Unsere Bilanz in der Großen Koalition 2013-2017

Cover der Bilanzbroschüre der Wahlperiode 18 (2014-2017) der SPD-Bundestagsfraktion

Gesagt, getan, gerecht! Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.


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Bilanz 2013 – 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Bilanz-Broschüre 2013-2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Gesagt, getan, gerecht! Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu ihren Koalitionsversprechen gestanden. Als Beleg hat sie eine Bilanzbroschüre mit ihren wichtigsten Projekten und Initiativen der letzten drei Jahre herausgebracht. Eine gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, eine fortschrittliche Familienpolitik: Wir konnten das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessern, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.


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Sozialdemokratisches Erfolgsmodell Städtebauförderung wird aufgestockt

Bunte Häuserzeile
Foto: miriamaro / photocase.com

Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro im Haushalt für 2014 setzt Bundesbauministerin Barbara Hendricks eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jahrelang gekämpft haben. Es besteht erheblicher Nachholbedarf, da die vergangenen Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen Euro weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen.
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Den Mietern wird es besser gehen

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion in der Wohnungs- und Baupolitik hieß und heißt für die Menschen, die in unserem Land leben:  Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt für alle zu ermöglichen. Dieses Thema war und bleibt – egal, ob auf dem Land oder in der Stadt – eines unserer wichtigsten Themen. Und zwar durch die gesamte Legislaturperiode hindurch. Eine Bewertung des  Koalitionsvertrags zum Thema „Wohnen und Mieten“.

 


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Zwischenergebnis: Bezahlbares Wohnen und Bauen

Bunte Häuserzeile
Foto: miriamaro / photocase.com

Liebe Leserinnen und Leser,

die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur in der 3. Verhandlungsrunde auf Basis ihres „Aktionsprogramms für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ in drei Punkten eine Einigung mit der Union erzielt.
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