Klimaschutz – eine Frage sozialer Gerechtigkeit?

Matthias Miersch

Es ist meine tiefe Überzeugung, dass wir insbesondere im Bereich des Klimaschutzes unsere Zukunftsplanungen und Ziele verbindlich gestalten und einhalten müssen: Denn der Planet Erde lässt nicht mit sich verhandeln. Seine Grenzen sind klar definiert.

Wir erleben in den unterschiedlichsten Bereichen bewegte Zeiten: Vieles, was bislang als gesetzt und sicher galt, ist Veränderungen unterworfen; Veränderungen, die Fragen aufwerfen, was die Zukunft wohl für uns im Einzelnen bereithalten mag. Bereits Willy Brandt erkannte: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“.

Seit vielen Jahre mache ich mit Leib und Seele Klimaschutzpolitik. So habe ich mich nicht zuletzt im Rahmen der vergangenen Koalitionsverhandlungen im Bund dafür eingesetzt, dass wir bis zum Jahr 2019 ein nationales Klimaschutzgesetz erarbeiten und verabschieden wollen.

Dass ein Kohleausstieg notwendig ist, um unsere gesetzten Klimaziele einzuhalten, ist nicht von der Hand zu weisen. Nach einer aktuellen Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Zusammenarbeit mit der Universität St. Gallen ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle. Ebenso geht aus dieser Studie hervor, dass im Bundesvergleich die Zustimmung in den Kohlerevieren eher verhaltener ausfällt – die Angst vor Arbeitsplatzverlusten sowie vor steigenden Kosten durch den Ausstieg ist hoch. Der Wandel soll jedoch nicht nur aus Sicht des Klimaschutzes ein Erfolg werden, sondern vielmehr auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz fußen. Die anspruchsvolle Aufgabe ist es nun, den Ausstieg aus der Kohle möglichst ökologisch und sozial gerecht zu gestalten und dabei gleichzeitig wirtschaftliche Interessen nicht aus dem Auge zu verlieren. Diesen Dreiklang werden wir nur gestalten können, wenn Vertreter der verschiedensten Interessensgruppen gemeinsam in einen transparenten und sachlichen Dialog eintreten.

Die kürzlich vom Bundeskabinett eingesetzte Regierungskommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung», für die der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und ich in den Koalitionsverhandlungen einen klaren Auftrag formuliert hatten, ermöglicht es nun, einen solchen Dialog, der sich mit den zentralen Knackpunkten der Strukturentwicklung befassen wird, aufzugreifen. So wird es in den Kommissionssitzungen vor allem darum gehen, ein Abschlussdatum für den Kohleausstieg festzulegen und konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Lücke und weitestgehenden Erreichung des Klimaziels 2020 zu bestimmen. Auch werden Antworten auf zentrale Fragen gefunden werden müssen, die sich mit der Arbeitsplatzsituation befassen: Wie sollen in den Braunkohleregionen beispielsweise neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wo alte verloren gehen?

Nur durch das Zusammenwirken unterschiedlicher politischer Ebenen – Bund, Länder sowie Kommunen – lässt sich der bevorstehende Strukturwandel möglichst eng begleiten. So werden der Kommission Wissenschaftler, Bundestagsabgeordnete, Vertreter diverser Unternehmen, Organisationen und Vereinigungen sowie Kommunalpolitiker angehören. Als Mitglied der Kommission werde auch ich die Möglichkeit haben, den Prozess rund um den Kohleausstieg aktiv mitzugestalten. Vergleichbare Gremien für die Bereiche Verkehr und Bau kann ich nur anmahnen, denn beim Thema Mobilitätswende halte ich uns noch für völlig am Anfang stehend. Das geplante Klimaschutzgesetz wird nicht ausschließlich mit dem Energiesektor auskommen. Ich kann daher nur an die für Verkehr und Bau Ressortverantwortlichen appellieren, ähnlich vorzugehen, wie es nun für den Kohleausstieg geplant ist.

Die größte Herausforderung der Kommissionsarbeit dürfte darin bestehen, gemeinsam einen Konsens zu finden, der über Jahrzehnte hinweg tragen wird. Ein solch tiefgreifender Strukturwandel lässt sich nur bewältigen, wenn er auch vor dem Hintergrund sozialer Gerechtigkeit gestaltet wird. Für das Gelingen des Wandels wird es daher essenziell sein, den betroffenen Bürgern eine Perspektive zu geben und sie aktiv mit einzubeziehen. Sie müssen auf dem Weg der Veränderung mitgenommen werden – nur so ist ein erfolgreicher und nachhaltiger Strukturwandel möglich.

In diesem Sinne: Lasst uns den Strukturwandel gemeinsam gestalten und auf diese Weise – ganz im Sinne Willy Brandts – unsere Zukunft „voraussagen“.

Der Beitrag stammt aus dem Magazin „Demo“.

Warum wir den sozialen Arbeitsmarkt brauchen

Katja Mast 2018

Vor über zehn habe ich in Pforzheim ein Praktikum bei der städtischen Beschäftigungsgesellschaft absolviert. Eine etwa 55 Jahre alte Frau, deren Arbeitsgelegenheit wenige Wochen später auslief, sprach mich an: „Was muss ich tun, damit ich meine Arbeit behalten kann? Ich will nicht zurück in die Passivität.“ Der drängende Wunsch nach einer sinnvollen Tätigkeit sprach aus ihr. Diese Begegnung hat mich bewegt.

