Teilhabe für Langzeitarbeitslose sichern

Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Viele Langzeitarbeitslose profitieren kaum von der guten Stimmung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat deswegen am heutigen Mittwoch ein Konzept für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Für Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, ist das Ziel klar: Chancen und soziale Teilhabe für alle ermöglichen. Dafür beginnt jetzt der Dialog mit allen Arbeitsmarktakteuren und den Bundesländern.

Dieser Namensbeitrag der Bundestagsabgeordneten Mast erschien erstmalig im Handelsblatt (05.11.2014).

Die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Mit 2,733 Millionen gab es im Oktober so wenig Erwerbslose wie zuletzt vor drei Jahren. Auch wenn die Arbeitslosigkeit insgesamt weiter abnimmt –  wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass ein fester Sockel von Langzeitarbeitslosen konstant weiter besteht. Rund eine Million Menschen in unserem Land sind langzeitarbeitslos. Das heißt, sie haben seit einem Jahr oder länger keinen Job.

Lange Arbeitslosigkeit belastet – finanziell und psychisch. Denn Erwerbsarbeit dient nicht nur dem Broterwerb, sondern gibt Selbstachtung und sorgt für gesellschaftliche Teilhabe. Es ist moralisch falsch, dass Menschen am Rand der Gesellschaft stehen und keine Aufgabe haben. Und in einem Land mit Fachkräftebedarf ist es ökonomisch unklug, Talente unentdeckt zu lassen.

Unser Ziel muss es sein, Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihre Beschäftigungschancen deutlich zu erhöhen. Hierzu sind Förderketten notwendig, die an verschiedenen Stellen ansetzen und das Ziel haben, Langzeitarbeitslose Schritt für Schritt an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Gerade für Langzeitarbeitslose mit langer Erwerbslosigkeit und vielen Vermittlungshemmnissen braucht es auch geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Hier setzt der Vorschlag eines sozialen Arbeitsmarkts an. Mit neuen Förderprogrammen soll die Aufnahme von Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden. Ein Weg, das besser als bisher zu finanzieren, ist der sogenannte Passiv-Aktiv-Transfer. Geld, das sowieso ausgegeben wird, zum Beispiel für das Arbeitslosengeld II oder die Kosten für Unterkunft, wird in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt. Dieser kann unterschiedlich sein, je nach Leistungsvermögen des Arbeitslosen. Langzeitarbeitslose bekommen damit die Chance auf einen Job, vorrangig in der Wirtschaft. Das ist wichtig, denn echte Teilhabe findet über marktnahe Arbeit statt.

Erfolgreich erprobt wird der Passiv-Aktiv-Transfer bisher ausschließlich in Baden-Württemberg. Obwohl wir dort eine sehr gute Beschäftigungssituation haben, ist auch hier der Sockel an Langzeitarbeitslosen konstant. Landesarbeitsministerin Katrin Altpeter (SPD) ist es gelungen, den Passiv-Aktiv-Transfer im Rahmen des Landesarbeitsarbeitsmarktprogramms „Gute und sichere Arbeit“ modellhaft umzusetzen – mit Rahmenbedingungen, die auf die Situation im Bund angepasst werden müssten. Rund 500 Arbeitsplätze werden in Baden-Württemberg gefördert, anschließend erfolgt eine Übernahme des Mitarbeiters im Betrieb für mindestens sechs Monate.

Der Passiv-Aktiv-Transfer ist kein Allheilmittel – er ist ein mögliches Finanzierungsinstrument. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist vielfältig und genauso vielfältig müssen die Antworten für ihre Integration in den Arbeitsmarkt sein. Ein alleinerziehender Elternteil braucht zum Beispiel eher einen Jobcoach, die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung und eine verlässliche Kinderbetreuung. Ein Mann mit abgebrochener Handwerksausbildung und über fünf Jahren Arbeitslosigkeit eher eine intensive sozialpädagogische Begleitung. Für alle gilt: Die SPD will gute Arbeit, statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

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