Mit der SPD wird es keinen Mindestlohn-light geben

Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn sind nicht der Rede, aber alle Mühe wert, schreibt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, in einem Namensbeitrag für das Handelsblatt. Man habe zur Entlastung bereits im Gesetz Verfahrenserleichterungen eingeführt. Die plötzliche Kritik aus der Union an den gemeinsam getroffenen Regelungen könne Mast daher nicht verstehen.

Der Mindestlohn gilt. Für rund 3,7 Millionen Beschäftigte bedeuten 8,50 Euro eine bessere Anerkennung ihrer geleisteten Arbeit. Wer Vollzeit arbeitet, kann jetzt von seiner Arbeit leben – zwar nicht im Luxus, aber er muss nicht mehr zum Amt gehen, um Sozialleistungen zu beantragen. Der Mindestlohn schützt auch die ehrlichen Arbeitgeber, indem er Schmutzkonkurrenz über Lohndumping verhindert. Dafür hat die SPD zehn Jahre lang an der Seite der Gewerkschaften gekämpft. Aber auch viele Arbeitgeber haben mit den Gewerkschaften Mindestlohntarifverträge abgeschlossen.

Wir wollen einen Mindestlohn, der wirkt. Und dafür braucht es Kontrollmechanismen, zum Beispiel die Erfassung der Arbeitszeiten oder die Kontrollmöglichkeit durch den Zoll. Das hat die Große Koalition – also CDU/CSU und SPD – im Bundestag und in der Bundesregierung gemeinsam beschlossen.

In diesen Tagen kritisieren Stimmen aus der Union genau diese Regelungen massiv. Was gemeinsam beschlossen wurde, wird mit einem lauten Getöse in Frage gestellt, um den Mindestlohn aufzuweichen. Die Forderung nach sofortiger Änderung vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes ist lächerlich: Denn seitens der Union wird damit so getan, als hätte man nicht gewusst, wozu man zustimmt. Auch das Ausspielen der Funktionsfähigkeit des Mindestlohns gegen andere Themen der inneren Sicherheit hilft nicht – sollte in Deutschland zu wenig Terrorbekämpfung stattfinden, dann ist es Aufgabe des Finanzministers zusätzlich Mittel zur Verfügung zu stellen.

Feststeht: Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Lohnstandards ist. Manche lassen ihre Beschäftigten länger als vereinbart arbeiten – ohne die zusätzliche Arbeit zu bezahlen. Hierunter leiden die Beschäftigten, die unbezahlt Überstunden leisten. Hierunter leiden aber auch die ehrlichen Unternehmer in unserem Land. Also all diejenige, zu deren täglicher Herausforderung es gehört, sich mit einer Konkurrenz herum zu ärgern, die durch Schwarzarbeit, Lohndrückerei und der Umgehung von Arbeitsschutzstandards versucht, sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Umso wichtiger ist es, dass seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden müssen – ganz informell, ohne viel Aufwand. Handschriftliche Aufzeichnungen auf einem einfachen Stundenzettel genügen. Außerdem kann der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. Dies ist in vielen Branchen, wie zum Beispiel beim Bau, gängige Praxis. Wer sich einmal einen Stift nimmt, und seine heutige Arbeitszeit aufschreibt, wird merken: Dies dauert weniger als eine Minute. Der Vorwurf, es gebe jetzt viel mehr Bürokratie, ist nicht nachvollziehbar. Klar ist aber: Gute Politik lebt vom Dialog. Wir werden uns niemandem verwehren, der mit uns sprechen will. Wichtig dabei ist, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer.

Zur Entlastung wurden im Gesetz bereits Verfahrenserleichterungen eingeführt, um den Dokumentationsaufwand zu minimieren. So gilt die Aufzeichnungspflicht nur für die stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen, die bereits im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz definiert sind, und für gewerbliche Minijobber. Ausgenommen sind hier geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten.

Klar ist: Einen Mindestlohn-light wird es mit der SPD nicht geben.

 

Über die Autorin:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast ist Sprecherin der Ausschussarbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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