Klimaschutz – eine Frage sozialer Gerechtigkeit?

Matthias Miersch

Es ist meine tiefe Überzeugung, dass wir insbesondere im Bereich des Klimaschutzes unsere Zukunftsplanungen und Ziele verbindlich gestalten und einhalten müssen: Denn der Planet Erde lässt nicht mit sich verhandeln. Seine Grenzen sind klar definiert.

Wir erleben in den unterschiedlichsten Bereichen bewegte Zeiten: Vieles, was bislang als gesetzt und sicher galt, ist Veränderungen unterworfen; Veränderungen, die Fragen aufwerfen, was die Zukunft wohl für uns im Einzelnen bereithalten mag. Bereits Willy Brandt erkannte: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“.

Seit vielen Jahre mache ich mit Leib und Seele Klimaschutzpolitik. So habe ich mich nicht zuletzt im Rahmen der vergangenen Koalitionsverhandlungen im Bund dafür eingesetzt, dass wir bis zum Jahr 2019 ein nationales Klimaschutzgesetz erarbeiten und verabschieden wollen.

Dass ein Kohleausstieg notwendig ist, um unsere gesetzten Klimaziele einzuhalten, ist nicht von der Hand zu weisen. Nach einer aktuellen Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Zusammenarbeit mit der Universität St. Gallen ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle. Ebenso geht aus dieser Studie hervor, dass im Bundesvergleich die Zustimmung in den Kohlerevieren eher verhaltener ausfällt – die Angst vor Arbeitsplatzverlusten sowie vor steigenden Kosten durch den Ausstieg ist hoch. Der Wandel soll jedoch nicht nur aus Sicht des Klimaschutzes ein Erfolg werden, sondern vielmehr auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz fußen. Die anspruchsvolle Aufgabe ist es nun, den Ausstieg aus der Kohle möglichst ökologisch und sozial gerecht zu gestalten und dabei gleichzeitig wirtschaftliche Interessen nicht aus dem Auge zu verlieren. Diesen Dreiklang werden wir nur gestalten können, wenn Vertreter der verschiedensten Interessensgruppen gemeinsam in einen transparenten und sachlichen Dialog eintreten.

Die kürzlich vom Bundeskabinett eingesetzte Regierungskommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung», für die der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und ich in den Koalitionsverhandlungen einen klaren Auftrag formuliert hatten, ermöglicht es nun, einen solchen Dialog, der sich mit den zentralen Knackpunkten der Strukturentwicklung befassen wird, aufzugreifen. So wird es in den Kommissionssitzungen vor allem darum gehen, ein Abschlussdatum für den Kohleausstieg festzulegen und konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Lücke und weitestgehenden Erreichung des Klimaziels 2020 zu bestimmen. Auch werden Antworten auf zentrale Fragen gefunden werden müssen, die sich mit der Arbeitsplatzsituation befassen: Wie sollen in den Braunkohleregionen beispielsweise neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wo alte verloren gehen?

Nur durch das Zusammenwirken unterschiedlicher politischer Ebenen – Bund, Länder sowie Kommunen – lässt sich der bevorstehende Strukturwandel möglichst eng begleiten. So werden der Kommission Wissenschaftler, Bundestagsabgeordnete, Vertreter diverser Unternehmen, Organisationen und Vereinigungen sowie Kommunalpolitiker angehören. Als Mitglied der Kommission werde auch ich die Möglichkeit haben, den Prozess rund um den Kohleausstieg aktiv mitzugestalten. Vergleichbare Gremien für die Bereiche Verkehr und Bau kann ich nur anmahnen, denn beim Thema Mobilitätswende halte ich uns noch für völlig am Anfang stehend. Das geplante Klimaschutzgesetz wird nicht ausschließlich mit dem Energiesektor auskommen. Ich kann daher nur an die für Verkehr und Bau Ressortverantwortlichen appellieren, ähnlich vorzugehen, wie es nun für den Kohleausstieg geplant ist.

Die größte Herausforderung der Kommissionsarbeit dürfte darin bestehen, gemeinsam einen Konsens zu finden, der über Jahrzehnte hinweg tragen wird. Ein solch tiefgreifender Strukturwandel lässt sich nur bewältigen, wenn er auch vor dem Hintergrund sozialer Gerechtigkeit gestaltet wird. Für das Gelingen des Wandels wird es daher essenziell sein, den betroffenen Bürgern eine Perspektive zu geben und sie aktiv mit einzubeziehen. Sie müssen auf dem Weg der Veränderung mitgenommen werden – nur so ist ein erfolgreicher und nachhaltiger Strukturwandel möglich.

In diesem Sinne: Lasst uns den Strukturwandel gemeinsam gestalten und auf diese Weise – ganz im Sinne Willy Brandts – unsere Zukunft „voraussagen“.

Der Beitrag stammt aus dem Magazin „Demo“.

Unsere Bilanz in der Großen Koalition 2013-2017

Cover der Bilanzbroschüre der Wahlperiode 18 (2014-2017) der SPD-Bundestagsfraktion

Gesagt, getan, gerecht! Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.


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Bilanz 2013 – 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Bilanz-Broschüre 2013-2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Gesagt, getan, gerecht! Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu ihren Koalitionsversprechen gestanden. Als Beleg hat sie eine Bilanzbroschüre mit ihren wichtigsten Projekten und Initiativen der letzten drei Jahre herausgebracht. Eine gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, eine fortschrittliche Familienpolitik: Wir konnten das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessern, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.


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Zurück in die Zukunft

Hubertus Heil, Bundesminster für Arbeit und Soziales (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Hubertus Heil, Bundesminster für Arbeit und Soziales; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Elektroautos erreichen nur mit staatlichem Anschub den Massenmarkt, glaubt Hubertus Heil. In einem Namensbeitrag für das Handelsblatt erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, warum und wie die Elektromobilität jetzt entscheidend vorangebracht werden muss.


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Rüstungskontrolle in der Krise

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Vom Abbau der weltweiten Waffenarsenale redet heute kaum noch jemand. Wir müssen retten, was hier noch zu retten ist, schreibt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich in seinem Namensbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Erstveröffentlichung am 18.03.2015).


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Letzte Stunden der Klimakonferenz – the same procedure as ….

Die deutschen Abgeordneten in Warschau: Sitzend von links: Annalena Baerbock (Grüne), Bärbel Höhn (Grüne), Eva Bulling-Schröter (Die Linke) Stehend von links: Frank Schwabe (SPD), Andreas Jung (CDU), Dr. Thomas Gebhart (CDU)
Die deutschen Abgeordneten in Warschau: Sitzend von links: Annalena Baerbock (Grüne), Bärbel Höhn (Grüne), Eva Bulling-Schröter (Die Linke) Stehend von links: Frank Schwabe (SPD), Andreas Jung (CDU), Dr. Thomas Gebhart (CDU)

… every year ?

Es fühlt sich eigentlich an wie immer in den letzten Stunden einer Klimakonferenz: Die Konferenz droht zu scheitern. Die letzte Nacht wird mal wieder lang werden. Am Ende gibt es dann wohl ein Dokument. Aber es wird viel zu wenig sein angesichts der Herausforderungen, denen sich hier eigentlich alle stellen müssten. Es ist eben schwierig, die Dinge weltweit zusammenzubringen. Jenseits der großen Reden gibt es kaum konkrete Bewegung in den nationalen Positionen.
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