Heute bin ich stolz, dass der Soziale Arbeitsmarkt kommt. Er lässt den drängenden Wunsch vieler Menschen auf würdevolle Arbeit Realität werden. Mit solidarischer Politik wie dieser verbessern wir das Leben der Menschen im Land jeden Tag ein Stück. Denn vom vielerorts gefeierten Boom am Arbeitsmarkt profitieren nicht alle. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen gerät oft aus dem Fokus – besonders jene, die schon jahrelang auf Jobsuche sind. Der Soziale Arbeitsmarkt ist eine Antwort zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für besonders Betroffene. Andere Langzeitarbeitslose brauchen andere Unterstützung, um wieder am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: Eine alleinerziehende Mutter benötigt zum Beispiel verbindliche Kinderbetreuung und vielleicht eine Teilzeitausbildung – der 55-jährige Drucker eine Umschulung.

Die Arbeitsmarktpolitik bot Betroffenen bisher keine zielgenauen und langfristen Lösungen. Sofern sie überhaupt Aufmerksamkeit erfahren, werden sie oft stigmatisiert: wie vom FDP-Politiker, der von spätrömischer Dekadenz sprach. Politisch werden sie kurzfristig in befristete Maßnahmen vermittelt – aber danach wieder ihrem Alltag überlassen.

So kann sich Langzeitarbeitslosigkeit zu einer gefährlichen Spirale entwickeln. Mit lang anhaltender Arbeitslosigkeit sinken das Selbstbewusstsein und damit die Motivation. Je länger die Suche ohne Erfolgserlebnisse andauert, desto mehr Steine legen sich in den Weg. Schulden können hinzukommen, Krankheit, oft auch Sucht, familiäre Probleme, der Verlust eines strukturierten Tagesablaufs. Für Betroffene, ihre Familien und Kinder, wird das zur harten Belastungsprobe. Denn Erwerbsarbeit dient nicht nur dem Broterwerb, sondern sie ist vor allem auch das Tor zu gesellschaftlicher Teilhabe und gibt dem Menschen Würde.

Trotz seiner intuitiven Antworten auf diese komplexe Problemstellung hat es die sozialdemokratische Idee des Sozialen Arbeitsmarktes bei der Union viel zu lange schwer gehabt. In zähen Verhandlungen haben wir unseren Vorschlag dennoch im Koalitionsvertrag verankert. Um diese Aufgabe anzugehen, haben wir vier Milliarden Euro herausverhandelt.

Jetzt gilt es: Ehrliche Perspektiven schaffen!

Packen wir es an – weg von der Projektitis, hin zum Gesetz! Ehrliche Perspektiven schaffen, Menschen aktiv mit Beschäftigung unterstützen. Sie haben ein Recht auf Arbeit und Integration in den Arbeitsmarkt! Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil liegen auf dem Tisch und sie sind gut.

Nun brauchen wir zielgerichtete und individuell angepasste Unterstützungsangebote. Denn so unterschiedlich Gründe für Arbeitslosigkeit sind, so vielfältig sind die Lösungen. Wir müssen Stärken identifizieren und einen passenden Arbeitgeber suchen. Wir müssen vor und während Arbeitsantritt betreuen. Das klappt nur, wenn Betroffene und Betreuende in enger Zusammenarbeit konsequent an einem Strang ziehen. Durch die Einbeziehung der Jobcenterbeiräte haben die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter deutlich mitzureden, wo solche Arbeitsplätze entstehen.

Perspektiven müssen ehrlich, langfristig und sozialversicherungspflichtig sein. Der Lohn: Stolz spricht aus Betroffenen, wenn sie nach jahrelanger Durststrecke wieder ihren ersten richtigen Arbeitsvertrag in der Hand halten. Die Schultern straffen sich, Selbstwertgefühl durchströmt sie.

Voraussetzungen für den sozialen Arbeitsmarkt

Für den Erfolg ist eines maßgeblich: Ausreichend Arbeitsplätze. Deshalb verzichtet das Gesetz auf die Grundsätze des öffentlichen Interesses, der Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität. Jeder Arbeitgeber kann einen Job fördern lassen, sofern vorgesehene Förderkonditionen akzeptiert werden. Sie beinhalten einen Lohnkostenzuschuss und intensive Betreuung.

Der Soziale Arbeitsmarkt benötigt Flexibilität im Einsatz der Instrumente. Wir dürfen uns nicht künstlich bürokratisch hemmen. Im Sinne guter Förderkonditionen sollte sich daher der Lohnkostenzuschuss am ortsüblichen Lohn oder Tariflohn orientieren – hier diskutieren die Koalitionspartner kontrovers. Doch nur so kommen Langzeitarbeitslose in gute Arbeit tarifgebundener Unternehmen. Denn wie soll würdevolle Arbeit entstehen, wenn Beschäftigte die gleiche Arbeit verrichten, aber unterschiedlich bezahlt werden?

Der nächste Schritt: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Ich bin mir sicher, dass Bundesfinanzminister Scholz und Bundesarbeitsminister Heil hier eine gute Lösung finden. Mit offenem Blick wenden wir uns Menschen zu, statt ab. Wir zeigen, Politik setzt sich für sie ein. Denn erst wenn es uns gelingt, allen Perspektiven zu eröffnen, lösen wir unser sozialdemokratisches Versprechen der Vollbeschäftigung ein.