100 Prozent Gleichstellung – dabei bleiben wir!

Regenbogenfahne vor blauem Himmel
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Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ab transgender oder queer – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne wenn und aber. Wir akzeptieren und respektieren alle Lebensentwürfe. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben und lieben darf.
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Die neue Entspannungspolitik

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Was einst „Wandel durch Annäherung“ hieß, kann auch heute noch als Richtschnur für die Konfliktlösung dienen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz einen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau verfasst, in dem er eine sozialdemokratische Sicht der Entspannungspolitik skizziert.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende wird wieder über Werte und Interessen, Eindämmungs- und Entspannungspolitik diskutiert werden. Syrien, der Iran, die Ukraine und die Umbrüche in den arabischen Gesellschaften werden ebenso im Fokus stehen wie das Verhältnis zu Russland.
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Sterben in Würde statt Suizid auf Abruf

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
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Die Gesellschaft muss für schwer leidende Menschen mehr übrig haben als die Tablette auf dem Nachttisch für den einsamen Suizid, schreibt die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese in einem Debattenbeitrag.

Es sagt sich so leicht: „Soll doch jeder selbst entscheiden“. Doch es geht um Leben und Tod und vor allem darum, wie wir sterben. Ex-MDR-Intendant Udo Reiter hat kürzlich die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in Deutschland mit dem absurden Argument eingefordert, die Krankenkassen würden ja auch Schwangerschaftsabbrüche bezahlen. Quasi die Tablette zur Selbsttötung als Regelversorgung?
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Den Mietern wird es besser gehen

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion in der Wohnungs- und Baupolitik hieß und heißt für die Menschen, die in unserem Land leben:  Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt für alle zu ermöglichen. Dieses Thema war und bleibt – egal, ob auf dem Land oder in der Stadt – eines unserer wichtigsten Themen. Und zwar durch die gesamte Legislaturperiode hindurch. Eine Bewertung des  Koalitionsvertrags zum Thema „Wohnen und Mieten“.

 


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Gleich zwei Chancen verpasst

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Ein klares Signal für einen engagierten Klimaschutz in Deutschland und Europa wäre in dieser Woche in Warschau genau zur richtigen Zeit gekommen. Wenn denn der geschäftsführende Umweltminister Peter Altmaier (CDU) einen engagierten Klimaschutz als Ziel hätte. Um es im Fußballer-Jargon zu sagen: Der Ball lag gleich zweimal auf dem Elfmeterpunkt. Und zweimal hat Altmaier nicht verwandelt.
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Deutschland muss wieder Klimaschutz-Vorreiter werden

Frank Schwabe bloggt in Warschau
Fank Schwabe bloggt während der Klimakonferenz in Warschau.

Frank Schwabe wird hier bis Freitag regelmäßig über seine Eindrücke von der UN-Klimakonferenz in Warschau berichten. Der SPD-Abgeordnete ist in der Fraktion Sprecher für nationalen und internationalen Klimaschutz sowie Emissionshandel.
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Die Haushälter und warum Großprojekte oft teurer werden

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Ein Buch untersucht den Vorwurf der Verschwendung in der Politik

Politikerinnen und Politikern wird immer wieder vorgeworfen, Steuergelder zu verschwenden, kurz: „eine Politik der Maßlosigkeit“ zu betreiben. So lautet der Untertitel des neuen Buches von Mainhardt Graf Nayhauß. Er ist seit Jahrzehnten politischer Korrespondent, erst in Bonn, dann in Berlin. Nayhauß arbeitet für den Springer-Verlag.

In seinem Sammelband „Verschwendung“ geht er nun diesem Phänomen nach und lässt Politikerinnen und Politiker aller Parteien bzw. Fraktionen zu Wort kommen. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit Großprojekte wie der Berlin-Brandenburger Flughafen, die Elbphilharmonie oder der Nürburgring Ausdruck einer solchen Maßlosigkeit sind. Aber auch, ob Schuldenbremsen helfen können, die Finanzkrise zu beenden.

Das Buch ist eine Kommentierung wert, weil es weit über eine akademische Begriffsbestimmung hinaus versucht, sich der These von verschwenderischen Politikern zu nähern. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle etwa begründet die Verschwendung mit Selbstüberschätzung und Eitelkeit. Er verweist auf die Probleme der Landesbanken im Zuge der Finanzkrise. Brüderle macht es sich insofern leicht, weil seine Partei in Sachen Finanzpolitik weder im Bund noch in den Ländern eine wichtige Rolle gespielt hat.

Differenzierter ist da schon der Beitrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er argumentiert unter anderem, dass das Budget für die Sozialpolitik allein so hoch sei, dass es droht, den Sozialstaat zu überfordern, zumindest aber die Gestaltungsräume der Politik einschränkt.


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Ich will die NPD nicht länger bezahlen!

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Schwarz-Gelb möchte entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen, weigert sich aber, für einen NPD-Verbotsantrag zu stimmen. Nachvollziehbar? Nein!

In der letzten April-Woche hat die SPD-Fraktion den Deutschen Bundestag aufgefordert, für einen eigenen Antrag zum Verbot der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht zu stimmen. 326 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesrat nicht als weiteres Verfassungsorgan in einem Verbotsverfahren beistehen. Schwarz-Gelb sagt NEIN zu Rechtsextremismus, aber JA zur NPD.

Die Koalitionsparteien sind wie die Bundesregierung, die sich schon im März gegen einen eigenen Verbotsantrag ausgesprochen hatte, nicht der Auffassung, die Nazi-Partei vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten lassen zu müssen. „Die NPD muss mit allen zur Verfügung stehenden politischen und gesellschaftlichen Mitteln bekämpft werden“, sagte Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion, ein Parteiverbot löse das Extremismusproblem aber nicht.

Das Grundgesetz, auf dem unsere Menschen- und Bürgerrechte fußen, ist für Schwarz-Gelb kein adäquates Mittel zur Bekämpfung der Rechten. Wie bekämpft man Rechtsextremismus dann, wenn eine Partei der Rassisten, Antisemiten und Antidemokraten legitimiert, in Kreis- und Landtagen ertragen wird? Natürlich wird Deutschland nicht komplett durch ein Verbot der NPD entnazifiziert, aber „in manchen Gegenden würde, gäbe es die NPD nicht, eine engagierte, angstfreie Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit rechtsextremem Gedankengut erst ermöglicht“, analysierte „Zeit online“.


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