Die OSZE wiederbeleben

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verbindet Ost und West und hat in der Ukraine-Krise ihren Wert bewiesen. Doch jetzt stößt sie an ihre Grenzen, analysiert SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (04.12.2014). Die OSZE werde den Ukraine-Konflikt nicht im Alleingang lösen können. Vielmehr seien die Hauptakteure gefordert: Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA. 
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Mehr BAföG für mehr Chancengleichheit

Junge Studierende im Hörsaal einer Hochschule
Foto: iStockphoto.com/izusek

Mit der 25. BAföG-Novelle hat der Deutsche Bundestag letzte Woche ein Reformpakt verabschiedet, das nachhaltig und umfassend in die Bildungschancen junger Menschen investiert. Dabei zeigt sich erneut: Mit der SPD in der Bundesregierung gelingen die großen Sprünge beim BAföG. Ein Kommentar von Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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Sterben in Würde, Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte – Positionierung zu Sterbehilfe (Teil 2)

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Im Bereich Sterbebegleitung gibt es in Deutschland nach wie vor rechtliche Grauzonen. Am 13.11.2014 befasst sich der Bundestag daher erstmals in einer vierstündigen “Orientierungsdebatte” mit den sensiblen Themen Hospiz und Palliativmedizin, Sterbehilfe und assistierter Suizid. Die Parlamentarier erarbeiten fraktionsübergreifende Gruppenanträge, die 2015 zu Gesetzentwürfen ausgearbeitet und zur Parlamentsabstimmung eingereicht werden.  Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den Reihen von SPD, CDU und CSU – darunter die SPD-Fraktionsvizen Karl Lauterbach und Carola Reimann sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka – macht sich für eine gesetzliche Zulassung von Sterbehilfe durch Ärzte stark. Sie plädieren für eine zivilrechtliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, um Rechtssicherheit zu schaffen. Organisierte Sterbehilfe soll verboten, das Selbstbestimmungsrecht todkranker Menschen aber gestärkt werden.
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In Würde leben, in Würde sterben – Positionierung zu Sterbehilfe (Teil 1)

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Im Bereich Sterbebegleitung gibt es in Deutschland nach wie vor rechtliche Grauzonen. Am 13.11.2014 befasst sich der Bundestag daher erstmals in einer vierstündigen „Orientierungsdebatte“ mit den sensiblen Themen Hospiz und Palliativmedizin, Sterbehilfe und assistierter Suizid. Die Abgeordneten erarbeiten fraktionsübergreifende Gruppenanträge, die 2015 zu Gesetzentwürfen ausgearbeitet und zur Parlamentsabstimmung eingereicht werden. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Kerstin Griese haben eines der Positionspapiere erarbeitet, die am Donnerstag im Plenum diskutiert werden. Sie plädieren dafür, bestehende ärztliche Behandlungsmöglichkeiten nicht strafrechtlich zu verbieten, aber auch aktive Sterbehilfe nicht zum Normalfall zu machen. Organisierte Sterbehilfe wollen sie verbieten, aber Ärzten in Grenzsituationen den Freiraum sichern.
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Teilhabe für Langzeitarbeitslose sichern

Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Viele Langzeitarbeitslose profitieren kaum von der guten Stimmung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat deswegen am heutigen Mittwoch ein Konzept für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Für Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, ist das Ziel klar: Chancen und soziale Teilhabe für alle ermöglichen. Dafür beginnt jetzt der Dialog mit allen Arbeitsmarktakteuren und den Bundesländern.

Dieser Namensbeitrag der Bundestagsabgeordneten Mast erschien erstmalig im Handelsblatt (05.11.2014).


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Eine Offensive für die Weiterbildung

Foto: Bilderbox.com
Foto: Bilderbox.com

Dem Anspruch einer „Bildungsrepublik“ werde Deutschland auf dem Feld der Weiterbildungen nicht gerecht. Das müsse sich ändern, fordert Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe Bildung und Forschung, in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (03.11.2014).
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ElterngeldPlus: Die Richtung stimmt – eine Reform der Pflegezeit muss folgen

Christiane Benner, IG-Metall-Vorstandsmitglied
Christiane Benner, IG-Metall-Vorstandsmitglied; Foto: IG Metall

Am 7. November wird der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Einführung des „Elterngeld Plus“ verabschieden. Künftig wird es einfacher, die Erziehungsarbeit ohne allzu große Einkommenseinbußen partnerschaftlich zu teilen. Das geplante ElterngeldPlus sei daher richtig, schreibt IG-Metall-Vorstandsmitglied Christiane Benner in ihrem Gastbeitrag. Die Notwendigkeit von Zeitsouveränität sei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein großes Thema. Benner begrüßt es daher, dass nun auch eine Reform der Pflegezeit folgt.
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TTIP: Angst hilft nicht weiter

Peer Steinbrück, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Peer Steinbrück; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP ist reich an Vorurteilen und Unterstellungen – und sie wird falsch geführt, schreibt SPD-Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück in seinem Namensartikel für die Süddeutsche Zeitung (27.10.2014).
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„Tabubruch“ ist normal

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

In jüngster Zeit habe die Warnung vor „Paradigmenwechseln“ in der deutschen Außenpolitik geradezu inflationäre Züge angenommen, schreibt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (16.10.2014). Dabei habe es in der Außenpolitik  immer wieder „Paradigmenwechsel“ gegeben, so Mützenich. Oft waren sie schlicht notwendig.
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Mut zur Differenzierung: Risiken und Chancen von TTIP

Hubertus Heil, Bundesminster für Arbeit und Soziales (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Hubertus Heil, Bundesminster für Arbeit und Soziales; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Vorabdruck: In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“, der im Oktober 2014  erscheinen wird, analysiert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die emotionale öffentliche Debatte um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP). Er plädiert für eine differenzierte Herangehensweise an die Verhandlungen und macht deutlich, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten –  wie auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – ihre Zustimmung zum ausgehandelten TTIP-Abkommenstext  von vier klaren Bedingungen abhängig machen werden.

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