Europa braucht die Wende

Michael Roth

In einem Namensbeitrag für die Frankfurter Rundschau fordert Michael Roth eine aktivere Europapolitik der Bundesregierung. In der Krise seien wichtige Themen in den Hintergrund getreten. Der europapolitische Sprecher der Fraktion spricht sich unter anderem für einen „radikalen Wechsel“ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aus.
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Das Phänomen soziale Gerechtigkeit. Ein Essay von Petra Ernstberger

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Wer der Gerechtigkeit folgen will durch dick und dünn, muss lange Stiefel haben – sagte schon Wilhelm Busch. Er wusste, dass Gerechtigkeit ein so unbestimmter Begriff ist, dass er wie kaum ein anderer Raum für Deutungen lässt und im politischen Spektrum schnell instrumentalisiert werden kann. Tatsächlich schreibt sich jede Partei in Deutschland das Mühen um mehr Gerechtigkeit auf die Fahnen, was immer sie damit auch jeweils meint. Damit ist das Gerechtigkeitskonzept an sich voll zustimmungsfähig – was die Gegenteilprobe schnell beweist: Keiner will als ungerecht gestempelt werden. Genauso wie Populisten immer die anderen sind.
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Ein vielfaches Versagen der Sicherheitsbehörden

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Im November 2011 erlangten wir die traurige Gewissheit, dass die rechtsterroristische Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mutmaßlich für schwerste Delikte verantwortlich ist. Die kaltblütigen Morde des NSU an neun Mitbürgern mit ausländischer Familienbiografie und einer Polizistin, der Sprengstoffanschlag 2001 und der Nagelbombenanschlag 2004 in Köln sowie 15 Raubüberfälle, überwiegend auf Banken, bilden eine der gravierendsten politischen Verbrechensserien, die die Bundesrepublik je erlebt hat. Es ist beschämend, dass rechtsextremistische Ideologie nach den Verbrechen der Nazi-Diktatur in unserem Land eine blutige Spur von Mordtaten hervorbringen konnte.
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Fakten zur Diskussion über die Pkw-Maut

Quelle: dpa-bildfunk
Quelle: dpa-bildfunk

Die Einführung einer Pkw-Maut ist hoch bürokratisch und nicht durch ihre Einnahmen gegenfinanziert. Sie ist sozial ungerecht und ökologisch falsch, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold. Er widerlegt die gängigsten Behauptungen derjenigen, die eine Pkw-Maut befürworten.
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Ein Grundwerte-TÜV für die EU

(Foto: BilderBox.com)
(Foto: BilderBox.com)

Ein Gastbeitrag in der Reihe „Fremde Federn“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25. Juni 2013.

Der europäische Demokratiemotor ist merklich ins Stottern geraten. Der vielbeschworenen europäischen Wertegemeinschaft droht ein kapitaler Getriebeschaden. Die jüngsten Problemfälle Ungarn, Rumänien, aber auch Italien zeigen, wie hilflos die EU immer noch dasteht, wenn in einem ihrer Mitgliedstaaten demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien in Bedrängnis geraten. Von einem wirksamen Instrumentarium zum Schutz des gemeinsamen Wertekanons ist Europa weit entfernt. Noch vor dem EU-Beitritt müssen sich alle Kandidatenländer einem strengen Grundwerte-TÜV unterziehen. Doch wer erst einmal im Club aufgenommen ist, den kann Brüssel bei Demokratiedefiziten kaum zur Verantwortung ziehen.
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Lassalle reloaded

Fotograf: Dirk Bleicker
Fotograf: Dirk Bleicker

Chancengleichheit bedeutet heute, dass jeder junge Mensch lernt, sich selbstbestimmt im digitalen Raum zu bewegen. Nur dann kommt Deutschlands Kreativwirtschaft voran.
KünstlerInnen und Kreative haben am 14. Juni 2009 in der „Welt“ einen Aufruf mit dem Titel „Wir brauchen einen Kreativpakt“ veröffentlicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Ansatz aufgegriffen und gemeinsam mit Kulturschaffenden ein Programm entwickelt. Nach der Bundestagswahl wird sie den Kreativpakt politisch umsetzen.
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Menschenhandel per Gesetz bekämpfen

Eine Aktivistin protestiert vor dem Brandenburger Tor gegen Zwangsprostitution. (Quelle: dpa-Bildfunk)
Eine Aktivistin protestiert vor dem Brandenburger Tor gegen Zwangsprostitution. (Quelle: dpa-Bildfunk)

Die Koalitionsfraktionen bringen heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten in den Bundestag ein. Burkhard Lischka nimmt zu dem Entwurf kritisch Stellung und legt dar, was getan werden muss, um Menschenhandel effektiv zu bekämpfen.
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Mit dem Doppel-Pass zur Integration

(Quelle: dpa-Bildfunk)
(Quelle: dpa-Bildfunk)

Optionspflicht abschaffen

Rund 3400 junge Deutsche, die eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen und dieses Jahr 23 Jahre alt werden, zwingt der Staat in einen Loyalitätskonflikt: Behalten sie die deutsche Staatsangehörigkeit und geben ihren zweiten Pass ab – oder behalten sie ihre ausländische und verlieren die deutsche Staatsbürgerschaft? Wenn sie sich nicht rechtzeitig entscheiden oder auch nur die Frist zur Rückmeldung an die Behörden versäumen, dann macht der Staat die jungen Deutschen wieder zu Ausländern.
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Sexismus in Deutschland – Vom #aufschrei zum #aufbruch?

