Rüstungskontrolle in der Krise

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Vom Abbau der weltweiten Waffenarsenale redet heute kaum noch jemand. Wir müssen retten, was hier noch zu retten ist, schreibt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich in seinem Namensbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Erstveröffentlichung am 18.03.2015).


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Griechenland-Hilfen: Ein Ja ist im deutschen Interesse

Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt
Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt

„Wir sehen uns vielfältigen Krisen ausgesetzt, die wir nur gemeinsam werden bewältigen können“, schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth in einem Namensartikel für das Handelsblatt. Nur ein geeintes, friedliches, sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa könne in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts bestehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete plädiert daher für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen, über die der Bundestag heute entscheidet. An Athen appelliert Roth, die angekündigten Reformen beherzt umzusetzen.

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Verachten wir die Meister nicht!

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„Verachten wir die Meister nicht!“, fordern der bildungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der Berichterstatter zum „Meister-Bafög“ in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rabanus. in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Was bei Richard Wagners „Meistersingern“ in Emphase kumuliert, bekomme in der Gegenwart eine ganz praktische Dimension: Die Anerkennung und die nachhaltige Förderung für eine herausgehobene nicht akademische Qualifikation und berufliche Kompetenz.
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Mit der SPD wird es keinen Mindestlohn-light geben

Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn sind nicht der Rede, aber alle Mühe wert, schreibt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, in einem Namensbeitrag für das Handelsblatt. Man habe zur Entlastung bereits im Gesetz Verfahrenserleichterungen eingeführt. Die plötzliche Kritik aus der Union an den gemeinsam getroffenen Regelungen könne Mast daher nicht verstehen.
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Mut zur Einwanderergesellschaft

Sigmar Gabriel, MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler; Foto: spdfraktion.de (Dominik Butzmann / SPD)
Sigmar Gabriel MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler; Foto: spdfraktion.de (Dominik Butzmann / SPD)

In seinem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ (17.01.2015) argumentiert Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), dass uns noch viel fehle, damit ein erfolgreiches Zusammenleben in Deutschland funktioniere. Wir alle müssten uns veränderungsbereit zeigen, so Gabriel: die Muslime selbst – ob hier geboren oder nicht – aber auch die Mehrheitsgesellschaft, die erkennen müsse, dass islamische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Deutschland gehören.


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Bilanz 2014: Unsere Großprojekte in Bildung, Wissenschaft und Forschung

Junge Studentin in der Bibliothek sitzend
Foto: photocase / simonthon

Gesagt. Getan. Gerecht. Das ist das Motto der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode. Dass die SPD-Abgeordneten das Ernst meinen, zeigt auch die Jahresbilanz der Koalition im Bereich Bildung und Forschung. Viele sozialdemokratischen Ziele sind im Jahr 2014 bereits erreicht worden, belegen Fraktionsvize Hubertus Heil und Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Blogbeitrag. Mit der BAföG-Erhöhung und der Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich konnten sogar noch zwei zusätzliche Großprojekte umgesetzt werden. Insgesamt wird der Bund 2015-2023 mehr als 32 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren!


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MdB Mierscheid zu seinem 35-jährigen Dienstjubiläum

Jakob Mierscheid MdB

Das dienstälteste Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Maria Mierscheid aus Morbach im Hunsrück, feiert heute sein 35-jähriges Dienstjubiläum als Abgeordneter. Leider hat er niemanden zu seiner Feier eingeladen. Aber er hat uns allen eine Nachricht hinterlassen. Diese wollen wir Euch selbstverständlich nicht vorenthalten – in der Hoffnung, dass Mierscheid sich auch nach seinem „parlamentarischen Juso-Alter“, wie er selbst sagt, weiterhin zu Wort meldet.
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Die OSZE wiederbeleben

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verbindet Ost und West und hat in der Ukraine-Krise ihren Wert bewiesen. Doch jetzt stößt sie an ihre Grenzen, analysiert SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (04.12.2014). Die OSZE werde den Ukraine-Konflikt nicht im Alleingang lösen können. Vielmehr seien die Hauptakteure gefordert: Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA. 
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Mehr BAföG für mehr Chancengleichheit

Junge Studierende im Hörsaal einer Hochschule
Foto: iStockphoto.com/izusek

Mit der 25. BAföG-Novelle hat der Deutsche Bundestag letzte Woche ein Reformpakt verabschiedet, das nachhaltig und umfassend in die Bildungschancen junger Menschen investiert. Dabei zeigt sich erneut: Mit der SPD in der Bundesregierung gelingen die großen Sprünge beim BAföG. Ein Kommentar von Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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Sterben in Würde, Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte – Positionierung zu Sterbehilfe (Teil 2)

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Im Bereich Sterbebegleitung gibt es in Deutschland nach wie vor rechtliche Grauzonen. Am 13.11.2014 befasst sich der Bundestag daher erstmals in einer vierstündigen “Orientierungsdebatte” mit den sensiblen Themen Hospiz und Palliativmedizin, Sterbehilfe und assistierter Suizid. Die Parlamentarier erarbeiten fraktionsübergreifende Gruppenanträge, die 2015 zu Gesetzentwürfen ausgearbeitet und zur Parlamentsabstimmung eingereicht werden.  Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den Reihen von SPD, CDU und CSU – darunter die SPD-Fraktionsvizen Karl Lauterbach und Carola Reimann sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka – macht sich für eine gesetzliche Zulassung von Sterbehilfe durch Ärzte stark. Sie plädieren für eine zivilrechtliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, um Rechtssicherheit zu schaffen. Organisierte Sterbehilfe soll verboten, das Selbstbestimmungsrecht todkranker Menschen aber gestärkt werden.
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