezahlbare Energiepreise als Gesamtsystem beinhaltet.

Hinzu kommt: Altmaier will bis zum nächsten Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder Ende März(!) keine beratungsfähigen Entwürfe vorlegen. Das passt ins Bild, denn bisher hat er sich noch nicht einmal mit seinen Fachreferaten und -behörden beraten. Die FDP hat bereits signalisiert, dass ihr das alles nicht genügt. Teile von CDU und CSU haben schon einzelne Elemente des Altmaier-Papiers abgelehnt. Damit liegt nicht viel mehr als die private Meinung eines Bundesministers in Prosaform auf dem Tisch, der im Vorwahlkampf vor allem mit dem PR-trächtigen Begriff „Strompreisbremse“ punkten wollte. Nun hat die Koalition das Thema in eine Arbeitsgruppe verwiesen und es bleit abzuwaretn, was von Altermaiers Vorschlägen übrig bleiben wird.

SPD-Fraktion ist auf Verhandlungen mit der Koalition gut vorbereitet
Die SPD-Bundestasgsfraktion hat bereits eigene, wesentlich umfangreichere Vorschläge gegenüber dem Altmaier-Privatpapier erarbeitet.
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Willkommen im Blog der Fraktion

Kissenschlacht bei Flash Mob - Aktion (Quelle: dpa)
Quelle: dpa

Jakob Mierscheid kehrt zurück und bringt gleich ein ganzes Blog für die Fraktion mit. Hier möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen, konstruktiv streiten und Ihnen Einblicke in aktuelle und kommende Projekte der SPD-Bundestagsfraktion gewähren.

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesem Blog wollen wir mit Ihnen Politik diskutieren und gemeinsam weiter denken. Es ist ein zusätzliches Angebot im Rahmen unserer Präsenzen im Netz. Die Redaktion der Öffentlichkeitsarbeit wird Ihnen hier regelmäßig neue Einblicke in die Arbeit der Fraktion gewähren. Zudem wollen wir aktuelle Themen mit Ihnen und anderen Sachkundigen debattieren. Neu ist daher die Möglichkeit Artikel zu kommentieren. Wir freuen uns, wenn Sie darüber ab jetzt vermehrt mit anderen Nutzerinnen und Nutzer, den Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion ins Gespräch kommen.


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Es geht aufwärts

rohstahl

Das Mierscheid-Gesetz

Das bekannte Mierscheidgesetz lautet: „Der Stimmenanteil der SPD bei Bundestagswahlen richtet sich nach dem Index der deutschen Rohstahlproduktion in den alten Ländern, gemessen in Mio. Tonnen.“
Das Gesetz gilt seit 1961, unverändert.

Nun ist das Mierscheidgesetz kein Prognoseinstrument. Es bezieht sich auf das Ergebnis des Gesamtjahres und nicht auf Zwischenstände.
Aber trotzdem: Die Rohstahlproduktion in den alten Ländern lag 2012 bei ca. 36 Millionen Tonnen. In diesem Jahr wird sie mindestens auf gleichem Niveau liegen. Das ist ein deutlicher Fingerzeig für unser Ergebnis im September. Mehr will ich dazu gar nicht sagen. Ich finde, der Hinweis reicht.

So wird es 2013 sein.

Für Chancengleichheit in Niedersachsen und Bayern: Studiengebühren abwählen!

Drei von vier jungen Menschen, die auf ein Studium verzichten, tun dies aus finanziellen Gründen. Für die SPD steht fest: Ein Studium darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Deshalb fordern wir mehr BAföG und das Ende der Studiengebühren für das Erststudium.

Nur Niedersachsen und Bayern erheben noch allgemeine Studiengebühren. Die Landtagswahlen im Januar und im September 2013 entscheiden dort über Chancengleichheit und Entlastung von Eltern und Studierenden. Niedersachsen gehört bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Studienanfängerquote. Aus keinem Bundesland wandern mehr Studienberechtigte zum Studieren in andere Länder ab. Wir fordern: Studiengebühren abwählen!

Studiengebühren – Karte

Ein Studium darf nicht am Geld scheitern
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, möglichst vielen jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten ein gutes Studium zu ermöglichen und die Durchlässigkeit ins Hochschulsystem zu verbessern. Ein Studium darf nicht am Geld, an fehlenden Studienplätzen oder anderen Barrieren scheitern.
Von gleichen Chancen auf ein Studium – unabhängig von der Herkunft – kann in Deutschland aller-dings keine Rede sein: 77 von 100 Kindern aus Akademikerfamilien nahmen 2009 ein Studium auf. Bei Kindern von Eltern mit Hauptschulabschluss waren es nur 13. Auch bei jungen Menschen, die das Abitur erreichen, ist die Studierwahrscheinlichkeit vom Bildungshintergrund im Elternhaus ab-hängig – und das sogar bei gleicher Schulleistung.1


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