Wider die Intoleranz

(Quelle: picture-alliance/dpa)
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Warum gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden müssen

Kein Thema erhitzt die Gemüter der Union derzeit so wie die Frage nach der vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Vor allem die CSU zeigt unverhohlen ihre Verachtung für andere Lebensformen. Warum bloß? Und warum dürfen Menschen so über das Schicksal und Leben anderer Menschen urteilen und bestimmen?

Geschuldet ist der Aufruhr einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das abermals die Rechte Homosexueller stärkt, diesmal bei der Sukzessivadoption (Adoption eines nicht-leiblichen Adoptivkind des Lebenspartners). Kurzzeitig sah es so aus, als ob die CDU einen Schritt in die Modernisierung gehen würde und homosexuelle Parterschaften in dem Kontext auch bei der Einkommensteuer mit der Ehe gleichstellt. Dann aber kamen die alten CSU-Männer und einige erzkonservative Frauen, und die kleinbürgerliche Idylle schlug mit aller Macht zurück.

Ein halbes Dutzend Mal wurde die schwarz-gelbe Koalition seit 2009 vom Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Gleichstellung korrigiert. Muss man sich mal vorstellen: Wieder und wieder hatte die Politik der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen. Gern wurden dabei Artikel des Grundgesetzes gegeneinander ausgespielt. Auch im aktuellen Fall versucht der konservative Flügel der Union mit dem Verweis auf Artikel 6 GG und den besonderen Schutz der Ehe die Menschenrechte von Homosexuellen weiterhin zu deckeln. Dabei heißt es in Paragraph 1 einfach nur: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Von einer Ehe zwischen Mann und Frau ist da keine Rede, auch nicht von einer Familie, die zwingend aus Mann und Frau und Kind bestehen muss, Familie bleibt unbestimmt. Und – genau wie in den zehn Geboten – steht nirgendwo, dass man unbedingt heiraten muss. Womöglich waren Gott und die Verfassungsväter ihrer Zeit einfach voraus.
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Altmaiers „Strompreisbremse“: PR-Manöver statt Lösungsvorschlag

(Foto: himberry / photocase.com)
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„Wir brauchen endlich wieder Verlässlichkeit, Koordinierung und soziale Gerechtigkeit als Richtschnur in der Energiepolitik“, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. Der Bundesumweltminister Peter Altmaier agiere wieder einmal als Ankündigungsminister, der bislang kein beratungsfähiges Konzept zur Energiepolitik vorgelegt habe.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Anfang dieser Woche Vorschläge zur Begrenzung der Strompreise vorgelegt, die innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt sind. Dabei bezieht er sich fast ausschließlich auf eine Deckelung bei der Förderung von erneuerbaren Energien. Er versäumt erneut ein Konzept vorzulegen, das den Ausbau der Erneuerbaren, die Modernisierung der Stromnetze, funktionierende Marktregeln und Maßnahmen für bezahlbare Energiepreise als Gesamtsystem beinhaltet.

Hinzu kommt: Altmaier will bis zum nächsten Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder Ende März(!) keine beratungsfähigen Entwürfe vorlegen. Das passt ins Bild, denn bisher hat er sich noch nicht einmal mit seinen Fachreferaten und -behörden beraten. Die FDP hat bereits signalisiert, dass ihr das alles nicht genügt. Teile von CDU und CSU haben schon einzelne Elemente des Altmaier-Papiers abgelehnt. Damit liegt nicht viel mehr als die private Meinung eines Bundesministers in Prosaform auf dem Tisch, der im Vorwahlkampf vor allem mit dem PR-trächtigen Begriff „Strompreisbremse“ punkten wollte. Nun hat die Koalition das Thema in eine Arbeitsgruppe verwiesen und es bleit abzuwaretn, was von Altermaiers Vorschlägen übrig bleiben wird.

SPD-Fraktion ist auf Verhandlungen mit der Koalition gut vorbereitet
Die SPD-Bundestasgsfraktion hat bereits eigene, wesentlich umfangreichere Vorschläge gegenüber dem Altmaier-Privatpapier erarbeitet.
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Willkommen im Blog der Fraktion

Kissenschlacht bei Flash Mob - Aktion (Quelle: dpa)
Quelle: dpa

Jakob Mierscheid kehrt zurück und bringt gleich ein ganzes Blog für die Fraktion mit. Hier möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen, konstruktiv streiten und Ihnen Einblicke in aktuelle und kommende Projekte der SPD-Bundestagsfraktion gewähren.

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in diesem Blog wollen wir mit Ihnen Politik diskutieren und gemeinsam weiter denken. Es ist ein zusätzliches Angebot im Rahmen unserer Präsenzen im Netz. Die Redaktion der Öffentlichkeitsarbeit wird Ihnen hier regelmäßig neue Einblicke in die Arbeit der Fraktion gewähren. Zudem wollen wir aktuelle Themen mit Ihnen und anderen Sachkundigen debattieren. Neu ist daher die Möglichkeit Artikel zu kommentieren. Wir freuen uns, wenn Sie darüber ab jetzt vermehrt mit anderen Nutzerinnen und Nutzer, den Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion ins Gespräch kommen.


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