(Foto: picture alliance / dpa)
(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Hashtag bekam auf der re:publica-Konferenz in Berlin längsten Applaus. Anne Wizorek, Mitinitiatorin der #aufschrei-Bewegung, resümierte am letzten Tag der Veranstaltung vor mehreren hundert Teilnehmenden die Entwicklung der Debatte über Sexismus in Deutschland. Im Januar hatten Twitter-Nutzer_innen begonnen ihre Erfahrungen mit Sexismus, Belästigung und sexualisierter Gewalt über Kurzeinträge im Internet zu teilen und damit eine beispiellose Onlinebewegung entfacht. Vor wenigen Tagen wurde #aufschrei als erstes Hashtag überhaupt für den Grimme-Online-Award nominiert, Sexismus ist weiterhin ein Medienthema und aus Netzdebatten ohnehin nicht mehr wegzudenken. #Aufschrei hat etwas verändert, ja. Doch wie geht es weiter? Bei der größten Konferenz zu Internet- und Gesellschaftsthemen, bei der in Berlin vom 6. bis zum 8. Mai etwa 5.000 Menschen zusammenkamen, widmete Anne Wizorek sich dieser Frage.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte das Thema bereits zu Beginn des Jahres ernst genommen und aufgegriffen. Bei zwei Veranstaltungen diskutierten Abgeordnete der Fraktion mit Frauen und Männern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Bei dem Fachgespräch „Wie sexistisch ist unsere Gesellschaft?“ nahm auch die Social-Media-Beraterin Anne Wizorek teil und sprach über mögliche Konsequenzen aus der Debatte. Auf einer zweiten offenen Diskussionsveranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentags führte die Fraktion die Diskussion weiter um tiefer in die Ursachenanalyse und Lösungsansätze einzusteigen. Denn aus dem #aufschrei soll ein #aufbruch werden in eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Übergriffe aufgrund des Geschlechts. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die Ursachen vor allen Dingen in gesellschaftlichen Machtstrukturen zu suchen sind, die aufgebrochen zum Beispiel über eine Geschlechterquote in Unternehmen und Organisationen aufgebrochen werden können.

Auf diesen Punkt kam auch Anne Wizorek bei ihrem re:publica-Vortrag zurück: denn mehr Sichtbarkeit von Frauen und bessere Repräsentation und darüber Einflussmöglichkeiten können dabei helfen Stereotype zu überwinden und die Geschlechter miteinander in den Dialog zu bringen. Wie wichtig ist immer noch ist, die Diskussion weiter zu führen zeigten die Hass-Mails, die Anne Wizorek seit der #aufschrei-Debatte bekommt und im Rahmen ihrer Präsentation zeigte. Gewaltandrohungen und üble Beleidigungen gegenüber Frauen sind im Netz keine Seltenheit, sie sind Alltag. Die britische Autorin Laurie Penny rief bei ihrem Vortrag zu Cybersexismus insbesondere Internetnutzer_innen dies nicht länger zu akzeptieren: „Being a geek means making things, and fixing things … so fix cybersexism.“

Anne Wizorek zeigte die Wirkung von #aufschrei anschaulich von Statements, die sie von Frauen und Männern im Netz gesammelt hatte. Die Reaktionen betonten vor allen Dingen ein neues Wir-Gefühl, Solidarität und Sensibilisierung von Menschen, denen das Ausmaß von Sexismus bislang nicht bewusst gewesen war. Die Aktivistin betonte, bei #aufschrei sei entscheidend, dass es darum gehe wer sich eine bessere Gesellschaft wünsche, und wer den sexistischen Status-quo beibehalten wollte, nicht um eine Frauenfrage. Wer zuhören und verstehen wolle, könne zu einem reflektierten Handeln kommen, das einen Kulturwandel anstoßen werde. Dieser Wandel war auf der Konferenz in Berlin schon spürbar: kein anderer Vortrag bei der re:publica hatte vergleichbar tosenden Applaus erhalten – geschlechterübergreifend.

Den gesamten Vortrag, der die Geschichte von #aufschrei und seine Möglichkeiten zum #aufbruch darstellt, können Sie hier im Video sehen.

Die Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Februar mit Caren Marks, Thomas Sattelberger, Julia Borggräfe, Yasmina Banaszczuk und vielen anderen können Sie ebenfalls vollständig hier als Video anschauen. Schreiben Sie uns in den Kommentaren Ihre Ideen für eine Gesellschaft ohne Sexismus und für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Wir werden in den kommenden Tagen hier ausgewählte Vorträge der re:publica-Konferenz mit politischem Bezug für Sie vorstellen.