2015 – Entwicklungspolitisches Entscheidungsjahr

Dr. Bärbel Kofler, MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Bärbel Kofler, MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion (Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll))

Entwicklungspolitik ist für die SPD-Bundestagsfraktion elementarer Teil einer Strategie für Frieden, Demokratie und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. 2015 ist dabei ein entscheidendes Jahr, schreibt die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Bärbel Kofler in ihrem Blogbeitrag.

Drei große UN-Konferenzen zur Neuausrichtung der internationalen Klima- und Entwicklungspolitik geben diesem Jahr seine besondere Bedeutung als Entscheidungsjahr 2015. Den Auftakt zu den drei UN-Gipfeln macht die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba, Äthiopien. Ihr folgt die UN-Konferenz in New York zur neuen Nachhaltigkeitsagenda, die im September das alte Rahmenwerk der Millenniumsentwicklungsziele ablösen wird. Und zum guten Schluss findet im Dezember der internationale Klimagipfel in Paris statt.

Zieht man Bilanz zu den Erfolgen der Millenniumsentwicklungsziele, so ergibt sich ein gemischtes Bild. Zwar wurden Fortschritte bei der Armutsbekämpfung, im Bereich Gesundheit oder auch Grundschulbildung gemacht, jedoch fallen diese Erfolge regional sehr unterschiedlich aus. Insgesamt ungenügend sind die Ergebnisse im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit sowie der Einsatz der Industrieländer für ein entwicklungsfreundliches internationales Umfeld und eine substanzielle Entwicklungspartnerschaft.

Die neue Nachhaltigkeitsagenda wird daher die unvollendeten Bereiche der auslaufenden Millenniumsentwicklungsziele aufgreifen und zugleich umfassender sein müssen, um den neuen globalen Aufgaben Rechnung zu tragen.

Die neuen 17 Nachhaltigkeitsziele der UN

Mit 17 Nachhaltigkeitszielen hat die UN einen überzeugenden Katalog für die neue Agenda vorgeschlagen, der aktuelle globale Themen aufgreift, wie den Abbau von inner- und zwischenstaatlicher Ungleichheit, menschenwürdige Arbeit und nachhaltige Produktion sowie Klima, Frieden und Sicherheit. Die neuen Nachhaltigkeitsziele sollen für alle Länder gelten und werden die Lösungsmöglichkeiten für globale Herausforderungen in den kommenden Jahren entscheidend prägen.

Ihr Gelingen hängt davon ab, dass in New York alle vorgeschlagenen 17 Ziele verabschiedet werden und die damit begründete neue globale Partnerschaft ernst genommen wird. Konkret braucht es dafür einen unabhängigen Mechanismus zur Überprüfung der Umsetzungsarbeit. Das wiederum muss Hand in Hand gehen mit der Bereitschaft, eine nationale Umsetzungsstrategie für Nachhaltigkeitsziele in Deutschland anzupacken. Die Frage der Politikkohärenz braucht dafür neue, bessere Antworten als bisher, denn nur wenn es uns gelingt, nationale Politik so abgestimmt zu gestalten, dass Politikbereiche wie Entwicklungs- und Klimapolitik mit Wirtschafts- und Handelspolitik an einem Strang ziehen, werden wir einen global nachhaltigen Entwicklungspfad beschreiten.

Mit der alljährlichen internationalen Klimakonferenz endet im Dezember die Gipfeltrilogie des Jahres 2015. Auf der diesjährigen Klimakonferenz ruhen dabei große Erwartungen, denn es entscheidet sich, wie die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen ist und wie wir den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis Mitte dieses Jahrhunderts erreichen können. Der jüngste Bericht des IPCC zeigt bereits die negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur, die durch die eingetretenen Klimaveränderungen verursacht werden. Dabei sind mit den Entwicklungsländern in besonderem Maße jene Regionen betroffen, die keine historische Verantwortung für den heutigen Klimawandel trifft.

Die Frage nach der Vermeidung von Klimaschäden darf uns nicht vergessen lassen, dass wir auch glaubwürdige Antworten auf die Frage nach Anpassungsmöglichkeiten an bereits eingetretene Klimafolgen und Entschädigung finden müssen. Nur so kann es uns auf internationalem Parkett gelingen, viele Länder für die gemeinsame Sache des Klimaschutzes zu gewinnen und Mehrheiten herzustellen, die wir dringend brauchen, um die aufgrund von Partikularinteressen bestehenden Widerstände gegen einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu überwinden.

Fairer Lastenausgleich zwischen den Ländern notwendig

Der innere Zusammenhang der drei UN-Gipfel besteht darin, einen Konsens zu finden zur Verantwortung aller Länder für eine nachhaltige globale Entwicklung. Gefordert sind dabei Industrieländer ebenso wie Entwicklungsländer und jene Länder, die als Mitteleinkommensländer oder Schwellenländer bereits zu einer relativen wirtschaftlicher Stabilität gefunden haben. Das Gerechtigkeitsprinzip einer gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung muss dabei ernst genommen werden und zu einem fairen Lastenausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern führen.

Einen entscheidenden Beitrag dazu kann und sollte die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba leisten, die in ihrem Ergebnis maßgeblich den Erfolg der weiteren UN-Gipfel bestimmen wird. Es gilt konkret Deutschlands Glaubwürdigkeit als zuverlässiger internationaler Partner auch für ärmere Länder unter Beweis zu stellen. Gebrochene internationale Zusagen, wie das Versprechen, eine Entwicklungsfinanzierung von mindestens 0,7 Prozent unseres BNP bis 2015 zu erreichen, sind dafür Gift. In Addis Abeba muss Deutschland daher zumindest einen neuen verbindlichen Aufwuchspfad für Entwicklungsfinanzierung aufzeigen. Klimagelder dürfen dabei nicht Entwicklungsmittel ersetzen, sondern müssen parallel geleistet werden.

Nur so können wir überzeugen und auch glaubwürdig Forderungen an unsere Partnerländer stellen. Zugleich müssen Entwicklungsländer verstärkt ihre nationalen Ressourcen als Finanzierungsquelle erschließen, wobei es für den Aufbau eines gerechten Steuersystems aber unserer finanziellen Unterstützung bedarf. Dazu gehören auch effektive Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerflucht auf internationaler Ebene. Gerade hier müssen Deutschland und andere Industrieländer vorangehen.

Denn eine neue globalen Partnerschaft wird nicht ohne unsere internationale Glaubwürdigkeit möglich sein.

 

Über die Autorin:

Die bayerische Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler ist Sprecherin der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.  Mehr erfahren: >> Zu Koflers MdB-Profil auf www.spdfraktion.de

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